Duisburg kauft Bahnen statt Entschädigung
Weil neue Stadtbahnen 40 Monate zu spät kommen, kauft Duisburg fünf weitere für 18 Millionen Euro und zahlt höhere Wartungspauschalen
Was ist passiert?
Auf der Linie U79 fahren in Duisburg Stadtbahnen, die etwa 40 Jahre alt sind. Die städtische Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) bestellte deshalb im Oktober 2020 bei einem Hersteller 18 neue Hochflurfahrzeuge. Sie sollten bis Frühjahr 2025 komplett geliefert sein.
Dazu kam es nicht. Der Hersteller nannte als Gründe die Corona-Krise, den Ukrainekrieg und gestörte Lieferketten. Zum Ende des Jahres 2025 rechnete die DVG mit rund 40 Monaten Verzug bis zum letzten Fahrzeug. Nach dem neuen Lieferplan trifft vor 2027 kein einziges Fahrzeug ein: Zwei sollen 2027 kommen, sieben 2028, der Rest 2029. Ursprünglich waren 2023 bis 2025 jeweils Lieferungen vorgesehen.
Vertraglich stünde der DVG dafür eine Verzugspönale zu. Darauf verzichtet sie nun. Als Ausgleich bekommt sie einen verbindlichen Lieferplan, einige Sachleistungen (unter anderem eine Unterflurdrehmaschine, Fahrgastzählsensoren in allen Fahrzeugen und je zwei zusätzliche Drehgestelle) und das Recht, fünf weitere Fahrzeuge zu kaufen. Diese kosten 18 Mio. Euro, also 3,6 Mio. Euro je Bahn (18 Mio. : 5). Die Flotte wächst damit von 18 auf 23 Fahrzeuge.
Außerdem soll die DVG einer höheren Kilometerpauschale für Instandhaltung und Ersatzteile zustimmen. Die alte Pauschale liege „deutlich unterhalb des marktüblichen Niveaus“, heißt es. Wie viel mehr gezahlt wird, nennt die Vorlage nicht.
Die Verwaltung verteidigt den Vergleich mit dem Hinweis, eine Neuausschreibung hätte mindestens fünf Jahre Verzögerung und nahezu doppelte Beschaffungskosten bedeutet. Die zusätzlichen Bahnen sollen zudem teure Mietfahrzeuge vermeiden, die laut DVG jährlich einen hohen sechsstelligen Betrag kosten könnten. Der Rat sollte am 4. Mai 2026 zustimmen. Bezahlt wird aus Mitteln des LuKIFG, Folgen sollen im DVV-Konzern ausgeglichen werden.
Kritik
Wer verspätet liefert, soll Entschädigung zahlen. In Duisburg wird der Hersteller dagegen mit einem Auftrag über 18 Mio. Euro und einer höheren Kilometerpauschale belohnt, und als „Ausgleich“ gilt ausgerechnet das, was die DVG selbst bezahlt. Die Forderung aus dem Lieferverzug hätte in Form von Preisnachlässen, kostenlosen Fahrzeugen oder Geld durchgesetzt werden müssen, getrennt von neuen Geschäften. Die Anpassung der Instandhaltungspauschale gehört ebenfalls nicht in einen Vergleich über Verzugsschäden. So zahlt am Ende der Auftraggeber für die Verspätung des Lieferanten.
26-0611: Duisburger Verkehrsgesellschaft AG; hier: Beschaffung von fünf zusätzlichen Hochflurstadtbahnfahrzeugen für die Linie U79, Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg, 4. Mai 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.