1,13 Millionen für Schule ohne Zuschuss
Aachen will für die Grundschule Richterich 1,13 Millionen Euro vergeben, obwohl der Zuschuss von 97,5 Prozent der Kosten kaum noch sicher ist
Was ist passiert?
Die Gemeinschaftsgrundschule im Aachener Stadtteil Richterich soll erweitert werden, unter anderem um eine Mensa. Weil die Schule für die Bauzeit nicht im Haus bleiben kann, soll ein Ausweichstandort in Kronenberg hergerichtet werden. Bezahlen sollte das Ganze überwiegend Fördergeld: Für den Umbau liegt ein Antrag im Rheinischen Revier vor, und die Stadt rechnete mit einer Zuwendung von 97,5 Prozent. Von 100 Euro Baukosten wären bei der Stadt also gerade 2,50 Euro hängengeblieben.
Dabei bezog sich die Quote ohnehin nur auf Gesamtkosten, die im Antrag um rund 2 Mio. Euro niedriger angesetzt waren als die tatsächlichen.
Am 2. September 2026 teilte die Bezirksregierung Köln dann mit, dass nach den konkretisierten Förderregeln nur noch Räume gefördert werden, die zu 100 Prozent von der Offenen Ganztagsschule genutzt werden. Klassenräume, Flure, Treppenhäuser, Toiletten und alle Räume, die morgens Unterricht und nachmittags Betreuung beherbergen, fallen heraus. Bei untrennbarem baulichem Zusammenhang gibt es auch keine anteilige Förderung. Die Stadt selbst geht davon aus, dass die Förderung „wesentlich geringer“ ausfallen wird. Eine neue Kalkulation sollte erst kurz vor der Abgabefrist am 29. September vorliegen, ein Antrag auf Fristverlängerung wurde abgelehnt.
Die Vorlage vom 7. September wollte trotzdem Fakten schaffen. Für die Planungsphasen 4 bis 6 sollen rund 600.000 Euro bereitstehen, zusätzlich 530.000 Euro für Kronenberg, von denen 200.000 Euro 2026 und 330.000 Euro 2027 fällig werden. Das Geld kommt aus anderen Töpfen: 120.000 Euro aus dem OGS-Bau, 80.000 Euro aus dem Posten „Neuer Schulstandort“, 330.000 Euro aus dem Posten Inklusion, die Verpflichtungsermächtigung teils aus der Beschaffung eines Einsatzleitwagens. Insgesamt geht es um 1,13 Mio. Euro (600.000 + 530.000), über die entschieden werden sollte, bevor die Höhe der Förderung feststand. Die Verwaltung will nach Vorliegen der Zahlen „gegebenenfalls“ erneut beraten. Der Beschluss soll bis Jahresende möglich machen, dass alles noch 2026 vergeben werden kann.
Kritik
Wer weiß, dass die Förderquote von 97,5 Prozent wegzubrechen droht, sollte keine Planungsaufträge über 600.000 Euro vergeben, bevor die neue Kalkulation vorliegt. Dass der Ausweichstandort zudem aus dem Inklusionsposten und aus einer Verpflichtungsermächtigung für einen Einsatzleitwagen finanziert werden soll, verschiebt das Problem nur auf andere Vorhaben. Sinnvoller wäre gewesen, die Beschlüsse bis zur Klärung der förderfähigen Flächen zurückzustellen oder zumindest die Planung in Stufen freizugeben. Der Zeitdruck des Jahresendes ist ein schwaches Argument für Ausgaben, deren Gegenfinanzierung offen ist.
1012385: GGS Richterich; Erweiterungsbaumaßnahme mit Mensa - Ergänzungsvorlage, Ratsinformationssystem der Stadt Aachen, 9. September 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.