7,7 Millionen Euro für Kita-Stellen ohne Kinder
Erfurts Stadtrat wollte Kita-Stellen für 513 fehlende Kinder sichern, 2027 wären das 7,7 Millionen Euro ohne Geld im Haushalt
Was ist passiert?
In Erfurt gibt es 107 Kindertageseinrichtungen, dazu rund 50 Tagespflegepersonen. Weil deutlich weniger Kinder geboren werden, sinkt der Bedarf an Betreuungsplätzen um rund 1.600. Nach dem Thüringer Kindergartengesetz richten sich die erstattungsfähigen Personalkosten nach der tatsächlichen Belegung und dem vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel.
Der Stadtrat beschloss am 18.3.2026 trotzdem, die vorhandenen Personalstellen der Träger auf begründeten Antrag bis Ende 2027 zu sichern. Langfristig soll sogar mehr Personal bereitstehen, als das Land vorschreibt. Gedacht ist das als Beitrag zur Qualität der frühkindlichen Bildung, und gegen dieses Ziel lässt sich wenig sagen. Nur bezahlt war es nicht.
Der Oberbürgermeister setzte den Beschluss aus. Ein Kindergartenplatz kostet die Stadt im Jahr rund 15.000 Euro. Für das Kindergartenjahr 2025/26 werden 274 Kinder weniger erwartet, ein Jahr später weitere 239. Wer das Personal für diese Kinder weiterbezahlt, zahlt 2026 rund 4,1 Mio. Euro (274 mal 15.000 Euro) und 2027 rund 7,7 Mio. Euro (513 mal 15.000 Euro). Da Elternbeiträge und Landeszuschüsse für nicht betreute Kinder entfallen, bliebe alles an der Stadt hängen. Im Haushalt sind für die Kitas freier Träger je Jahr 82 Mio. Euro bestätigt, drei Millionen weniger als angemeldet. Allein die 4,1 Mio. Euro entsprächen etwa fünf Prozent davon (4,1 geteilt durch 82).
Als Geldquelle nennt der Beschluss unter anderem zwei Landestöpfe. Der für kleine Kindergärten umfasst 5,0 Mio. Euro für ganz Thüringen, Erfurts Anteil sei nach Angaben der Stadt „marginal“. Beim zweiten Topf mit 12,0 Mio. Euro für 2027 ist unklar, ob überhaupt etwas in Erfurt ankommt. Auch eine Förderrichtlinie, nach der Anträge geprüft werden könnten, gibt es nicht. Zudem würden voll belegte Kitas, die ihr Personal ohnehin brauchen, schlechter gestellt als schwach ausgelastete.
Der Stadtrat soll den Beschluss am 20.5.2026 aufheben.
Kritik
Eine Stadt darf Personal nicht bezahlen, für das keine Kinder da sind und kein Geld im Haushalt steht. Wer über das gesetzliche Maß hinaus Stellen sichern will, muss vorher klären, woher die Mittel kommen und nach welchen Regeln sie verteilt werden. Landestöpfe, von denen Erfurt nur einen unbekannten Bruchteil erwarten kann, taugen nicht als Deckung. Sinnvoller wäre es gewesen, Zusatzpersonal gezielt dort zu fördern, wo der Bedarf nachweislich besteht, statt pauschal Stellen unabhängig von der Belegung zu garantieren.
1019/26: Beanstandung des Beschlusses 0185/26 Mittelfristige Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege für den Zeitraum 2026 bis 2030, Ratsinformationssystem der Stadt Erfurt, 19. Mai 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.