Staatsbilanz

Stadt/Ludwigshafen am Rhein/Kostensteigerung

1,13 Millionen Euro Miete für leere Kita

Ludwigshafen zahlt 18 Monate länger Miete für eine ausgelagerte Kita, weil der Abriss wegen alter Gutachten und Bombenverdacht später fertig wird

Was ist passiert?

Ludwigshafen am Rhein (RP). In der Brebacher Straße 3 steht die protestantische Kita Schatzkiste, ehemals DBZ, in der Trägerschaft eines freien Trägers. Die Stadt fördert solche Häuser nach einer Übergangsvereinbarung vom 14. Februar 2025 zu 100 Prozent. Die Kita soll abgerissen und an gleicher Stelle neu gebaut werden, mit zwei zusätzlichen Gruppen für Kinder unter und über zwei Jahren. Solange gebaut wird, ist sie in ein Ausweichquartier am Lichtenberger Ufer ausgelagert. Die Stadt bezuschusst dessen Miete seit einem Ratsbeschluss vom 23. September 2024 mit 62.703,99 Euro im Monat.

Der Neubau sollte Ende September 2026 fertig sein. Daraus wird nichts. Nach der Vergabe der Abbrucharbeiten stellte sich heraus, dass wegen geänderter Vorschriften eine neue Schadstoffuntersuchung nötig ist, weil das vorhandene Gutachten nicht mehr aussagekräftig genug war. Dazu fand das Abbruchunternehmen Baustoffe, die im alten Gutachten gar nicht auftauchten. Es brauchte Proben, Analysen, einen Schwarz-Weiß-Bereich und die händische Trennung der Baustoffe. Außerdem zeigten Luftbilder Verdachtsstellen für Kampfmittel, Trichter unter der Bodenplatte. Der Rückbau musste erschütterungsfrei erfolgen, begleitet von einem Kampfmittelfachmann.

Die Fertigstellung rückt deshalb auf voraussichtlich Ende Februar 2028, der Umzug in den Neubau auf Mitte März. Für die Zeit vom 1. Oktober 2026 bis 31. März 2028 fallen 18 zusätzliche Monatsmieten an. Rechnerisch sind das 18 mal 62.703,99 Euro, also 1.128.671,82 Euro, oder rund 2.090 Euro je Tag (62.703,99 geteilt durch 30). Die Stadt soll alles übernehmen: 188.111,97 Euro im Jahr 2026, 752.447,88 Euro 2027 und 188.111,97 Euro 2028. Steigt die Miete laut Vertrag, steigt der Zuschuss im gleichen Verhältnis. Die Verwaltung hält die Summe für zwingend notwendig und angemessen. Dass die Verzögerung niemandem angelastet wird, steht in der Vorlage nicht zur Debatte.

Kritik

Ein Gutachten, das bei Vergabe des Abbruchs schon nicht mehr ausreicht, und Baustoffe, die erst die Abbruchfirma entdeckt, sind vermeidbare Planungsfehler. Schadstoffe und Kampfmittelverdacht hätten vor der Vergabe geklärt werden müssen, dann wäre der Zeitplan belastbar gewesen. Die Stadt sollte nicht einfach 100 Prozent und jede künftige Mietsteigerung übernehmen, sondern prüfen, ob Gutachter oder Planer für die Verzögerung einstehen müssen. Über eine Million Euro nur für Miete, ohne dass ein Kind mehr betreut wird, sind kein Schicksal, sondern eine Rechnung für schlechte Vorbereitung.

20261713: Zuschüsse zu Sanierungsmaßnahmen an Kindertagesstätten Freier Träger gemäß Übergangsvereinbarung vom 14.02.2025 (100 %) - prot. Kita Schatzkiste, Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen am Rhein, 18. Juni 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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