Staatsbilanz

Stadt/Ludwigshafen am Rhein/Kostensteigerung

Ludwigshafen: Gleisplanung für 3,2 Mio. Euro

In der Ludwigshafener Hohenzollernstraße steigt die Gleisplanung von 885.000 auf 3,19 Mio. Euro, auf Kredit und ohne zugesagten Zuschuss

Was ist passiert?

In der Hohenzollernstraße fährt die Stadtbahnlinie 10 am Klinikum und an einer Schule vorbei. Gleise und Haltestellen sind in die Jahre gekommen und sollen auf rund 1.700 Metern erneuert und barrierefrei werden, abschnittsweise ab 2027. Die Stadt will dafür nun die Ausführungsplanung und die Ausschreibungsunterlagen vorab vergeben, und zwar an die Verkehrsbetriebe VBL (1,533 Mio. Euro netto) und an den Betreiber rnv (770.000 Euro brutto). Zusammen sind das 2,303 Mio. Euro.

Die Verwaltung begründet die Eile mit dem Terminplan: Baubeginn soll im vierten Quartal 2027 sein, und die Förderung für Grunderneuerung läuft 2030 aus. Das klingt plausibel, hat aber Lücken. Einen Maßnahmenbeschluss gibt es noch nicht. Für einen Teil der Strecke fehlt das Planrecht, fünf Ergänzungsverfahren laufen. Der Förderantrag soll erst im dritten Quartal 2026 gestellt werden. Die Vorlage räumt selbst ein, dass zwischen Antrag und Bewilligung bis zu zwei Jahre liegen können. Das wäre dann nach dem geplanten Baubeginn. Der ursprüngliche Termin für die Entwurfsplanung, das vierte Quartal 2025, war ohnehin schon gerissen, unter anderem wegen der Insolvenz des bisherigen Planungsbüros.

Auch die Finanzierung wirkt wackelig: Zuschüsse des Landes sind für diese Tranche mit 0 Euro angesetzt. Die 1,533 Mio. Euro der VBL sollen über Kredite laufen, die übrigen 770.000 Euro über Ausbaubeiträge. Die Mittel fehlen im Haushalt 2026 und werden aus anderen Posten umgeschichtet, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch Stadtrat und ADD.

Zum Vergleich: Für die Planung wurden bisher 885.000 Euro bewilligt (250.000 plus 635.000 Euro). Mit den neuen 2,303 Mio. Euro stiege die Summe auf rund 3,19 Mio. Euro, das ist das 2,6-Fache des bisherigen Betrags. Das angebotene Honorar liegt zudem etwa 123.000 Euro über der eigenen Kostenschätzung von 2,18 Mio. Euro.

Kritik

Wer 2,3 Mio. Euro Planungsgeld auf Kredit vergibt, bevor Maßnahmenbeschluss, vollständiges Planrecht und Förderbescheid vorliegen, setzt Steuergeld auf eine Hoffnung. Scheitert eine der Zusagen, ist unklar, wie viel der Planung noch verwertbar ist. Sinnvoller wäre es gewesen, die Beauftragung zu staffeln und nur Teil A zu planen, für den Planrecht vorliegt. Die Ausführungsplanung für den Rest sollte erst folgen, wenn der Förderantrag gestellt ist und die Planrechtsverfahren abgeschlossen sind.

20261087: Stadtbahnlinie 10 - 1. Bauabschnitt (Hohenzollernstraße), Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen am Rhein, 2. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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