Land: Vorgänge aus Landtag und Rechnungshof
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Art
Kategorien
- Fehlender Bedarf28
- Finanzrisiko9
- Fehlplanung8
- Kostensteigerung8
- Teure Kleinigkeit8
- Folgekosten5
- Imagepflege4
- Fördergeld-Mitnahme2
Quelle
- Landtag BW6
- Landtag NRW4
- Rechnungshof BW5
- Landtag Niedersachsen8
- Abgeordnetenhaus Berlin9
- Landtag Sachsen2
- Landtag Schleswig-Holstein4
- Landtag Rheinland-Pfalz3
- Landtag Thüringen4
- Landtag Brandenburg5
- Bürgerschaft Hamburg10
- Bürgerschaft Bremen8
- Landtag des Saarlandes1
- Landtag Mecklenburg-Vorpommern1
- Bayerischer Landtag2
Stand
Erfasste Länder
Jul 2026Okt
Vorgänge Ausgabe mit Nachfrage 72
- 8,8 Millionen für ein fremdes Schwimmbad 8,8 Mio. € Das Land Rheinland-Pfalz zahlte 2024 und 2025 zusammen 8,8 Millionen Euro für ein neues Thermalbad in Bad Dürkheim, an dem es nicht mehr beteiligt ist
- Land zahlt Firmen 6,6 Millionen für Wohnungen 6,557 Mio. € Brandenburg gab 2025 sechs Firmen 6,557 Millionen Euro für Eigentumswohnungen und prüft nicht, ob die Käufer selbst dort wohnen
- 1 Million Euro für Schulzahlen im Netz 1.054.340 € Schleswig-Holsteins Bildungsministerium zahlt bis zu 1.054.340 Euro, damit Schulleitungen Schulzahlen online statt auf Papier sehen
- 7,52 Millionen Euro für Sportplatz im Jugendknast 7,52 Mio. € Hamburgs Justizbehörde will in Billwerder 7,52 statt 3,89 Millionen Euro für Sportplatz und Holzhaus der neuen Jugendanstalt ausgeben
- Hamburg: 1 Million für Kongress-Prämien 1 Mio. € Hamburgs Behörde für Wirtschaft zahlt jedes Jahr 1 Million Euro an Kongressveranstalter, schon bei Vertragsunterschrift und ohne Antrag
- Hamburgs Müllabfuhr zahlt Ex-Aufseher 12.900 Euro 12.900 € Die Stadtreinigung Hamburg bezahlte ihren früheren Aufsichtsratschef 12.900 Euro für 86 Stunden Beratung, ohne Wettbewerb und ohne Nachweis
- 21 Millionen Euro für Magnetfabrik ohne Plan 21 Mio. € Niedersachsen sagt einer Münchner Firma für eine Fabrik für Magnetband 21 Millionen Euro zu, doch woher weitere 49 Millionen kommen, weiß das Land nicht
- Basketballkorb nachts sperren kostet 17.540 Euro 17.540 € Das Bezirksamt Hamburg-Mitte zahlt für einen kleinen Spielplatz in der HafenCity 8,96 Euro je Quadratmeter, für den Park nebenan nur 1,66 Euro
- Staatskanzlei zahlt 162.500 Euro fürs Freiluftfest 162.500 € Die Staatskanzlei in Mainz zahlte 2024 für ihr Freiluftfest 162.500 Euro Steuergeld, 55 Prozent mehr als 2023, und 2027 folgt das nächste
- Wohnbau-Beratung: Verwaltung fast viermal so teuer 2,49 Mio. € Das Land Baden-Württemberg zahlte seit 2021 rund 2,49 Mio. Euro für die Verwaltung, um Gemeinden 637.000 Euro Zuschuss für Wohnbau-Berater zu geben
- Landtag: Nullrunde mit Hintertür 40 € Brandenburgs Landtag friert 2027 die Diäten ein, erlaubt Fraktionen aber 40 statt 35 Euro Rücklage je 100 Euro Steuergeld
- Bremen: 5.773 Euro Polizei je Abschiebung 92.366 € Das Land Bremen zahlte Ende 2025 für Polizisten bei 16 Abschiebungen 92.366 Euro, im Quartal davor bei 32 Fällen nur 15.539 Euro
- Bremen zahlt 200 Millionen für Militärhafen 200 Mio. € Für Militärausbau von Hafen und Flughafen für 1,35 Mrd. Euro legt Bremen 200 Mio. Euro drauf, muss aber 280 Mio. Euro sparen
- 413 Millionen für Essen in Hamburger Heimen 413 Mio. € Hamburg zahlt in Flüchtlingsunterkünften seit 2022 das Essen aus der Stadtkasse, 413 Millionen Euro, die über die Platzgebühr nicht zurückkommen
- 225 Millionen für Berliner Philharmonie 225 Mio. € Der Bund sagt 225 Millionen Euro für die Sanierung der Berliner Philharmonie zu, bevor Pläne und Kosten bekannt sind, und gleicht damit auch Ansprüche ab
- Firmenbörse in Berlin kostet nun dreimal so viel 1,15 Mio. € Berlins Wirtschaftsverwaltung zahlt für ein Online-Portal 1,15 Mio. statt 400.000 Euro, doch nur elf Betriebe fanden einen Nachfolger
- 114.000 Euro für einen Bauwagen 114.068 € Das Land Rheinland-Pfalz zahlt 114.068 Euro für einen Bauwagen der Tierparkschule im Hunsrück, fast achtmal so viel wie für ein Infokonzept
- Minister nimmt Ehrentitel vom Geförderten 19.500 € Thüringen gibt einem Verein in Eisenach 19.500 Euro für einen Anhänger, bei der Übergabe lässt sich ein Minister zum Ehrenmitglied ernennen
- 151 Millionen für Klinik ohne Bundesgeld 151 Mio. € Das Land Niedersachsen sagt Göttingen 151 Millionen Euro für eine neue Klinik zu, doch der Bund hat 95,86 Millionen davon noch nicht zugesagt
- 77.000 Euro für Schiebebaum und Kajak-Camp 76.968 € Das Land Brandenburg zahlte 2024 knapp 77.000 Euro für vier Orte, bekannt sind ein geschobener Baum, eine Regentonne und Wasserspiele
- Kunstschiff in Bremen kostet über eine Million über 1 Million € Die Bremer Hochschule für Künste kaufte ein Ausstellungsschiff für 290.000 Euro, bis 2025 sind es über eine Million Euro
- Bremen zahlt 3.950 Euro an Graue-Wölfe-Verein 3.950 € Das Land Bremen förderte ein Kinderprojekt eines Vereins, den der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, und fordert nichts zurück
- Landesbetrieb BLB: Behördenkantine seit fast vier Jahren zu 1,1 Mio. € 1,1 Millionen Euro zahlte das Land schon für die Kantine von Landeskriminalamt und zwei Ministerien in Düsseldorf, die seit Ende 2022 geschlossen ist
- 25 Millionen Euro für Container-Betten 62.500 € Der Bund zahlt in der Pionier-Kaserne in Thüringen 62.500 Euro je Bett in Containern, in der Henne-Kaserne waren es nur rund 20.000 Euro
- Kassenärztliche Vereinigung verliert 200 Mio. Euro 200 Mio. € Die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe, eine Körperschaft unter Rechtsaufsicht des Landes NRW, legte 270 Mio. Euro an, 200 Mio. sind schon verloren
- Bremen zahlte Kliniken zu viel Geld 60 Mio. € Bremen gab 2023 den Kliniken 60 Millionen Euro Hilfe, sieben Häuser bekamen zu viel, erst 19,2 Millionen Euro kamen zurück
- 11 Millionen Euro für abgebrochene Polizeiausbildung 11 Mio. € In Bremen und Bremerhaven brachen 179 angehende Polizisten ihr Studium ab, jeder Studienplatz kostet das Land rund 61.560 Euro
- Land zahlt 95.000 Euro für 6,9-Millionen-Brücke 6.938.593 € Das Wissenschaftsministerium zahlt in Hildesheim nur 95.000 Euro für eine alte Steinbrücke, die die Stadt laut eigener Angabe 6,94 Millionen Euro kostet
- 16.000 Euro Lottogeld für einen Ballonclub 16.000 € Die Staatskanzlei gab 2022 im Kreis Hildburghausen 16.000 Euro Lottogeld an einen Ballonsportclub, mehr als das Vierfache des üblichen Betrags von 3.800 Euro
- Haftplatz vor Abschiebung für 2,24 Millionen Euro 313,7 Mio. € Das Land NRW will für 313,7 Millionen Euro ein Gefängnis für 140 Menschen vor der Abschiebung bauen, 55 Millionen davon nur für die Planung
- 1 Million Euro Anglergeld für ein Aalprojekt 1.060.800 € Das Landesamt für Ländliche Entwicklung gab an der Havel in Brandenburg 1.060.800 Euro aus der Angelabgabe für ein Aalprojekt, 17-mal so viel wie für normalen Aalbesatz
- Land zahlt Abschiebungsgegnern 1,3 Millionen 1.301.000 € Baden-Württembergs Sozialministerium gibt einem Verein, der Abschiebungen ablehnt, 1,3 Millionen Euro und deckt bis zu 93 Prozent der Kosten
- 55.000 Euro für Wachleute am Schwarzenbergpark 55.000 € Hamburg zahlt in Harburg zwei Wachleuten bis zu 55.000 Euro, doch sie stehen nur vier Morgenstunden im Park und nicht auf den Schulhöfen
- 460 Millionen Euro für alte Kali-Gruben 460,3 Mio. € Thüringen zahlt seit 1999 rund 460 Millionen Euro, um Gefahren stillgelegter Kali-Gruben abzuwehren, obwohl die Firma K+S davon freigestellt ist
- Pool vor der Volksbühne für 382.500 Euro 382.500 € Das Land Berlin zahlt vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz 382.500 Euro für ein Gratis-Schwimmbecken, das nur 56 Tage steht
- 792.804 Euro für vier Fraktions-Dienstwagen 792.804 € Im Berliner Abgeordnetenhaus zahlt das Land 2025 vier Parteigruppen je einen Wagen für 198.201 Euro, die Grünen kommen ohne aus
- Berlin zahlt Ex-Abgeordneten mehr Zuschuss 210 € Berlin will Ex-Abgeordneten mit 2.352 Euro Pension und kleiner Rente 210 statt 0 Euro für die Krankenversicherung zahlen, Kosten unklar
- 17 Millionen Euro für Frauenhaft in Zweibrücken 6,9 Mio. € Das Saarland zahlte 2020 bis 2024 rund 17,1 Millionen Euro, weil seine Frauen im Gefängnis Zweibrücken mit 73 statt 35 Plätzen doppelt so viele sind wie vereinbart
- Land und Stadt zahlen 289 Mio. Euro für Theater auf Zeit 171 Mio. € Land Baden-Württemberg und Stadt Stuttgart bezahlen je zur Hälfte 289 Mio. Euro für ein Ausweichquartier der Staatstheater, rund 171 Mio. Euro davon kommen nie zurück
- 350 Millionen für Anlage in Schwedt 350 Mio. € Bund und Land sagten für eine Anlage für Flugbenzin am Papierwerk in Schwedt 350 Millionen Euro zu, doch der Partner wird abgewickelt
- 12.500 Euro für Schwesigs Zeugencoaching 12.523 € Die Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern ließ Schwesig für 12.500 Euro Steuergeld von einer PR-Agentur auf ihre Aussage im Landtag vorbereiten
- 20 Millionen für ein Stadion in Kiel 20 Mio. € Das Land zahlt dem Kieler Holstein-Stadion 20 Millionen Euro aus dem Topf für Hallen und Bäder, 422 andere Vorhaben bekamen zusammen 54 Millionen
- Eine Million Euro für Fahrradbügel in Barmbek 1.076.000 € Hamburg-Nord gibt 1,076 Millionen Euro aus und streicht Parkplätze in Barmbek-Süd, den Bedarf zählte es nur an zwei Tagen
- Hamburg: 184 Millionen für ein Hafenbüro 184 Mio. € Hamburgs Hafenbehörde zahlt 157 Millionen für ein Bürohaus, dazu 7 für einen verworfenen Neubau und 20 für Umbau und Umzug
- 90.000 Euro Lotto-Geld für Bienen-Baumhöhlen 90.000 € Berlins Lotto-Stiftung zahlt einer Firma 90.000 Euro für Baumhöhlen wilder Bienen, fast fünfmal so viel wie drei Sportvereine zusammen
- 7,7 Millionen Euro für Flussbad ohne Baden 7,7 Mio. € Bund und Land zahlten 7,7 Millionen Euro für ein Bad im Berliner Spreekanal, obwohl dort Baden verboten und das Wasser zu schmutzig ist
- Eigenes Büro für Ex-Landeschef Kretschmann 5.704 € Baden-Württembergs Staatsministerium zahlt Ex-Regierungschef Kretschmann zwei Mitarbeiter und Dienstwagen, Vorgänger Teufel hat eine Drittelstelle
- Bayern zahlt 40 Mio. für Theater ohne Termin 40,3 Mio. € Der Freistaat hat für das Würzburger Theater schon 40,3 Millionen Euro gezahlt, obwohl die Eröffnung platzte und die Gesamtkosten unbekannt sind
- 3.040 Euro Hotel für einen freien Tag 3.040 € Das niedersächsische Justizministerium zahlte 3.040 Euro für eine Nacht in Tallinn, 27 Stunden vor dem ersten Termin der Ministerin mit ihrer Reisegruppe
- KV Baden-Württemberg verliert 50 Mio. Euro Ärztebeiträge 50 Mio. € Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg, eine Körperschaft unter Rechtsaufsicht des Sozialministeriums, legte 50 Millionen Euro aus Pflichtbeiträgen in Anleihen für fremde Bauprojekte an und verliert sie
- 30.000 Euro für T-Shirts in Sachsens Klimaprojekt 30.000 € Sachsens Wirtschaftsministerium plant 30.000 Euro für Shirts der Klimaschulen, 40-mal so viel wie die Shirts einer Schule mit 739,59 Euro
- 6,4 Millionen für Wasserstoffrohr bei BMW 2,13 Mio. € Sachsen und die EU zahlen BMW in Leipzig 6,4 Mio. Euro für 1.790 Meter Rohr, das Land sagt aber, es fördere keine Wasserstoffnetze
- 22 Millionen für Leuchtturm auf Neuwerk 22 Mio. € Hamburg gibt auf der Nordseeinsel Neuwerk 22 Millionen Euro für einen Leuchtturm mit Hotel aus, obwohl dort nur 24 Menschen gemeldet sind
- 124.700 Euro für leeren Bus in Goslar 124.700 € Das Land Niedersachsen förderte in Goslar einen Kleinbus vom Parkplatz in die Altstadt mit 124.700 Euro, doch kaum jemand fuhr mit
- 12 Millionen für ein Haus ohne Planer nicht beziffert Das Land Bremen zahlte 2025 zwölf Millionen Euro für ein Wasserstoff-Forschungszentrum am Flughafen, doch Planer werden erst ab Juni 2026 gesucht
- Gefängnisseelsorge in Bremen fast sechsmal teurer 49.308 € Bremens Justizsenatorin zahlt für muslimische Seelsorge im Gefängnis 49.308 Euro im Jahr statt 8.610 Euro 2016, ohne geleistete Stunden zu prüfen
- Wohnungslosen-Hochhaus kostet 2,7 Mio. Euro extra 2,7 Mio. € Hamburg zahlt im Mundsburg Tower 7,9 Millionen Euro für 336 Wohnungslose, pro Person und Tag 64 statt im Schnitt 42 Euro
- 448 Downloads für 199.000 Euro 199.000 € Das Umweltministerium in Schleswig-Holstein lässt eine App betreiben, die jährlich 83.300 Euro kostet, also rund 186 Euro je Download.
- NDR zahlt 1,15 Millionen für Freigestellte 1,15 Mio. € Der NDR in Niedersachsen zahlte 2023 und 2024 für 29 bezahlt freigestellte Mitarbeiter 1,15 Millionen Euro, viermal so viel wie in sieben Jahren davor
- 146.600 Euro fürs Vermessen einer Straße 146.600 € Das Land Berlin sagt für die Vermessung von 656 Metern Jean-Jaurès-Straße 146.600 Euro zu, rund 223 Euro je Meter.
- 400.000 Euro für Klinik ohne Plan 400.000 € Bayern gibt 400.000 Euro für eine Anlaufstelle für Schwerkranke an der Uniklinik Regensburg, doch weder Plan noch Geld für den Betrieb stehen fest
- Teure Wachleute am Stuttgarter Beckenrand 603.056 € Stuttgart gab 2025 für private Sicherheitsdienste in vier Bädern 603.056 Euro aus, rund neunmal so viel je Bad wie die übrigen gemeldeten Bäder im Land.
- 200 Millionen Euro für die Meyer Werft 200 Mio. € Das Land Niedersachsen steckt 200 Millionen Euro in die Werft in Papenburg, das Geld kann ganz verloren sein, weitere Hilfen bleiben geheim
- 51 Millionen für eine Maschine in Schweden 51 Mio. € Bund und Staatsbank KfW gaben für die nie fertige Batteriefabrik in Heide 51 Millionen Euro für eine Maschine frei, die wohl in Schweden steht
- Sechs Tage Super Bowl auf Staatskosten nicht beziffert Ein Berliner Senatsmitglied flog im Februar 2026 sechs Tage zum Football-Finale nach San Francisco, die Kosten nennt der Senat nicht
- Landesmedienzentrum BW: Videostudio für zwei Filme im Monat 1,2 Mio. € Das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg ließ in Stuttgart für knapp 1,2 Mio. Euro ein Videostudio für Lehrerkurse bauen, gedreht wird dort zweimal im Monat
- Wirtschaftsministerium BW: Corona-Hilfe für veganen Käseersatz 291 Mio. € Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg verteilte über Invest BW 291 Mio. Euro Corona-Hilfe an Firmen, fast jede zweite hätte laut Umfrage auch ohne das Geld investiert
- 10 Millionen Euro für „Das ist groß“ 10 Mio. € Das Land Niedersachsen gibt 10 Millionen Euro für eine Werbekampagne aus, 8 Millionen davon gehen an eine Agentur, nur 788.000 sind aufgeschlüsselt
- Landesbetrieb zahlt 475.000 Euro für einen Baustellenplan 475.000 € Der Landesbetrieb Vermögen und Bau zahlt 475.000 Euro statt geschätzter unter 183.000 Euro, um die Baustelle eines Neubaus am Universitätsklinikum Mannheim planen zu lassen
- Sozialministerium BW: 69.690 Euro, um 61.780 Euro zu verteilen 69.690 € Das Sozialministerium Baden-Württemberg ließ 61.780 Euro Zuschüsse für Nachbarschaftsprojekte älterer Menschen von einem Verein verteilen, die Abwicklung kostete 69.690 Euro
- Ministerium zahlt Sportschul-Schulden ohne Begründung 22,8 Mio. € Baden-Württembergs Kultusministerium bezahlt 22,8 Mio. Euro Baukredite zweier Sportschulen aus dem Topf für den laufenden Betrieb, ohne Prüfung
- Polizei-Landesamt NRW: 4,66 Mio. statt 250.000 Euro für ein Labor 4,66 Mio. € Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste richtete in Duisburg ein Büro zum Testen neuer Technik für fünf Beschäftigte ein: gut 930.000 Euro pro Kopf