Leipzig borgt 220 Millionen, Geld liegt brach
Leipzig nahm 220 Millionen Euro Kredit auf, obwohl seine städtischen Betriebe 71 Millionen Euro Guthaben hatten und Zuschüsse kaum abrechneten
Was ist passiert?
Leipzig, mit gut 612.000 Einwohnern die größte Stadt Sachsens, betreibt einen Teil seiner Aufgaben nicht in der Kernverwaltung, sondern in rechtlich unselbstständigen Eigenbetrieben. Die Stadt bezuschusst sie laufend aus dem eigenen Haushalt. Das Staatliche Rechnungsprüfungsamt Wurzen hat im Auftrag des Sächsischen Rechnungshofs die Jahre 2012 bis 2022 geprüft und dabei auch diese Zahlungen betrachtet.
Die Eigenbetriebe erhielten von 2018 bis 2022 rund 127 Mio. Euro pro Jahr für laufende Zwecke. Das sind rechnerisch gut 348.000 Euro an jedem einzelnen Tag (127 Mio. Euro geteilt durch 365). Über die fünf Jahre kommen etwa 635 Mio. Euro zusammen. Zugleich wuchsen die liquiden Mittel der Eigenbetriebe von rund 47,4 auf rund 71 Mio. Euro, also um 23,6 Mio. Euro. Und von den im Jahr 2023 gezahlten Zuweisungen rechneten die Eigenbetriebe 93 Prozent gegenüber der Stadt nicht ab.
Die Stadt selbst hatte dagegen kaum Luft. Im Haushaltsjahr 2022 nahm sie Kassenkredite von rund 220 Mio. Euro auf. Die Prüfer werten das als Ausdruck einer kritischen Haushaltslage. Die Verschuldung des Kernhaushalts lag mit 1.342 Euro je Einwohner über dem kritischen Grenzwert von 1.100 Euro. Die Liquiditätsreserven der Eigenbetriebe entsprachen damit knapp einem Drittel der Kassenkredite (71 geteilt durch 220). Eine Auflage der Rechtsaufsicht, Konsolidierungsmaßnahmen zu prüfen und umzusetzen, setzte die Stadt nicht um.
Die Prüfer halten die Zuweisungen angesichts der Kapitalausstattung und der Liquiditätsreserven der Eigenbetriebe für „kritisch zu hinterfragen“. Die Stadt soll künftig dafür sorgen, dass die Zuschüsse jährlich vollständig abgerechnet werden. Die Stadt hat zu den Feststellungen im März 2026 Stellung genommen und dabei teils abweichende Positionen vertreten.
Kritik
Eine Stadt, die für ihre Liquidität Kassenkredite von 220 Mio. Euro braucht, darf Geld nicht dauerhaft bei Eigenbetrieben liegen lassen, deren Guthaben gleichzeitig wächst. Zuschüsse müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren und nicht an dem, was im Vorjahr überwiesen wurde. Wer 93 Prozent der Zuweisungen nicht abrechnet, kann nicht belegen, dass das Geld gebraucht wurde. Die Stadt hätte die Zahlungen an den Bedarf anpassen und zuerst die vorhandenen Reserven der Eigenbetriebe nutzen müssen, statt selbst Schulden aufzunehmen.
2029799: Prüfungsbericht über die überörtliche Prüfung der Kreisfreien Stadt Leipzig (Haushaltsjahre 2012 bis 2022), Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig, 2. September 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.