Bund: Vorgänge aus Kleinen Anfragen, Bundesrechnungshof und Bundeshaushalt
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- Fehlender Bedarf108
- Fehlplanung52
- Finanzrisiko30
- Kostensteigerung19
- Folgekosten14
- Fördergeld-Mitnahme14
- Imagepflege5
- Teure Kleinigkeit1
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Stand
- Weitere Bundestagsdrucksachen
- 28.07.2026 bis 25.09.2026
- Landtag Nordrhein-Westfalen
- gezählt unter Land
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- Finanzen9
- Verkehr7
- Inneres4
- Verteidigung4
- Bauen3
- Kultur und Medien3
- Wirtschaft3
- Arbeit und Soziales2
- Digitales2
- Entwicklung2
- Forschung2
- Umwelt2
- Bundespresseamt1
- Gesundheit1
Orte
Vorgänge 243
- Umgehungsstraße bei Pirna zum dreifachen Preis 288,4 Mio. € Der Bund zahlt für 3,8 Kilometer Umgehungsstraße bei Pirna 288,4 Mio. Euro statt der geschätzten 96,6 Mio. Euro
- Wirtschaftsministerium verbraucht Werbegeld im Eiltempo 3,26 Mio. € Von 4,44 Mio. Euro Werbegeld bis 2028 hat das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin nach acht Monaten schon 3,26 Mio. Euro vergeben
- Zehn Monate Sperre, Bahnstrecke nicht fertig nicht beziffert Der Bund ließ die Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin über zehn Monate sperren, danach brauchten Züge im Schnitt 23 Minuten länger
- Achtzehn Masten gefördert, drei funken 97,4 Mio. € Von 18 geförderten Mobilfunkmasten in Nordrhein-Westfalen sind drei in Betrieb, und kein einziges Projekt hat die vorgeschriebene 14-Monatsfrist eingehalten.
- 9,6 Millionen Euro für einen Kilometer Gleis 9,57 Mio. € Der Bund zahlte bei Beelitz in Brandenburg 9,6 Millionen Euro, um einen Kilometer alte Bahnstrecke wieder zu öffnen, nennt aber keinen Zugbetreiber
- 100 Millionen Euro für eine KI, die es noch nicht gibt 100 Mio. € Der Bund gibt rund 100 Millionen Euro an ein einzelnes Startup für eine erst geplante sichere KI und erklärt das in drei Sätzen
- Umschulung bezahlt, danach allein gelassen 1,9 Mrd. € Die Arbeitsagentur zahlte 2024 in Deutschland 1,9 Mrd. Euro für Kurse Arbeitsloser, doch fast jeden Vierten beriet sie danach nicht rechtzeitig
- Bundesregierung lobt sich für 461.000 Euro selbst 461.161 € Die Bundesregierung zahlte 2025 in neun Monaten 9,6 Mio. Euro für Anzeigen und Broschüren, davon 461.000 Euro für die Eigenwerbung „Das kann Deutschland“
- 205 Millionen für das Ersatzbüro des Präsidenten 205 Mio. € Für 205 Mio. Euro baute der Bund in Berlin ein Ersatzbüro für die Zeit der Sanierung von Schloss Bellevue, Miete: 16,8 Mio. Euro im Jahr
- Doppelte Förderung für Hausumbau bleibt ungeprüft 10,7 Mio. € Rund 10,7 Mio. Euro im Jahr: Das Bundesfinanzministerium prüft nicht, ob Hausbesitzer für ihren Umbau doppelt Staatsgeld kassieren
- Bund fördert Computerspiele ins Blaue 123,8 Mio. € Der Bund will 2027 rund 124 Millionen Euro für Computerspiele ausgeben statt 26 Millionen 2025, weiß aber nicht, ob sie sich verkaufen
- Bund zahlt 468.000 Euro Unterhalt für Grenzcontainer 468.000 € Für Polizeicontainer an der Grenze in Frankfurt (Oder) zahlt der Bund jährlich 468.000 Euro Unterhalt, die Miete kostet nur 55.200 Euro
- Bund zahlt Firmenberatern bis zum Dreifachen 62 Mio. € Das Entwicklungsministerium gab 62 Millionen Euro für Berater, die Firmen Fördertöpfe zeigen sollten, und zahlte teils das Dreifache der Planung
- Jobcenter: Geld für Arbeitslose landet in Büros 6,3 Mrd. € Der Bund ließ zu, dass Jobcenter bundesweit 6,3 Milliarden Euro für Arbeitslosenhilfe von 2020 bis 2025 in eigene Personal- und Bürokosten steckten
- Bundestag gibt 870.000 Euro für Ausstellung ohne Plan 870.000 € Der Bundestag sagt einem Museum in Ratingen 870.000 Euro für eine neue Ausstellung zu, obwohl offen war, was sie zeigen und was sie kosten soll
- Presseamt des Bundes finanziert Politikvereine 4,55 Mio. € Das Presseamt der Bundesregierung will 2026 sechs politischen Vereinen 4,55 Mio. Euro geben, als Dauergeld statt für einzelne Projekte
- Anbau fürs Kanzleramt zum Rekordpreis 777,3 Mio. € Der Bund erweitert den Amtssitz des Kanzlers in Berlin für 777 Millionen Euro, je Quadratmeter 2,6-mal so teuer wie ein neuer Ministeriumsbau
- Zehn Millionen Euro für ein Denkmal im Stillstand 10,85 Mio. € Die Bundesregierung zahlte 10,85 Millionen Euro für eine begehbare Stahlschale als Denkmal in Berlin, seit 2024 ruht die Baustelle
- Bundesregierung zahlt Schulessen blind 1,5 Mrd. € Die Bundesregierung zahlt bundesweit 1,5 Mrd. Euro im Jahr für Schulessen armer Kinder, darf das Geld aber weder prüfen noch zurückfordern
- 270 Millionen für Wasserstoff, aber kein Projekt 270 Mio. € Das Entwicklungsministerium überwies 270 Mio. Euro für Wasserstoffprojekte in Entwicklungsländern, in über drei Jahren bekam kein Projekt Geld
- Heizungsförderung doppelt kassiert 206,7 Mio. € Rund 207 Mio. Euro Steuern entgingen dem Bund, weil das Bundesamt für Wirtschaft Heizungszuschüsse jahrelang nicht ans Finanzamt meldete
- Krankenkassen versenken 400 Millionen in Bauprojekten 400 Mio. € Zwölf bundesweite Krankenkassen verloren rund 400 Mio. Euro Versichertengeld mit Krediten für Bauprojekte, die es teils noch gar nicht gab
- Miete für 15 Jahre, Flugzeugschau für ein halbes 11,1 Mio. € Der Bund mietet in Friedrichshafen für 11,1 Mio. Euro eine Halle für das 1977 entführte Flugzeug „Landshut“, gezeigt wird es nur 189 Tage
- 4 Milliarden Kreditgeld für Kliniken ohne Kontrolle 4 Mrd. € Die Bundesregierung zahlte allen Krankenhäusern 4 Milliarden Euro aus neuen Schulden und prüfte nie, ob ein Euro in Gebäude oder Technik floss
- Geheimdienst-Aufpasser warten auf ihr Haus 43,2 Mio. € Der Bund mietet für 43,2 Millionen Euro das Haus „Spreebogen“ für die BND-Kontrolle, voll nutzbar erst 2028, nach halber Mietzeit
- Bund zahlt Haussanierungen doppelt 61 Mio. € Der Bund verlor 2020 und 2021 rund 61 Mio. Euro Steuern, weil Hausbesitzer für dieselbe Sanierung Staatszuschuss und Steuerrabatt bekamen
- Agrarministerium zahlt Sonnencreme für Erntehelfer 2 Mio. € Bundesagrarministerium gab der Versicherung der Bauern gegen Arbeitsunfälle gut 2 Mio. Euro für Unfallschutz, den Betriebe selbst zahlen müssten
- 46.000 Euro Miete am Tag für den Bundespräsidenten 16,8 Mio. € Während Schloss Bellevue in Berlin saniert wird, zahlt das Bundespräsidialamt 16,8 Mio. Euro Miete im Jahr, ohne Prüfung billigerer Lösungen
- Bund zahlt, was die Rentenkasse zahlen muss 2,8 Mio. € Das Bundesarbeitsministerium zahlt 2,8 Mio. Euro für Betreuung kranker Kinder nach der Kur, die laut Gesetz die Rentenkasse tragen muss
- 2,9 Millionen Euro für Dächer ohne Schule 2,9 Mio. € Der Kulturbeauftragte des Bundes bezahlte in Templin 2,9 Mio. Euro für neue Dächer alter Schulhäuser, doch die geplante Schule mit Internat kommt nie
- Verteidigungsministerium bezahlt Autobahnen auf Pump 1,3 Milliarden € Für 2026 plant das Verteidigungsministerium 1,3 Milliarden Euro Kredit für deutsche Autobahnen ein, ohne zu prüfen, ob die Bundeswehr sie braucht
- Bauakademie: 60 Millionen Euro seit 2017 im Haushalt, Planung fehlt 62 Mio. € Der Haushaltsausschuss gab 2016 Geld für den Wiederaufbau der Bauakademie in Berlin frei. Elf Bundeshaushalte später sind 2 von 62 Millionen Euro ausgegeben, die Bauunterlagen liegen noch nicht vor
- Pina Bausch-Zentrum: 37 Millionen Euro im Haushalt, kein Euro ausgegeben 37,2 Mio. € Spätestens seit 2017 steht das Pina Bausch-Zentrum in Wuppertal im Kulturhaushalt des Bundes. Die Bauunterlagen sind bis heute nicht vollständig, ausgegeben wurde nichts
- Bundespräsidialamt: Bauunterlagen seit 2021 jedes Jahr für später angekündigt 736,8 Mio. € Fünf verschiedene Termine in sieben Haushalten, die Unterlagen fehlen noch. Im Entwurf 2027 steht die Hauptbaumaßnahme mit 736,8 Millionen Euro
- Bundestagsbau Luisenblock Ost: von 20 auf 285 Millionen Euro ohne Bauunterlagen 285,4 Mio. € Der Bundestag beschloss die Maßnahme im November 2020. Die Unterlagen für die Hauptbaumaßnahme fehlen bis heute, die angesetzten Kosten sind auf das 14-Fache gestiegen
- Bund plant Büroumbau, den keiner genehmigt hat 2,2 Mio. € In Berlin plante der Bund für das Umweltbundesamt neue Büros für 2,2 Mio. Euro, obwohl das Bundesfinanzministerium Umbauten abgelehnt hatte
- Kultur im Ausland: Fast eine Milliarde ins Blaue 987,2 Mio. € Das Auswärtige Amt gibt 2026 rund 987 Millionen Euro für deutsche Schulen, Sprachkurse und Stipendien im Ausland aus, ohne die Wirkung zu prüfen
- Bund zahlt Millionen für Streit um Stromnetz-Kauf 5,1 Mio. € Der Bund zahlte 5,1 Millionen Euro Zinsen, weil zwei Ministerien vier Monate stritten, aus welchem Topf ein Stromnetz-Anteil bezahlt wird
- Bund bindet bis zu 8,8 Milliarden für Firmenanteile 8,8 Milliarden € Für Anteile an der Firma KNDS bewilligte der Bund außerplanmäßig bis zu 8,8 Milliarden Euro, obwohl im Haushalt nichts eingeplant war
- Wachschutz teurer als die Kunst im Schloss Bellevue 321.000 € Der Bund förderte eine Kunstschau im Berliner Schloss Bellevue: Von 625.000 Euro flossen 321.000 in Sicherheit, nur 140.000 in die Ausstellung
- Bund zahlt für Wald mehr, als er wert ist 31,77 Mio. € Der Bund zahlte 31,77 Mio. Euro für einen Waldkauf des NABU bei Stolberg in Sachsen-Anhalt, obwohl der Preis über dem geschätzten Wert lag
- Amt des Bundespräsidenten mietet teuren Neubau 16 Mio. € Das Amt des Bundespräsidenten zahlt in Berlin 16 Millionen Euro Miete im Jahr, weil es ein fertiges Haus wegen einer nie begonnenen Baustelle absagte
- Bund gibt 9 Mio. Euro und weiß nicht, an wen 9 Mio. € Das Bundesentwicklungsministerium zahlte 9 Mio. Euro in einen kanadischen Fonds für Frauenrechte und kennt die Empfänger nicht
- Arbeitsagentur prüft Bewerbungen kaum nicht beziffert Die Bundesagentur für Arbeit kürzte bundesweit in 150 geprüften Fällen nie das Arbeitslosengeld, obwohl Arbeitslose sich zu wenig bewarben
- Forschungsgeld als Verteidigung getarnt 246,7 Mio. € Das Bundesforschungsministerium erklärt 246,7 Millionen Euro Forschungsgeld für neuartige Computer zur Verteidigung, um dafür Schulden zu machen
- Bund fördert Handwerker, die ohnehin kommen 1,1 Mrd. € Der Bund verzichtet jährlich auf 1,1 Mrd. Euro Steuern für Handwerkerrechnungen, obwohl laut Gutachten 9 von 10 Aufträgen auch so kämen
- Bund zahlt zu viel für Umbau eines Bachs 3,131 Mio. € Für einen Bach in Bobenheim-Roxheim gegen Überschwemmungen zahlt der Bund 3,1 Millionen Euro, rund 783.000 Euro mehr als sonst üblich
- Millionen für Schiffbau, Wirkung unbekannt 297 Mio. € Der Bund zahlte deutschen Schiffbaufirmen bis 2024 rund 297 Mio. Euro für neue Schiffsmodelle, ob das wirkt, prüfte er zuletzt 2016
- Zwei Datenbanken für dieselben Daten nicht beziffert Das Bundesfamilienministerium pflegt zwei Datenbanken über die Projekte, die es mit Geld fördert, und rund 90 Prozent der Daten sind gleich
- Bund verschenkt Bilderbücher ohne Wirkung 43,8 Mio. € Der Bund zahlt 43,8 Millionen Euro für Bilderbücher in Kinderarztpraxen und Bibliotheken, eine dauerhafte Wirkung zeigte sich nicht
- Bürgergeld ohne Blick aufs Eigenheim nicht beziffert Der Bund zahlt Hilfe für Arbeitslose, doch bundesweit prüften die Ämter bei sieben von zehn fraglichen Häusern der Empfänger nicht, was sie wert sind
- Steuerrabatt für Bauern-Diesel ohne Ablaufdatum 430 Mio. € Der Bund verzichtet jedes Jahr auf 430 Mio. Euro Steuern auf Diesel für Traktoren, unbefristet, obwohl Gutachter nur eine Vier vergaben
- Bund verliert 1,3 Mrd. Euro Corona-Hilfe 1,3 Mrd. € Der Bund zahlte Firmen in Deutschland 6,4 Mrd. Euro Corona-Hilfe und verlor 1,3 Mrd., obwohl er ihre Pläne selbst für riskant hielt
- Studien für 134 Millionen Euro, aber keine Liste 133,7 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium gab von 2020 bis 2024 rund 134 Millionen Euro für 196 Studien aus und führte darüber keine eigene Liste
- Bund lässt 647 Millionen Euro für Raumfahrt liegen 647 Mio. € 647 Millionen Euro lagen Ende 2023 ungenutzt beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt, weil der Bund jahrelang zu viel einplante
- Digitales Baumodell, Daten in losen Tabellen 97,5 Mio. € Der Bund lässt die Gipsabguss-Werkstatt der Berliner Museen für 97,5 Mio. Euro digital planen, doch die Daten landen in losen Tabellen
- Bundeswehr setzt teure Soldaten an Schreibtische nicht beziffert Ein Bundesamt der Bundeswehr lässt 484 Bürojobs von Soldaten erledigen, die je Arbeitsstunde 37 Prozent mehr kosten als Beamte
- 2,8 Milliarden Euro Zuschüsse ohne Prüfung 2,8 Mrd. € Das Umweltministerium des Bundes plante 2,8 Milliarden Euro an Zuschüssen und prüfte nur bei 1 von 47 Programmen, ob sich das Geld lohnt
- Bund zahlt Arbeitslosen Coaching ohne Grund nicht beziffert Bei rund 75 von 203 geprüften Fällen in Jobcentern war nicht ausreichend begründet, warum Arbeitslose auf Bundeskosten einen Betreuer bekamen
- Umweltministerium in Berlin zahlt Milliarden ohne Ziel 2,8 Mrd. € Das Bundesumweltministerium plante 2,8 Milliarden Euro Zuschüsse ein, doch bei 27 von 44 Vorhaben fehlte ein messbares Ziel
- Fünfmal so teure Aufnahme von Afghanen 26.400 € Das Innenministerium des Bundes zahlte je nach Deutschland geholtem Afghanen rund 26.400 Euro, geplant waren 5.000 Euro
- Bund verteilt 34 Millionen für Tierschutz ungeprüft 34,3 Mio. € Das Bundeslandwirtschaftsministerium bewilligte seit 2014 über 34 Mio. Euro für 240 Tierschutzprojekte in Ställen und prüfte nie deren Nutzen
- Rentenversicherung kauft weiter teure Berater 8,6 Mio. € Die Deutsche Rentenversicherung Bund zahlte 8,6 Mio. Euro für Digitalberater, obwohl ihr eigenes Team sie ersetzen sollte und von 3 auf 57 wuchs
- Finanzministerium hortet 35,8 Milliarden Euro Kredit 35,8 Milliarden € Das Bundesfinanzministerium kann 35,8 Milliarden Euro Schulden ohne neue Zustimmung des Bundestags aufnehmen und meldet dafür 0 Euro
- Deutsche Rentenversicherung zahlt Zinsen wie 1978 185 Mio. € 185 Millionen Euro zu viel von 2013 bis 2023: Die Rentenversicherung zahlt bundesweit starre 4 Prozent Zinsen auf verspätete Renten
- 60 Millionen für ein Programm, das kaum einer nutzt 60 Mio. € Die Bundesagentur für Arbeit plante bundesweit über 60 Mio. Euro für Software ein, die nur jede fünfte Berufsberatung für Jugendliche nutzt
- Bundesamt zahlt Steuer erst nach 20 Monaten zurück 312 Mio. € Das Steueramt des Bundes hält 5,2 Mrd. Euro zu viel gezahlte Steuer von Aktionären im Ausland zurück und riskiert bis zu 312 Mio. Euro Zinsen jährlich
- Rentenkasse verteilt seit 20 Jahren nur Broschüren 120.000 € Bis zu 120.000 Euro Beiträge fehlen pro Person, weil sich Selbstständige wie Hebammen nicht melden; die Rentenversicherung weiß das seit 20 Jahren
- Arbeitsagentur: Software spart weniger, als sie kostet 17 Mio. € Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 17 Mio. Euro für ein Programm, das gemeldete Stellen automatisch erfasst, und spart wohl nur 16 Mio. Euro
- Tablets ohne WLAN in Bundeswehrkliniken nicht beziffert Die Bundeswehr braucht 15 statt 7 Jahre, um ihre Krankenhäuser in Berlin, Hamburg, Koblenz und Ulm zu verkabeln, Tablets sind längst bestellt
- Bund kontrolliert Steuer neuer Firmen seltener 9.000 € Der Bund lässt neue Firmen in Deutschland ihre Steuer nur alle drei Monate melden, obwohl fast jede vierte ihre Steuerlast zu niedrig angab
- Vermittlungsprämie ohne Vermittlung 4,1 Mio. € Ein ungenanntes Jobcenter zahlte 4,1 Mio. Euro Prämien fürs Vermitteln Arbeitsloser, fast alles an eine Firma, die nur 4 von 238 Fällen belegte
- 638.000 Euro für Kurse, deren Nutzen keiner kennt 638.000 € Vier Jobcenter zahlten 638.000 Euro für Kurse von 85 Bürgergeld-Empfängern und fragten fast nie nach, was die Kurse gebracht haben
- Ministerien kaufen Auswertungssoftware doppelt 3 Mio. € Das Kanzleramt zahlt 3 Mio. Euro im Jahr für eine gemeinsame Software zur Datenauswertung, doch 71 Prozent der Ministeriumsteams hatten eigene
- Ministerien stellen Datenteams nur auf Zeit ein nicht beziffert Bundesministerien sollten bis 2025 feste Teams zur Auswertung ihrer Daten haben, doch zwei Häuser haben nur Zeitverträge und EU-Geld wackelt
- Ministerium kauft Stiftung Büros ohne Prüfung 1,55 Mio. € Das Entwicklungsministerium zahlte 1,55 Millionen Euro für Stiftungsbüros in Kolumbien, Georgien und Senegal, ohne Nutzen und Kosten zu prüfen
- Bund holt 1,6 Millionen für Hauskauf nicht zurück 1,6 Mio. € Das Bundesministerium für Entwicklung fordert 1,6 Mio. Euro für einen geplatzten Hauskauf einer Stiftung im Ausland nicht zurück
- Bund zahlt Stiftung ein Haus in Argentinien 1 Mio. € Das Entwicklungsministerium gab einer politischen Stiftung 1 Mio. Euro für ein Haus in Argentinien und prüfte weder Preis noch Nutzen
- Ministerium zahlt Stiftung Büroarbeit doppelt 2,4 Mio. € Das Entwicklungsministerium zahlte der Hanns-Seidel-Stiftung 2,4 Mio. Euro extra für Büroarbeit in Deutschland, die schon pauschal bezahlt war
- Bund führt die Deutsche Bahn seit 1994 ohne Ziele nicht beziffert Das Verkehrsministerium verlangt von der Deutschen Bahn bis 2029 nur 70 Prozent pünktliche Fernzüge, sie plant bis 2027 schon 75 bis 80 Prozent
- Bund zahlt 6,6 Millionen für Job-Hilfe ohne Neues 6,6 Mio. € Das Bundesarbeitsministerium zahlte 6,6 Mio. Euro für eine Kölner Jobhilfe für Kranke, deren Neuerungen erst nach drei Jahren oder nie kamen
- Auswärtiges Amt: Spar-Behörde will mehr Personal 0 € Für sein Amt in Brandenburg an der Havel versprach das Auswärtige Amt 0 Euro Mehrkosten pro Jahr, nun will es mehr Personal und einen Neubau
- Bund zahlt 19,9 Millionen für zu großen Schulneubau 19,9 Mio. € Der Bund gab einer Stadt 19,9 Millionen Euro, gedacht für marode Schulen, für ein neues Gymnasium fast dreimal so groß wie der Altbau
- Bund zahlt Milliarde zu viel für Uni-Forschung 1 Mrd. € Gut 1 Mrd. Euro zu viel zahlte das Forschungsministerium seit 2021 für Nebenkosten von Uni-Forschung in Deutschland und verlängert das ohne Frist
- Bund zahlt Studienhilfe ohne Überblick 2 Mrd. € Der Bund zahlt jährlich 2 Mrd. Euro BAföG für Studierende über die Länder aus und weiß nicht, wie viel zu viel Gezahltes offen ist
- Bauernbank des Bundes geht ins Risiko 108,5 Mio. € Die Rentenbank, die Kredite für Landwirte gibt und für deren Schulden der Bund haftet, steckt 108,5 Mio. Euro in riskante Fonds für junge Firmen
- Bund verheddert sich bei Energiehilfe für Pflegeheime 2 Mrd. € Der Bund stellte 2 Milliarden Euro für Energiekosten deutscher Pflegeheime bereit, nur 437 Millionen flossen, vieles wird zurückgefordert
- Schnelle Arzttermine doppelt bezahlt 2,9 Mrd. € Der Bund lässt Kassen 2,9 Milliarden Euro extra für schnelle Arzttermine zahlen, doch die Wartezeit beim Facharzt stieg von 33 auf 42 Tage
- Corona-Schulden für Wasseranlagen im Libanon 10 Mio. € Von 30 Mio. Euro für Wasseranlagen im Libanon zahlte das Entwicklungsministerium 10 Mio. mit Corona-Schulden, ohne Bezug zur Pandemie
- Ein Forschungschef, zwei Oberklassewagen 2,2 Mrd. € Der staatlich mit 2,2 Mrd. Euro geförderte Forschungsverein Max-Planck in Berlin kaufte seinem Präsidenten trotz Verbot zwei Dienstwagen
- Agrarministerium verschweigt Hälfte der Beraterkosten 7 Mio. € Das Bundesagrarministerium gab 2020 bis 2022 rund 7 Millionen Euro für externe Berater aus, dem Parlament nannte es nur 3,4 Millionen
- Bund verleiht Millionen und holt sie nicht zurück 58,1 Mio. € Ämter für Arbeitslose liehen Hilfeempfängern 2024 bundesweit 58,1 Mio. Euro, prüften Betrag und Rückzahlung aber oft nicht, wie schon 2011
- Bürgergeld: Rückzahlung nach Wunsch 3,23 € In Jobcentern in ganz Deutschland zahlten Bürgergeld-Empfänger zu viel Erhaltenes nach Wunsch zurück, teils 3,23 statt 30,90 Euro im Monat
- Asylamt baut eigenes Aktensystem statt Bundeslösung 59,5 Mio. € Das Bundesamt für Migration in Nürnberg zahlte 59,5 Mio. Euro für eigene digitale Akten, erst 3 seiner 94 Computerprogramme nutzen sie
- Flugzeugbau: Wer viel beantragt, bekommt viel 300 Mio. € Der Bund verteilt über 300 Mio. Euro im Jahr für Flugzeugforschung danach, wie viel beantragt wird; kleine Firmen bekamen nur 4 Prozent
- 90 Millionen für Klimaprojekte ohne Wirkung 90,3 Mio. € Das Bundesministerium gab 2020 bis 2024 rund 90 Millionen Euro für kleine Klimaprojekte in Europa aus, die laut Prüfung nichts Bleibendes brachten
- Entwicklungsprojekte bis zum letzten Euro 2 Mrd. € Das Entwicklungsministerium gibt der bundeseigenen GIZ jährlich 2 Mrd. Euro ohne Konkurrenz für Projekte weltweit, die grundlos hochgeplant werden
- Bund prüft 5,5 Milliarden Euro nicht nach 5,5 Mrd. € Das Bundesministerium für Entwicklung kontrollierte vier Jahre lang keine Rechnung der GIZ zu ihren 60 größten Projekten im Ausland
- Kostengrenze für Entwicklungshilfe wächst einfach mit 6,8 Mrd. € Bei Hilfsprojekten für 6,8 Mrd. Euro hob das Entwicklungsministerium die Kostengrenze in 3 von 4 Fällen an, zahlt aber Extragewinn fürs Kostenrisiko
- Bund prüft seine Entwicklungshilfe kaum 2,5 Milliarden € Das Entwicklungsministerium zahlt seiner Firma GIZ 2,5 Milliarden Euro im Jahr, ob das sparsam ist, beurteilt die GIZ selbst
- Bundesgeld für Arbeitsuchende zahlt Sozialstunden 755.000 € In einer ungenannten Stadt zahlte das Jobcenter 755.000 Euro für vom Gericht verhängte Sozialstunden Jugendlicher, die das Jugendamt tragen müsste
- Milliarden Corona-Masken für den Müll 5,9 Milliarden € Das Gesundheitsministerium des Bundes kaufte für 5,9 Milliarden Euro 21-mal so viele Masken wie nötig, über 3,4 Milliarden werden vernichtet
- Bundeswehr-Container für 250 Euro pro Nacht 33 Mio. € Die Bundeswehr zahlt in Emden 33 Millionen Euro Miete für Wohncontainer für Soldaten, 250 Euro pro Nacht statt sonst 55 Euro
- Teure Mosel-Schleusen für Schiffe, die ausbleiben 855 Mio. € Das Verkehrsministerium will an der Mosel für 855 Mio. Euro sieben zusätzliche Schleusen bauen, 2003 sollten acht noch 258 Mio. Euro kosten
- 35 Millionen für Zoll-Handys ohne sicheres Netz 35 Mio. € Das Bundesfinanzministerium kaufte dem Zoll für 35 Mio. Euro Handys für vertrauliche Daten, doch das Netz dafür kam erst nach ihrer Ausmusterung
- Bahngeld für Konzert in der Philharmonie 8,1 Mio. € Das Bundesverkehrsministerium zahlte 8,1 Millionen Euro aus dem Geld für Bahnhöfe für Konzerte und Skulpturen, 7 Konzerte nicht im Bahnhof
- Bund zahlt 120 Millionen für Klimaberatung ohne Wirkung knapp 120 Mio. € Der Bund zahlte knapp 120 Mio. Euro für 228 Beratungsprojekte zum Klimaschutz in Osteuropa, obwohl eine Prüfung 2021 keinen bleibenden Nutzen fand
- Bundeswehrärzte behandeln Privatpatienten im Akkord 5,6 Mio. € Das Verteidigungsministerium ließ Bundeswehrärzte in Koblenz ohne Kontrolle 5,6 Mio. Euro mit Privatpatienten verdienen, weit über der Grenze
- Wetzlarer Tunnel kostet mehr, als er nützt 559,5 Mio. € Der Bund plant bei Wetzlar einen Straßentunnel für fast 560 Millionen Euro, der nach 100 Millionen Mehrkosten wohl weniger nützt als kostet
- Ministerium zahlt Zukunftsmuseum fast allein 16,6 Mio. € Das Forschungsministerium zahlt für das Berliner Zukunftsmuseum Futurium 16,6 Mio. Euro im Jahr, 5 Mio. mehr als geplant, weil Sponsoren fehlen
- Bund zahlt 1,4 Mio. Euro für Liste ohne Zugriff 1,4 Mio. € Das Bundesinnenministerium ließ für 1,4 Mio. Euro auflisten, welche Computernetze vier Ministerien haben, kam aber selbst nicht an die Daten
- Bundeswehr kauft Forschung mit Restgeld 38 Mio. € Das Beschaffungsamt der Bundeswehr gab Ende 2023 übrige 38 Mio. Euro für sechs fertige Forschungsergebnisse aus, ohne Bedarf nachzuweisen
- Bund fördert Handwerker, die ohnehin kommen 2,4 Mrd. € Der Bund lässt Bürger in Deutschland Handwerkerrechnungen von der Steuer absetzen, 2024 für 2,4 Mrd. Euro, doch neun von zehn Aufträgen gäbe es auch so
- Klimahilfe wird zum Steuergeschenk für Landverkauf 50 bis 60 Mio. € Der Bund verliert jährlich 50 bis 60 Millionen Euro Steuern, weil Landwirte Gewinne aus Grundstücksverkäufen klimabedingt verteilen dürfen
- Bund zahlt 620 Millionen für Northvolt 620 Mio. € Der Bund musste 2024 unerwartet 620 Millionen Euro extra zahlen, weil eine Staatsbank dem Batteriehersteller Northvolt Geld geliehen hatte
- Bund zahlt Flugzeugbauern seit 30 Jahren Forschung 1,65 Mrd. € Das Bundeswirtschaftsministerium sagte 1,65 Mrd. Euro für Forschung an Flugzeugen zu, 513,5 Mio. davon an nur drei große Konzerne
- Milliarden für Brücken statt Ampeln nicht beziffert Bundesweit ließ das Verkehrsministerium seit 2013 für Milliarden Euro Landstraßen-Kreuzungen als Brücken bauen, den Nutzen prüfte es nie
- Solardächer kosten 300 statt 10 Millionen Euro 300 Mio. € Dem Bund entgehen durch steuerfreie Einnahmen aus Solaranlagen 300 Mio. Euro im Jahr, das Bundesfinanzministerium rechnete nur mit 10 Mio
- Teure Bahntechnik bringt kaum mehr Züge 53,9 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium will für 53,9 Milliarden Euro die Zugsteuerung im Bahnnetz erneuern: statt 35 Prozent mehr Züge nun höchstens 4,5
- Eine Milliarde für Wasserstoff, eine Testanlage 1 Milliarde € Bund und Land geben in Jülich über eine Milliarde Euro, damit Firmen Wasserstofftechnik erproben, doch nur eine Testanlage läuft
- Bund zahlt Bürgergeld-Zuschlag auf alten Brief 3.628 € Über ein Bürgergeld-Amt zahlt der Bund einem Mann 3.628,80 Euro im Jahr für Fahrten zur Tochter, seit 2021 belegt mit stets demselben Brief
- Bürgergeld ohne Blick auf den Lohnzettel nicht beziffert Der Bund zahlt Bürgergeld an Menschen mit Job, doch vier Jobcenter in vier Ländern prüften den Lohn in 105 von 172 Fällen fehlerhaft
- Bund zahlt Bahn das Zweieinhalbfache für Wartung 7,19 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium will für die Wartung des deutschen Bahnnetzes 7,19 Mrd. Euro zahlen, sein Gutachter riet zu 2,91 Mrd. Euro
- 13 Millionen Euro für Werbung gegen Essensmüll 13,18 Mio. € Das Agrarministerium des Bundes gab bis 2022 rund 13 Millionen Euro für eine Kampagne gegen Lebensmittelmüll aus, ob sie wirkt, weiß niemand
- Entwicklungsministerium verzichtet auf Wettbewerb 1 Mio. € Das Entwicklungsministerium lässt für Entwicklungsländer bis 1 Mio. statt 200.000 Euro ohne weltweite Ausschreibung einkaufen, ungeprüft
- Hilfsgelder ohne Preisvergleich vergeben 900.000 € Die staatliche Förderbank KfW vergab für Hilfsprojekte des Bundes in ärmeren Ländern Aufträge über 900.000 Euro ohne Vergleichsangebote
- Bund bezahlt Sprachkurs als Lesekurs 5.400 € In 84 von 166 Fällen zahlte der Bund bei vier deutschen Jobcentern Lese- und Rechenkurse für Geflüchtete, die nur Deutsch lernen mussten
- Finanzministerium kauft Software, die keiner bedient 1 Mio. € Bundesfinanzministerium verlor über 1 Mio. Euro mit Software zu Firmen des Bundes, die keiner bedienen konnte, der Ersatz kostet 5,5 statt 3,2 Mio
- Zoll droht Autofahrern trotz bezahlter Steuer 160 Mio. € Bundesweit landen jährlich über 2 Millionen Kfz-Steuerfälle beim Zoll in der Vollstreckung, die Hälfte unnötig wegen verwirrender Kontoangaben
- Millionen für Personaltipps ohne Wirkungsnachweis 2 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium zahlt einem Kölner Institut 2 Mio. Euro im Jahr für Tipps zur Personalsuche, ohne Beleg, dass sie wirken
- Bund parkt 400.000 Euro für Esel 400.000 € Das Umweltministerium des Bundes plante 400.000 Euro für Esel als Schutz von Schafen vor Wölfen ein, ausgegeben wurden nur rund 30.000 Euro
- 8,6 Millionen Euro für gewöhnliche Jobcenter-Arbeit 8,6 Mio. € Das Bundesarbeitsministerium gab dem Jobcenter Leipzig 8,6 Millionen Euro für Altbekanntes; der Sportkurs erreichte 219 statt 1.000 Kranke
- Bundesnetzagentur zahlt jede 20. Rechnung falsch 316,1 Mio. € Die Bonner Bundesbehörde wickelte von 1.000 geprüften Zahlungen 47 fehlerhaft ab, für 65 hatte sie keine Belege mehr
- 459 Millionen Euro für Wasserstoff ohne ein Projekt 459 Mio. € Der Bund zahlte als einziger 459 Mio. Euro in einen EU-Fonds für Wasserstoff in ärmeren Ländern, der bis Juli 2025 kein Projekt gefördert hat
- Bund zahlt Werbereisen für Landesfirmen nicht beziffert Der Bund zahlte zwölf Fernreisen von Ministerpräsidenten im Bundesratsvorsitz, mitfliegen durften nur Firmen aus ihrem eigenen Land
- Doppeltes Steuergeld für den Parteinachwuchs 4,2 Mio. € Der Bund zahlt den Jugendgruppen von fünf Parteien jährlich 4,2 statt geplanter 2,1 Mio. Euro, teils auch für Parteiwerbung
- Digitale Bahn: Milliarden bleiben ungenutzt 2,5 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium will 2026 für digitale Zugsteuerung 2,5 Mrd. Euro, 2024 gab es nur 355 Mio. Euro davon aus
- Bürgergeld: Bund zählt Berichte, liest sie nicht nicht beziffert Das Bundesarbeitsministerium prüft bei 104 Bürgergeld-Ämtern nur, ob ein Bericht kommt, obwohl fast jedes vierte keinen Plan gegen Fehler hat
- Witwenrente mit eingebauter Fehlerquelle nicht beziffert Das Bundesarbeitsministerium lässt die Kürzung von 5,2 Mio. Witwenrenten um eigenes Einkommen kompliziert, obwohl fast 9 von 10 Fehlern daher kommen
- Bund verschenkt 3,6 Milliarden beim Restaurantessen 3,6 Mrd. € Der Bund senkt ab 2026 die Mehrwertsteuer im Restaurant und verzichtet auf 3,6 Mrd. Euro im Jahr, ohne alte Steuervorteile zu prüfen
- 15 Jahre Bürgergeld ohne Jobcenter-Termin nicht beziffert Der Bund zahlt bundesweit Bürgergeld weiter, auch wenn jemand seit knapp 15 Jahren nicht zum Jobcenter kommt; höchstens drei Monate Kürzung drohen
- Bund zahlt 90 Millionen für Ausweis, der nie kam 90 Mio. € Das Innenministerium des Bundes gab über 90 Mio. Euro für einen Ausweis allein per Smartphone aus, obwohl es 2021 schon mit dem Scheitern rechnete
- Hackerabwehr bekommt Geld, das sie nicht ausgibt 379 Mio. € Das Bundesinnenministerium will dem Bonner Amt gegen Cyberangriffe 379 Millionen Euro geben, obwohl dort 270 Stellen leer sind
- Forschergehälter aus dem Geld für Beton und Glasfaser 5,6 Mio. € Das Arbeitsministerium des Bundes will 2026 rund 5,6 Mio. Euro aus Schulden für Bauten und Netze in ein Forschungszentrum samt Personal stecken
- Bund will Bauern zu viel Steuer lassen 116 Mio. € Das Bundesagrarministerium wollte kleinen Höfen in Deutschland jährlich rund 116 Mio. Euro Umsatzsteuer zu viel lassen: 8,3 statt 6,1 Prozent
- Auswärtiges Amt verdreifacht Computerschutz ohne Plan 166,4 Mio. Das Auswärtige Amt in Berlin plant 219 statt 64,8 Millionen Euro für den Schutz seiner Computer, doch für 166,4 Millionen fehlt ein Zweck
- Bundesfinanzministerium kauft unbrauchbare Software 1 Mio. € Rund 1 Mio. Euro Schaden für den Bundeshaushalt: Das Bundesfinanzministerium bestellte ein Programm, ohne genau zu sagen, was es können muss
- Hotelrechnung treibt Wohnkosten im Pflegeheim 11,75 Mrd. € Der Bund erstattet Wohnkosten im Pflegeheim nach Durchschnittsmieten, in die in fünf Ländern Hotelzimmer für 3.737 Euro im Monat einflossen
- Bund steckt 631 Millionen in eigene Stiftungen 631 Mio. € Der Bund zahlte zehn eigenen Stiftungen für Hilfe in armen Ländern 631 Millionen Euro, doch bei den geprüften gaben andere Geldgeber weniger dazu
- Notstrom und Einbauküchen fürs Berliner Büro 8,4 Mio. € Das Bundesamt für Migration zahlte einem Berliner Verein 8,4 Mio. Euro für die Vorauswahl gefährdeter Afghanen und prüfte die Kosten kaum
- Bahn steckt 140 Millionen in Verlustbusse 140 Mio. € Die staatliche Bahn steckte 2024 rund 140 Millionen Euro in Regionalbusse, die seit Jahren Verlust machen und nicht zu ihrem Auftrag gehören
- Bund plant 900 Millionen für eigenen Hackerschutz 900 Mio. € Das Bundesinnenministerium übernahm ungeprüft die Wünsche der Ministerien für 1.276 neue IT-Sicherheitsstellen, gut 700.000 Euro je Stelle
- Bund zahlt 90 Millionen für Handy-Ausweis, der nie kam 90 Mio. € Das Bundesinnenministerium gab über 90 Millionen Euro für den Ausweis im Smartphone aus, obwohl es selbst mit dem Scheitern rechnete
- Kanzleramt baut 110 Schreibtische auf Vorrat 777 Mio. € Das Bundeskanzleramt rechnet für seinen Anbau inzwischen mit 777 Mio. Euro und plant 1.050 Arbeitsplätze für rund 940 Stellen.
- Bund überzahlt Schwimmhalle um 904.000 Euro 904.000 € Für eine Schwimmhalle für Spitzensportler in Deutschland zahlte der Bund 904.000 Euro zu viel: 69,9 statt 27,5 Prozent der Kosten
- Bund zahlt Millionenmiete für unfertige Büros 43,5 Mio. € Der Bund zahlt in Berlin 43,5 Millionen Euro Miete für Büros der Geheimdienstkontrolle, ein Drittel der zehn Jahre bleiben sie unfertig
- Bund lässt 103 Millionen gegen Hitze liegen 103 Mio. € Das Umweltministerium des Bundes hatte 201 Millionen Euro, um Gemeinden vor Hitze und Unwetter zu schützen, gab aber nur 98 Millionen aus
- Bund verteilt 100 Milliarden ohne Bedingung 100 Mrd. € Der Bund nimmt 100 Milliarden Euro Schulden für die Länder auf, verlangt aber nicht, dass damit mehr Straßen und Schulen gebaut werden
- Bund zahlt Moorschutz komplett 37 Mio. € Das Bundesagrarministerium bezahlte bundesweit Gemeinden und Vereinen Moorschutz zu 100 Prozent, obwohl das nur für Forschung erlaubt war
- 4 Milliarden Euro Schulden für Kliniken 4 Mrd. € Das Bundesgesundheitsministerium verteilt 4 Milliarden Euro Kredit pauschal an alle Krankenhäuser, ohne zu prüfen, wofür das Geld ausgegeben wird
- Weniger Abgeordnete, mehr Verwaltung 209,3 Mio. € Der Bundestag in Berlin hat 70 Abgeordnete weniger, will aber 209 Millionen Euro für seine Verwaltung ausgeben und über 300 Stellen besetzen
- Bund will Spielegeld am Bundestag vorbei verteilen 99,7 Mio. € Der Bund will bis zu 99,7 Millionen Euro für deutsche Computerspiele frei verwalten, obwohl größere Projekte ihre Kosten selbst wieder einspielen
- Präsidialamt zahlt 16 Mio. Euro Miete im Jahr 16 Mio. € Das Bundespräsidialamt mietet in Berlin für 16 Mio. Euro im Jahr Ersatzbüros, obwohl die Sanierung seines Amtssitzes nicht freigegeben ist
- Arbeitsamt zahlt oft ohne zweiten Blick 45,21 Mrd. € Die bundesweite Arbeitsagentur zahlte 2024 rund 45 Milliarden Euro aus, doch etwa jede 15. Zahlung war fehlerhaft
- Bund baut Bundesrat für 222 Millionen Euro an 221,9 Mio. € Der Bund vergrößert in Berlin für 221,9 Mio. Euro das Haus des Bundesrats, in dem die Länder nur zehn- bis elfmal im Jahr tagen
- Zwei Schleusenbecken für Schiffe, die ausbleiben 31 Mio. € Das Verkehrsministerium baut bei Passau für 250 Mio. Euro eine Donauschleuse mit zwei Becken, obwohl kaum ein Fünftel der erwarteten Fracht kommt
- Gesundheitsministerium spart nicht bei Krankenkassen 6,6 Mrd. € 6,6 Milliarden Euro Minus bei den Krankenkassen 2024, doch das Bundesgesundheitsministerium legte 7 Monate zu spät Vorschläge ohne Sparbetrag vor
- 617.000 Euro für ein Wertpapier, das keiner kaufte 617.000 € Das Bundesfinanzministerium nahm zum Schein 170 Milliarden Euro Kredit auf, um das Geld für später aufzuheben, und zahlte 617.000 Euro Verwahrgebühr
- Milliarden für Schulen, Prüfung per Ehrenwort 3,5 Mrd. € Der Bund zahlt 3,5 Milliarden Euro für Schulen armer Gemeinden, doch wo Länder keine Rechnungen prüfen, fallen neunmal weniger Fehler auf
- Umweltministerium gibt Verlierer Extrachance 2,95 Mio. € Das Bundesumweltministerium ließ einen doppelt abgelehnten Antrag für Umweltschutz per Künstlicher Intelligenz über 2,95 statt 2 Mio. Euro nachbessern
- Meeresschutzgeld für Besucherzentren an Land 41,5 Mio. € Das Bundesumweltministerium zahlt 41,5 Mio. Euro Meeresschutzgeld für Besucherzentren am Wattenmeer, obwohl die Länder zuständig sind
- Kanzleramt baut Büros auf Vorrat 777 Mio. € Das Bundeskanzleramt in Berlin baut für 777 Millionen Euro neue Büros, obwohl danach 266 Schreibtische leer blieben
- Bundestag hat doppelt so viele Dienstwagen wie erlaubt nicht beziffert Für die Parteien im Bundestag in Berlin waren 19 Autos mit Fahrer erlaubt, die Verwaltung stellt 38 und fährt damit meist selbst
- Weniger Bauern, teurere Verwaltung 448,7 Mio. € Der Bund zahlt Milliarden für die Sozialkasse der Landwirte, deren Verwaltung 2025 rund 449 Millionen Euro kostet, 45 Prozent mehr als 2016
- Rentenpaket kostet den Bund 210 Milliarden 210 Mrd. € Der Bund zahlt höhere Renten und mehr Mütterrente allein, bis 2040 rund 210 Mrd. Euro, gut drei Viertel davon erst nach Ende der Zusage 2031
- Tagungshaus ohne Tagungen in Bonn 620.000 € Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, zahlt 167.000 Euro Jahresmiete für ein Bonner Haus, in dem seit über zehn Jahren kein Ausschuss tagt
- 12 Millionen extra für ein Provisorium 12 Mio. € Der Bund baut in Berlin ein gemietetes Übergangsgebäude für die Kontrolleure des Geheimdienstes BND um, für bis zu 12 Mio. Euro mehr als geplant
- Klimafonds bezahlt Gaskunden 3,4 Milliarden € Der Bund will 3,4 Milliarden Euro aus seinem Klimafonds nehmen, um Gaskunden eine Gebühr zu ersparen, fast ein Drittel des noch freien Geldes
- Bund ist Werftbesitzer und Bürge zugleich 2,08 Mrd. € Der Bund bürgt mit Niedersachsen für 2,08 Mrd. Euro Kredite der kriselnden Meyer Werft und kaufte sich für 200 Mio. Euro als Miteigentümer ein
- Bund überweist 250 Millionen auf Vorrat 250 Mio. € Der Bund überwies 250 Millionen Euro für saubere Energie aus Wasserstoff in armen Ländern an eine Firma, die noch nicht arbeiten konnte
- Bund versenkt 90 Millionen im Handy-Ausweis 90 Mio. € Die Bundesregierung gab über 90 Mio. Euro für den Ausweis auf dem Smartphone aus, obwohl ihr Innenministerium 2021 das Scheitern erwartete
- Bundespräsident zieht für 80 Millionen Euro zur Miete 80 Mio. € Während Schloss Bellevue in Berlin saniert wird, zahlt der Bund für ein Ausweichquartier 16 statt geplanter 13 Mio. Euro Miete im Jahr
- Hackerabwehr als Etikett für Büroalltag 231 Mio. € Im Bundeshaushalt bucht das Innenministerium 231 Mio. Euro Alltagskosten seines IT-Sicherheitsamts an der Schuldenbremse vorbei
- Bund gibt Bahn 10,4 Milliarden ohne Plan 10,4 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium will der Bahn 10,4 Mrd. Euro für das Schienennetz in Deutschland geben, ohne zu sagen, wofür genau
- 52 Millionen Euro für ein leeres Behördennetz 52 Mio. € Eine Bundesanstalt baute für 52 Millionen Euro ein Computernetz für Behörden in Deutschland, über das bis Juli 2025 kein Programm lief
- Auswärtiges Amt rechnet sich arm 108 Mio. € Das Auswärtige Amt nahm 2023 mit Visa und Pässen im Ausland 148 Millionen Euro ein, plant im Haushalt des Bundes aber nur 40 Millionen
- Autobahnen als Militärausgaben getarnt 5,7 Mrd. € Der Bund will 5,7 Milliarden Euro für Autobahnen und Gleise zur Verteidigung zählen, um sie ohne Obergrenze mit Schulden zu bezahlen
- Finanzämter warten 25 Jahre auf eine Software 4,3 Milliarden € Bund und Bundesländer geben bis 2029 über 4,3 Milliarden Euro für eine gemeinsame Software der Finanzämter aus, fertig wird sie nicht vor 2032
- Ministerium verspricht Geld, das es nicht hat 53 Mio. € Das Familienministerium des Bundes sagte Opfern von Kindesmissbrauch 53 Millionen Euro mehr Hilfe zu, als Geld da war, jedem ungeprüft 10.000 Euro
- Bund verteilt 3,1 Milliarden an Kliniken 3,1 Mrd. € Der Bund zahlte Krankenhäusern in ganz Deutschland 3,1 Milliarden Euro Corona-Zuschlag, fast ohne Kontrolle. Zurück kamen nur 6,5 Millionen
- Zoll mahnt längst bezahlte Kfz-Steuer an 75,2 Mio. € Der Zoll des Bundes zahlte 2023 rund 75 Millionen Euro, um säumige Autofahrer zu mahnen, auch in Millionen Fällen, die längst bezahlt waren
- Bund verliert Geld, weil Jobcenter nicht mahnt nicht beziffert In einem ungenannten Jobcenter blieb zu viel gezahlte Grundsicherung in über der Hälfte von 23 geprüften Fällen liegen, Mahnungen ruhen seit 2023
- Arbeitsagentur vergisst Eltern kleiner Kinder nicht beziffert Bundesweit hörte eine Mutter mit Stütze sieben Jahre nichts vom Amt, in drei von vier geprüften Fällen fehlte die Hilfe bei der Jobsuche
- Finanzministerium schont Chefs von Pleitefirmen nicht beziffert In neun Finanzämtern fehlte stets der Beleg, dass Pleitefirmen rechtzeitig Insolvenz anmeldeten, die Chefs haften trotzdem nicht für Steuern
- Kletterturm als Hitzeschutz für 17.000 Euro 17.000 € Als Hitzeschutz zahlte der Bund 17.000 Euro für einen Spielplatz mit Kletterturm, reine Wasserspiele hätten 4.500 Euro gekostet
- Bundesministerium zahlt 9,5 Millionen fürs Geldverteilen 9,5 Mio. € Bundesweit 60 Mio. Euro für soziale Einrichtungen gegen Klimafolgen: Das Bundesumweltministerium zahlt einer Firma 9,5 Mio. Euro fürs Verteilen
- Bund zahlt Sonnensegel und Ventilatoren komplett 60,3 Mio. € Bei rund 170 von 377 Hitzeschutzprojekten sozialer Einrichtungen in Deutschland zahlte der Bund alles, obwohl das die Ausnahme sein sollte
- Arbeitsagentur zahlt Kurse ohne Jobaussicht 1,9 Mrd. € Die Bundesagentur für Arbeit zahlte 2024 bundesweit 1,9 Mrd. Euro für Kurse Arbeitsloser, belegte aber nur in 38 von 119 Fällen, dass es Jobs gibt
- Steuererklärung: Gründlich geprüft alle 150 Jahre nicht beziffert Finanzämter sehen nur jede 150. Steuererklärung gründlich an, ob ihr Prüfprogramm richtig filtert, kann seit 2017 niemand messen
- 600 Millionen Euro für eine Fabrik, die nie kam 600 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium lieh einer Firma für Autobatterien bei Heide 600 Millionen Euro trotz Warnzeichen. Ein Jahr später war sie pleite
- Bund fördert Professuren, die es schon gab 1 Mrd. € Der Bund gibt bis zu 1 Mrd. Euro für Professuren mit Aussicht auf Dauerstelle, die 53 deutsche Universitäten längst eingeführt hatten
- Berater kontrollieren das Geld des Innenministeriums 28 Mio. € Das Bundesinnenministerium zahlte Beratern knapp 28 Millionen Euro für seine IT-Projekte, schulte aber nur 14 von 137 eigenen Leuten
- Klimawerbung im Ausland ohne jedes Ziel 276 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium gab seit 2011 rund 276 Millionen Euro für Klimabündnisse mit 33 Ländern aus, ohne je zu prüfen, ob es etwas bringt
- Steuervorteil für Computer ohne Gesetz nicht beziffert Das Bundesfinanzministerium lässt seit 2021 Computer sofort voll von der Steuer abziehen statt über drei bis fünf Jahre, ohne Gesetz
- Bund zahlt dreimal so viel für Bahnsanierung 1,5 Mrd. € Der Bund zahlt 1,5 Mrd. statt geschätzter 500 Mio. Euro für die Sanierung der 70 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim
- Weniger Soldaten, mehr teure Offiziere nicht beziffert Das Verteidigungsministerium strich bei der Bundeswehr seit 2010 rund 60.000 Soldatenstellen und schuf 1.429 neue für hoch bezahlte Offiziere
- Corona-Zuschlag teurer als die ganze Behandlung 3,1 Milliarden € Der Bund zahlte Kliniken bundesweit 3,1 Milliarden Euro: bis zu 9.508 Euro je Corona-Fall, auch ohne Symptome, mehr als eine Durchschnittsbehandlung
- Höherer Pflegebeitrag, höhere Renten 0,4 Mrd. € Wegen einer ungeklärten Rentenformel kostet der gestiegene Pflegebeitrag den Bund und die Beitragszahler seit 2025 rund 400 Millionen Euro im Jahr
- Bund verteilt Milliarden ohne Prüfung 48,7 Mrd. € Der Bund plante für 2024 48,7 Milliarden Euro Zuschüsse ein, doch bei 81 von 188 Programmen prüften Ministerien nicht, was das Geld bringt
- Bund finanziert Herzzentrum mit Planfehlern 100 Mio. € Der Bund gibt 100 Mio. Euro für das Herzzentrum in Berlin, doch im digitalen Bauplan schweben Anlagen 80 Meter über dem Dach
- 9 Millionen Euro zu viel für Moorprojekte 9 Mio. € Das Bundesagrarministerium zahlte 92 Prozent der Klimaschutzprojekte in deutschen Mooren komplett, obwohl Antragsteller selbst mitzahlen sollten
- Bund schafft neue Jobs trotz 30.000 freier Posten 17,6 Mrd. € Über 30.000 Arbeitsplätze in Ministerien und Ämtern des Bundes waren 2023 unbesetzt, trotzdem schuf der Bund seit 2021 weitere 8.770
- Jeder Dritte im Ministerium verwaltet nur das Haus nicht beziffert Von 22.700 Vollzeitkräften in den Bundesministerien erledigen 7.700 interne Dienste wie Post und Personal, oft ohne ermittelten Bedarf
- Agrarministerium vermisst 3,4 Millionen Euro nicht 3,4 Mio. € Von 12 Mio. Euro, die Länder an Agrarförderung zurückholten, kamen 3,4 Mio. nie beim Bund an. Das Ministerium sah nie aufs Konto
- Bundeswehr kauft Ersatzteildrucker ohne Baupläne 3,4 Mio. € Die Bundeswehr kaufte für 3,4 Mio. Euro 33 3D-Drucker, die Ersatzteile herstellen sollen, hatte aber nur für zehn Teile die Baupläne
- Bund fördert Firmenrenten, die ohnehin Pflicht sind 200 Mio. € Bundesweit verzichtet der Bund jährlich auf 200 Mio. Euro Steuern für Zusatzrenten von Geringverdienern, die Arbeitgeber meist ohnehin zahlen müssen
- Neue Bundesstraße ohne echten Kostenvergleich 328 Mio. € Das Bundesverkehrsministerium will für 328 Millionen Euro eine neue Straße bei Bad Bodenteich bauen, obwohl 14 km weiter eine zur Autobahn führt
- Bahnhof-Millionen bleiben liegen 599,4 Mio. € Das Verkehrsministerium versprach 600 Millionen Euro für barrierefreie Bahnhöfe bundesweit, bis Ende 2023 war erst ein Viertel des Plans gebaut
- Länder prüfen Gaststättenkassen nur alle 520 Jahre 10 Mrd. € Statt 190.000 Überraschungsprüfungen an Kassen von Gaststätten und Taxis schaffen die Finanzämter bundesweit nur 15.000 pro Jahr
- Bund zahlt für Aufzüge, die Bahn baut sie nicht 599,4 Mio. € Der Bund bewilligte 599 Millionen Euro für Aufzüge und Zugänge an 193 Bahnhöfen bundesweit, die Bahn nutzte bis Ende 2023 nur 84 Millionen
- Schleusen: Bund erklärt fast alles für dringend 6,4 Mrd. € 6,4 Mrd. Euro für 418 Schleusen- und Flussprojekte, die das Verkehrsministerium alle gleich dringend nennt, bei 500 Mio. Euro im Jahr
- Finanzministerium ohne Plan gegen Steuerbetrug nicht beziffert 3 Milliarden Rechnungen zwischen Firmen jährlich soll das Bundesfinanzministerium ab 2030 erfassen, doch es fehlt jeder Zeitplan
- 850 Millionen Euro, aber kaum ein Notfallplan 850 Mio. € Der Bund zahlt jährlich 850 Millionen Euro für 46 Archive und Bibliotheken in Deutschland, doch nur fünf sind auf Katastrophen vorbereitet
- Finanzministerium behält überflüssige Kasse 1,5 Mrd. € Der Bund zahlte 1,5 Milliarden Euro Steuergeld in einen Topf für DDR-Enteignete, der Steuerzahler eigentlich verschonen sollte
- Ministerium zählt Brücken-Flickwerk als Erfolg nicht beziffert Statt 280 maroder Autobahnbrücken in Deutschland erneuerte der Bund 2024 nur 69, das Verkehrsministerium meldete trotzdem Fortschritt
- Innenministerium plant digitales Amt ohne Geld 441 Mio. € Für vernetzte Ämter, damit Bürger Nachweise nur einmal vorlegen, nannte das Bundesinnenministerium der EU 441 Mio. Euro, vorhanden waren nur 129 Mio
- Nachrichtenprogramm für 8,9 Millionen Euro 8,9 Mio. € Das Presseamt der Bundesregierung zahlte 8,9 Millionen Euro für ein Programm, das Nachrichten sammelt, ohne Preise anderer Anbieter zu vergleichen
- Millionen für Software, nie geprüft 6,4 Mio. € Das Bundespresseamt zahlte 6,4 Millionen Euro für Software für Agenturmeldungen, plant 4,4 Millionen mehr und prüfte nie den Nutzen
- Bundespresseamt versteht eigene Software nicht 8,9 Mio. € Das Bundespresseamt zahlte 8,9 Mio. Euro für eine Software, die Zeitungsartikel automatisch sortiert, und kann nicht erklären, wie sie arbeitet
- Millionen für eine Gesetzesprüfung ohne Wirkung 2,8 Mio. € Das Bundesinnenministerium zahlte 2,8 Mio. Euro, um Gesetze vorab auf Tauglichkeit fürs Internet zu prüfen. 9 von 13 Ministerien sehen keinen Nutzen
- Klimageld für Landmaschinen ohne Klimaziel 115 Mio. € Das Bundesumweltministerium bezuschusst mit 115 Mio. Euro aus dem Klimafonds Landmaschinen für Bauern, ohne zu wissen, was das dem Klima bringt
- Bund verlost Klimageld für Maschinen auf dem Acker 115 Mio. € Das Bundesumweltministerium zahlt Bauern bundesweit 115 Millionen Euro Klimageld für Maschinen, oft per Los verteilt und ohne CO2-Ziel
- Brücken bröckeln, Milliarden bleiben liegen 2,1 Mrd. € Das Bundesverkehrsministerium plante für kaputte Brücken an Bundesstraßen 3,7 Mrd. Euro ein, verbaut wurden in fünf Jahren nur 1,6 Mrd. Euro
- Bundestag zahlt Millionen ohne Kontrolle 18,4 Mio. € Der Bundestag gab einem Berliner Menschenrechtsverein von 2017 bis 2022 18,4 Mio. Euro, ohne prüfen zu lassen, wofür es ausgegeben wurde
- Umschulung trotz Nein vom Psychologen 535 Mio. € Bundesweit zahlten Jobcenter 15 Bürgergeld-Beziehern teure Umschulungen, obwohl Psychologen in jedem Fall abgeraten hatten
- Bundesministerium verteilt Millionen ungeprüft 50,7 Mio. € Das Wirtschaftsministerium des Bundes vergab 50,7 Mio. Euro Fördergeld, ohne zu prüfen, ob es sich lohnt. Jede zwölfte Zahlung war fehlerhaft
- Entwicklungsgeld für Häuser statt Projekte 6,7 Mio. € Das Entwicklungsministerium zahlte der Konrad-Adenauer-Stiftung 6,7 Millionen Euro für vier Gebäude im Ausland, ohne Beleg, dass sich das lohnt
- Bund findet für US-Klinik nur einen Bewerber 1 Mrd. € Für ein Krankenhaus der US-Streitkräfte in Weilerbach für 1 Milliarde Euro fand der Bund nur eine Firma, Ersparnis: 2,5 Millionen Euro
- Bund zahlt drauf, seine Staatsbank spart 166,9 Mrd. € Der Bund verbilligt Kredite seiner Bank KfW mit Steuergeld, obwohl sie Gewinne einbehält: Von 166,9 Mrd. Euro trug sie 2022 nur 12,7 Mrd. selbst
- Bundesamt zahlt 17,4 statt 6,2 Millionen für Software 17,4 Mio. € 17,4 statt 6,2 Millionen Euro: Das Bundesamt für Migration baute ungeprüft ein eigenes Programm zur Vergabe von EU-Hilfen für Geflüchtete
- Bonus für alle Chefs der Handelskammern im Ausland 57,5 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium zahlt 57,5 Mio. Euro für Handelskammern in 93 Ländern, deren Chefs alle 15 Prozent Bonus auch für Routine bekommen
- 334 Millionen für Firmenhilfe im Ausland 334 Mio. € Das Bundeswirtschaftsministerium gab 2017 bis 2023 rund 334 Mio. Euro für Kammern, die deutsche Firmen im Ausland beraten, und prüfte nie den Nutzen
- Bund zahlte Helfern sogar das 178-Euro-Steak 300.000 € Für die Aufnahme von Afghanen gab das Flüchtlingsamt des Bundes einem Verein 8,4 Millionen Euro, nun fehlen über 300.000 Euro
Haushalt ohne Unterlagen nach § 24 BHO 21
Maßnahmen, zu denen der Bundeshaushalt vermerkt, dass Pläne, Kostenermittlung und Zeitplan nach § 24 BHO nicht vorliegen. Haushalte 2017 bis 2026 und Entwurf 2027, 268 Einzelpläne.
| Maßnahme | Vermerk | Gesamt 2027 | Ausgegeben bis 2025 | Ausgabereste |
|---|---|---|---|---|
| Bundespräsidialamt Hauptbaumaßnahme2503/73301 | 2021 bis 2027 | 736,8 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Luisenblock Ost (2027: Luisenblock Ost I)2503/72505 Nr. 24 · Bundestag 26.11.2020 | 2021 bis 2027 | 285,4 Mio. € | 0 | 8,0 Mio. € |
| Zukunftszentrum Deutsche Einheit2501/71301 | 2024 bis 2027 | 277,0 Mio. € | 0,2 Mio. € | 4,8 Mio. € |
| Bauakademie Berlin Wiedererrichtung2504/89421 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 10./11.11.2016 | 2017 bis 2027 | 62,0 Mio. € | 2,0 Mio. € | 60,0 Mio. € |
| Pina Bausch-Zentrum Wuppertal0452/89421 Nr. 2.46 | 2017 bis 2027 | 37,2 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Digitales Bürger- und Wissenszentrum2504/88231 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 | 2021 bis 2027 | 36,0 Mio. € | 0 | 36,0 Mio. € |
| Meeresmuseum Stralsund2501/89401 · Haushaltsausschuss ohne Unterlagen | 2023 bis 2027 | 28,5 Mio. € | 24,9 Mio. € | 2,8 Mio. € |
| Marinemuseum Wilhelmshaven1408/89411 · Haushaltsausschuss 08.11.2018 | 2023 bis 2027 | 17,4 Mio. € | 1,1 Mio. € | 0 |
| PEI Sanierungsmaßnahmen1515/71201 Nr. 5 | 2019 bis 2027 | 17,0 Mio. € | 2,1 Mio. € | 14,9 Mio. € |
| Fliegerhalle Industriedenkmal BWK2504/89333 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 19.05.2022 | 2022 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 15,0 Mio. € |
| Tiefe Geothermie Industriebrache2504/88231 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2027 | 15,0 Mio. € | 0 | 6,2 Mio. € |
| Industriedenkmal zur Sporthalle Eisenach2504/89333 Nr. 1 | 2022 bis 2027 | 12,9 Mio. € | 0 | 12,9 Mio. € |
| Schulungszentrum Bundesverband deutscher Gartenfreunde2504/89332 Nr. 1 · Haushaltsausschuss 14.11.2019 19.05.2022 16.11.2023 | 2020 bis 2027 | 10,9 Mio. € | 10,5 Mio. € | 0,4 Mio. € |
| Punkt-Holzhochhaus Leipzig2504/88231 Nr. 2 · Haushaltsausschuss 16.11.2023 | 2024 bis 2025 | 9,0 Mio. € | 0 | 6,0 Mio. € |
| Bauhaus Erde Potsdam2504/89332 Nr. 4 | 2024 bis 2027 | 7,0 Mio. € | 0 | 5,0 Mio. € |
| Feuerwache in Holzbauweise Wentorf2504/89332 Nr. 3 · Haushaltsausschuss 26.11.2020 | 2021 bis 2025 | 4,5 Mio. € | 0 | 4,5 Mio. € |
| Damaskus Neubau Kanzlei im Modulbau0512/73931 Nr. 4 | 2027 | 0 | 0 | |
| Präventionszentrum Welt der Versuchungen1504/89403 | 2020 bis 2027 | |||
| Sicherheitszentrum hochpathogene Erreger Leipzig1504/89404 | 2021 bis 2027 | |||
| Synagogen (Tit. 894 13)0601/89413 | 2026 bis 2027 | |||
| Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft1210/89402 | 2024 bis 2025 |