Leipzig zahlt Bus und Bahn auf Pump
Leipzig will 9,2 von 10 Millionen Euro Zuschuss für Bus und Bahn per Kredit zahlen, im Haushalt stehen nur 762.500 Euro
Was ist passiert?
Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) fahren im Auftrag der Stadt Bus und Bahn. Bezahlt werden sie vor allem über die städtische Holding Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV), die 2026 insgesamt 96,5 Mio. Euro an die LVB leisten wird. Dazu kommt ein Betriebskostenzuschuss der Stadt von 10 Mio. Euro, den die Stadt nach eigener Aussage schon in den vergangenen Jahren gezahlt hat und der im Wirtschaftsplan der LVV fest eingeplant ist.
Im Haushalt 2026 stehen dafür aber nur 762.500 Euro. Das sind gut 7,6 Prozent des Betrags (762.500 : 10.000.000). Die übrigen 9.237.500 Euro will die Stadt als außerplanmäßige Aufwendung über einen Kassenkredit beschaffen, über den die Ratsversammlung am 1. Juli 2026 entscheiden sollte. Wie sie entschied, ist nicht bekannt.
Die Verwaltung begründet den Umweg mit der Bilanz des Konzerns. Zahlte die LVV die fehlenden Millionen selbst an die LVB, würde das als Gesellschaftereinlage gewertet und das EBITDA der Leipziger Gruppe sinken. Zahlt dagegen die Stadt direkt, gilt der Betrag bei den LVB als Ertrag. Mit dem Faktor 4,5 steige dadurch die Verschuldungsfähigkeit um 45 Mio. Euro (10 Mio. mal 4,5). Anders gesagt: Jeder Zuschuss-Euro soll 4,50 Euro mehr Kreditspielraum bringen. Die Gruppe braucht diesen Spielraum für Investitionen von 3,0 Mrd. Euro im Mittelfristzeitraum. Zusätzlich rechnet sie mit 200 Mio. Euro Kapitaleinlagen der Stadt.
Wer den Zuschuss ablehnt, so die Vorlage, riskiere Leistungseinschränkungen im Nahverkehr. So wird aus einem laufenden Zuschuss ein Kredit der Stadt, der der Gruppe wiederum erlaubt, weitere Kredite aufzunehmen.
Kritik
Ein Zuschuss, der seit Jahren fließt und fest im Wirtschaftsplan steht, gehört vollständig in den Haushalt und nicht auf Pump finanziert. Wenn die Stadt laufende Ausgaben mit einem Kassenkredit bezahlt, um der Unternehmensgruppe über Kennzahlen mehr Schulden zu ermöglichen, wird das Geld zum Rechenposten. Die Stadt sollte offenlegen, was der Kredit kostet, und den Zuschuss künftig ehrlich im Haushalt veranschlagen. Wer Verkehrsleistungen mit neuen Schulden absichert, verschiebt die Lasten auf spätere Haushalte.
2029407: Finanzierung des städtischen ÖPNV 2026 (Bestätigung gem. §79 (1) SächsGemO), Ratsinformationssystem der Stadt Leipzig, 1. Juli 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.