24,5 Millionen Euro Zuschuss für Flüchtlingshaus
Leipzig mietet im Westen ein Haus für 200 Geflüchtete und legt 25 Jahre lang jedes Jahr 981.250 Euro zu, obwohl der Stadtrat Wohnungen wollte
Was ist passiert?
Die Grünauer Allee liegt im Leipziger Westen, mitten in einer Großwohnsiedlung mit Läden, Bahnanbindung und Schulen in Laufweite. Bis 2004 stand dort ein Punkthochhaus, seither ist das Grundstück unbebaut. Nun lässt die städtische Wohnungsgesellschaft LWB dort einen fünfgeschossigen Neubau für rund 200 Geflüchtete errichten. Die Stadt soll ihn ab Februar 2028 für 25 Jahre mieten, mit Option auf weitere fünf Jahre.
Dabei hatte die Ratsversammlung am 25.02.2026 verlangt, das Haus nicht als Gemeinschaftsunterkunft, sondern als sozialen Wohnraum zu nutzen. Die Verwaltung wertete den Beschluss als Meinungsäußerung und Prüfersuchen, prüfte noch einmal und blieb bei ihrem Plan. Ihre Begründung: Das Vergabeverfahren laufe bereits, Änderungen würden Schadensersatz auslösen, und die Miete liege über dem Niveau des sozialen Wohnungsbaus. Eine Vermietung an berechtigte Haushalte sei deshalb finanziell nicht darstellbar. Als Ausgleich soll die Unterkunft in der Liliensteinstraße 15 A mit 225 Plätzen ab 2028 nicht mehr für Geflüchtete genutzt werden.
Zugleich schrumpfte das Projekt noch vor der Vergabe, weil der nördliche Teil des Grundstücks nicht bebaut werden darf. Vorgesehen waren 5.481 Quadratmeter Wohnfläche und 84 Wohnungen, übrig bleiben mindestens 2.405 Quadratmeter, also rund 44 Prozent (2.405 : 5.481), und etwa 36 Wohnungen. Die Miete ist bislang nur vorläufig, endgültig wird sie erst nach Fertigstellung aus den tatsächlichen Baukosten und der gebauten Fläche berechnet. Die Verwaltung spricht dennoch von vergleichsweise hoher Kostensicherheit.
Die Zahlen ab 2029: Aufwendungen von 2.885.950 Euro stehen Erträge von 1.904.700 Euro gegenüber, davon 1.431.200 Euro Pauschale vom Land. Übrig bleibt ein Zuschuss von 981.250 Euro pro Jahr, rund 4.900 Euro je Platz (981.250 : 200). Bei gleichbleibendem Betrag wären das über 25 Jahre rund 24,5 Mio. Euro (981.250 mal 25). Allein der Sicherheitsdienst kostet mit 685.600 Euro mehr als die Miete einschließlich Betriebskosten von 680.000 Euro. Wie der Zuschuss gedeckt wird, soll erst in der Haushaltsplanung 2027/2028 entschieden werden. Der Beschluss war für den 28.04.2026 vorgesehen, ob er so fiel, ist nicht bekannt.
Kritik
Wer sich für 25 Jahre bindet, sollte den Rat nicht zuerst übergehen und dann auf Verträge verweisen, die er selbst vorab geschlossen hat. Ein Gebäude, das auf weniger als die Hälfte der Fläche schrumpft und dessen Miete erst nach dem Bau feststeht, taugt schlecht für eine Zusage über Jahrzehnte. Dass jedes Jahr rund eine Million Euro Defizit eingeplant wird, ohne dass die Deckung geklärt ist, ist keine solide Haushaltsführung. Die Stadt hätte Fläche, Miete und Bedarf klären müssen, bevor sie sich bindet, nicht danach.
2029173: Grünauer Allee 84: Grundsatzbeschluss, Abschluss eines Mietvertrages sowie Ausführungsbeschluss für die Betreibung, Bewachung und soziale Betreuung, Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig, 30. Juni 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.