Staatsbilanz

Stadt/Aachen/Finanzrisiko

35 Millionen für Aachens Schulen ungewiss

Aachen will Schulen und Turnhallen für 34,85 Millionen Euro energetisch sanieren, beantragt aber 0,41 Millionen mehr Förderung, als das Land zusagte

Was ist passiert?

Schulen und Turnhallen der Stadt sollen energetisch auf Vordermann gebracht werden: Wärmepumpen, gedämmte Hüllen, neue Lüftung und Beleuchtung. Bezahlen soll das größtenteils ein Förderprogramm für das Rheinische Revier mit einer Quote von bis zu 97,5 Prozent. Die Verwaltung nennt es selbst eine „herausragende Förderung“.

Elf Maßnahmen mit geschätzten Kosten von 34,85 Mio. Euro hat das Gebäudemanagement angemeldet, beantragt sind 30,07 Mio. Euro Zuschuss. Allerdings ist das Förderfenster seit dem 30. Juni 2026 geschlossen, und bis zur Ratsvorlage gab es weder einen Bescheid noch eine einzige Rückfrage. Schon am 5. Juni hatte die Landesregierung mitgeteilt, dass für Aachen höchstens 29,66 Mio. Euro bereitstehen. Der Antrag liegt also rund 0,41 Mio. Euro darüber (30,07 minus 29,66). Die Verwaltung spricht von „unweit über“ der Grenze und sieht trotzdem alle elf Vorhaben umgesetzt.

Weil bis Ende 2029 alles schlussgerechnet sein muss, soll das Gebäudemanagement ohne Bescheid weiterplanen, bis zur Kostenberechnung. Die Verträge mit den externen Planern sollen erst nach der Bewilligung weiterlaufen. Erste Bauarbeiten könnten im besten Fall Mitte 2027 beginnen.

Am teuersten fällt die Turnhalle Minoritenstraße aus. Sie ist mit 9,5 Mio. Euro angesetzt, gefördert werden aber nur 5,78 Mio. Euro, rund 61 Prozent. Denn Schadstoffsanierung, WC-Anlagen oder Wandsanierung zahlt das Programm nicht. Für die Stadt bleiben 3,72 Mio. Euro. Das sind gut drei Viertel des gesamten Eigenanteils von 4,78 Mio. Euro (3,72 geteilt durch 4,78), obwohl die Halle nur gut ein Viertel der Gesamtkosten ausmacht (9,5 geteilt durch 34,85). Die übrigen zehn Maßnahmen kosten zusammen 25,35 Mio. Euro und lassen der Stadt nur 1,06 Mio. Euro Eigenanteil, gut vier Prozent. Eine Kostenberechnung für die Halle gibt es noch nicht, ihre Haushaltsmittel liegen im Wesentlichen noch auf der Sperrliste nach § 13.

Kritik

Die Stadt plant elf Maßnahmen auf eigenes Risiko, obwohl der Antrag schon über dem genannten Höchstbetrag liegt und die Förderquote bei den Einzelvorhaben stark schwankt. Besonders die Turnhalle Minoritenstraße ist als Sanierungspaket mit hohem nicht förderfähigem Anteil ein Fremdkörper in einem Energieprogramm, und sie treibt den städtischen Eigenanteil nach oben. Hier hätte vor dem Antrag eine belastbare Kostenberechnung vorliegen und die Halle getrennt bewertet werden müssen. Planungsleistungen sollten nur dort anlaufen, wo Förderung und Kosten sicher zusammenpassen.

1011765: Beschlussvorlage zum Förderprogramm „Energetische Sanierung kommunaler Gebäude“ für das Rheinische Revier, Ratsinformationssystem der Stadt Aachen, 16. September 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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