Leipzig braucht 800 Millionen Überziehungskredit
Leipzig will 200 Millionen mehr Kredit für laufende Rechnungen, hält aber zugleich 127,2 Millionen Euro in einem Geldanlage-Topf
Was ist passiert?
Mit Kassenkrediten überbrückt eine Stadt eigentlich kurzfristige Lücken zwischen Einnahmen und Ausgaben. In Leipzig ist daraus ein Dauerzustand geworden. Die Stadtverwaltung will den Höchstbetrag für 2026 von 600 auf 800 Mio. Euro anheben, also um ein Drittel. Ohne den Beschluss sei die Zahlungsfähigkeit nicht mehr gesichert, so die Vorlage für die Ratsversammlung am 1. Juli 2026.
Als Ursachen nennt die Stadt sinkende Gewerbesteuer und steigende Sozialausgaben. Die Gewerbesteuer fiel von über 640 Mio. Euro (2024) auf rund 486 Mio. Euro (2025), ein Minus von 154 Mio. Euro in einem Jahr. Der Cash-Flow aus laufender Verwaltungstätigkeit lag Ende 2025 bei minus 235 Mio. Euro. Das ist nachvollziehbar, erklärt aber nicht alles.
Denn der Kassenkreditbestand von 482 Mio. Euro zum Jahresende 2025 enthielt auch 80 Mio. Euro für ein Darlehen an das Klinikum St. Georg und 80 Mio. Euro Vorfinanzierung von Investitionen, deren Kreditermächtigungen noch nicht freigegeben waren. Zusammen sind das 160 Mio. Euro, rund ein Drittel des Bestands. Das Klinikumsdarlehen soll bis auf 200 Mio. Euro wachsen, ein Darlehen an die LEVG mbH kommt hinzu. Im ungünstigsten Fall steigen beide Posten laut Vorlage auf bis zu 230 Mio. Euro. Dann müsste der Rahmen erneut erhöht werden. Schon bei 800 Mio. Euro räumt die Verwaltung ein, dass das Geld womöglich nicht reicht.
Gleichzeitig hält Leipzig einen Spezialfonds von 127,2 Mio. Euro (Stand 31. März 2026). Ihn aufzulösen sei „nicht wirtschaftlich“, weil seine Rendite über den Kreditzinsen liege. Für 2026 erwartet die Stadt rund 4,0 Prozent im Jahr, der Kassenkredit kostet 2,20 Prozent. Der bisherige Wert für 2026 liegt mit 1,45 Prozent allerdings nur für gut zwei Monate vor und ist mit dem Jahreszins nicht direkt vergleichbar. Bei 2,20 Prozent kosten 127,2 Mio. Euro Kredit knapp 2,8 Mio. Euro im Jahr (127,2 Mio. × 0,022). Die Zinsen für die zusätzlichen 200 Mio. Euro beziffert die Stadt auf bis zu 2,5 Mio. Euro für 2026.
Kritik
Kassenkredite sind für kurzfristige Engpässe gedacht. Wer damit Darlehen an ein Klinikum von bis zu 200 Mio. Euro und Investitionen ohne freigegebene Kreditermächtigung vorfinanziert, verschleiert die tatsächliche Verschuldung. Solche Summen gehören mit klarer Begründung und Tilgungsplan in den regulären Haushalt, nicht in einen Kreditrahmen, der alle paar Monate nachgebessert wird. Dass die Stadt gleichzeitig auf einem Fonds von 127,2 Mio. Euro sitzt und ihn mit einer erwarteten Rendite verteidigt, die sich erst übers Jahr zeigen muss, ist ein Risiko, das am Ende die Bürger tragen. Leipzig sollte die Kreditaufnahme und die Beteiligungsdarlehen dauerhaft begrenzen und den Fonds als Liquiditätsreserve offen in die Rechnung einbeziehen.
2028648: Erhöhung des Höchstbetrags der Kassenkredite aus der Haushaltssatzung 2026 der Stadt Leipzig, Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig, 1. Juli 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.