Staatsbilanz

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12.500 Euro für Schwesigs Zeugencoaching

Die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern ließ Schwesig für 12.500 Euro Steuergeld von einer PR-Agentur auf ihre Aussage im Landtag vorbereiten

Was ist passiert?

Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beschäftigt Landesregierung und Landtag seit Jahren. Im Mai 2022 setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Gründung und den Betrieb der Stiftung aufarbeiten soll. Die Staatskanzlei holte sich zum 1. Mai 2022 zusätzlich die PR-Agentur 365 Sherpas ins Haus. Der Rahmenvertrag sieht 370 Euro Stundensatz zuzüglich Mehrwertsteuer vor, höchstens 50.000 Euro netto pro Kalenderjahr. Zuletzt wurde er bis zum 30. September 2026 verlängert. Die Landesregierung nennt als Zweck einen „externen Blick“ und Transparenz.

Was die Agentur in der Praxis tat, zeigt eine Antwort auf eine Kleine Anfrage im August 2026. Kommunikationsstrategien, Formulierungsvorschläge, Redetexte und Empfehlungen zum Umgang mit Auskunftsersuchen habe sie nicht geliefert. Dennoch kamen bis dahin 59.855,82 Euro zusammen. Allein ein Posten sticht heraus: Ende 2025 bereitete die Agentur Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss vor. Die Kosten betrugen laut Antwort 12.523,67 Euro, die beigefügte Tabelle nennt 12.523,57 Euro. Das ist gut ein Fünftel der gesamten Vertragssumme (12.523,57 : 59.855,82 ≈ 21 Prozent).

Abgerechnet wurden an sechs Tagen zwischen dem 25. November und dem 5. Dezember 2025 insgesamt 24 Stunden. An zwei Tagen waren es jeweils acht Stunden zu 2.960 Euro netto. Für den 3. Dezember stehen drei Stunden mit 2.220 Euro in der Rechnung, bei 370 Euro je Stunde wären es 1.110 Euro gewesen. Hinzu kamen Übernachtung samt Frühstück für 407,41 Euro und eine Kilometerpauschale von 126,60 Euro. Rechnerisch kostete jede Stunde rund 520 Euro (12.523,57 : 24 ≈ 522). Worin die Beratung bestand, teilte die Landesregierung nicht mit.

Kritik

Eine Regierungschefin, die als Zeugin vor einem Untersuchungsausschuss aussagt, muss sich nicht auf Steuerkosten von einer PR-Agentur coachen lassen. Dafür stehen die Staatskanzlei mit ihrem eigenen Personal und bei Bedarf juristischer Beistand zur Verfügung. Gerade bei einem Thema, bei dem es um Transparenz und Vertrauen geht, wirkt eine zugekaufte Aussagevorbereitung für gut 12.500 Euro unangemessen. Ein Rahmenvertrag, der über Jahre knapp 60.000 Euro verschlingt, hätte spätestens hier hinterfragt werden müssen.

Drucksache 8/6654: Antwort, Landtag Mecklenburg-Vorpommern, 20. August 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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