Duisburg lässt 15 Millionen für Schulen liegen
Für WLAN und Technik an rund 150 Duisburger Schulen gibt es nur 16,3 statt 31,3 Millionen Euro Fördergeld, weil Pläne und Personal fehlten
Was ist passiert?
Mit dem DigitalPakt Schule sollten Klassenzimmer an moderne Netzwerke, WLAN und Präsentationstechnik angeschlossen werden. In Duisburg ging es um rund 150 Schulgebäude, deren Infrastruktur nach Angaben der Stadt nicht zeitgemäß war. Im Oktober 2021 beantragte die Stadt dafür 31,3 Mio. Euro Förderung. Mit dem Eigenanteil von zehn Prozent betrug das Gesamtvolumen 34,8 Mio. Euro. Die Bezirksregierung bewilligte den Antrag schon knapp vier Wochen später.
Die Schwierigkeiten waren da längst bekannt. Bereits im Februar 2020, rund eineinhalb Jahre vor dem Antrag, war aufgefallen, dass für etwa 100 der 150 Gebäude beim städtischen Gebäudeeigentümer IMD keine Pläne vorlagen. Hinzu kamen verspätete Schadstoffgutachten und Personalmangel. Der IMD stellte für das gesamte Förderprogramm nur eine einzige Stelle bereit. Die Frist endete ursprünglich am 31.10.2024 und wurde bis zum 30.6.2025 verlängert. Auch dann war laut Stadt absehbar, dass nicht alle Maßnahmen fertig würden. Bis zum Stichtag waren an 88 Schulstandorten Bauleistungen abgeschlossen.
Der Bescheid vom 6.11.2025 setzte die Förderung schließlich auf 16.255.230,43 Euro fest. Gegenüber den beantragten 31.337.833,39 Euro fehlen damit rund 15,1 Mio. Euro (31,34 minus 16,26 Mio. Euro). Es wurde also nur gut die Hälfte der beantragten Summe ausgezahlt. Weitere Maßnahmen sollen erst 2026 durch die Wirtschaftsbetriebe Duisburg beginnen. Für diese ist die Förderfrist längst abgelaufen.
Ein Fall ist dabei besonders einfach zu beziffern: Für Videokonferenzanlagen an den elf Berufskollegs hätte es eine Zusatzförderung gegeben. Die Stadt konnte die Frist nicht halten, weil Stellen im Fördermittelmanagement unbesetzt waren und der Fördergeber nur wenig Zeit ließ. Das ist jedenfalls die Erklärung der Verwaltung. Nun zahlt Duisburg rund 220.000 Euro aus dem eigenen Haushalt, also etwa 20.000 Euro je Berufskolleg (220.000 Euro geteilt durch elf). Im Januar 2026 waren die Anlagen an acht der elf Berufskollegs eingebaut.
Kritik
Dass Pläne für zwei von drei Gebäuden fehlten, war schon 2020 bekannt, und trotzdem wurde das Programm mit einer einzigen Stelle beim IMD und knapper Personaldecke im Fördermittelmanagement gestartet. Wer Millionen abrufen will, muss vorher die Voraussetzungen schaffen, also Pläne beschaffen, Gutachten beauftragen und Fördermittelstellen besetzen. Dass bei den Berufskollegs eine Frist verpasst wurde und die Stadt 220.000 Euro selbst zahlen muss, ist ein vermeidbarer Schaden und zeigt, dass ein Fördermittelmanagement fehlte. Wenn von 31,3 Mio. Euro nur 16,3 Mio. Euro bewilligt werden, liegt der Verdacht nahe, dass die Stadt Fördergeld liegen ließ, das für die Schulen vorgesehen war.
22-0693/2: Digitalisierung des Schulbetriebs: Aktueller Umsetzungsstand, Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg, 29. Januar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.