82 Millionen Euro für Bauten blieben liegen
Erfurt gab 2024 nur 42,7 Prozent des Geldes für Straßen, Schulen und Gebäude aus, rund 82 Millionen Euro wurden nicht verbaut
Was ist passiert?
Wie jede Stadt beschließt Erfurt jedes Jahr, wie viel Geld in Straßen, Schulen und andere Bauvorhaben fließen darf. Was bis Jahresende nicht ausgegeben ist, kann als sogenannter Haushaltsausgaberest ins nächste Jahr wandern. Gedacht ist das für Projekte, die sich über mehrere Jahre ziehen. In Erfurt ist daraus ein Dauerzustand geworden.
Im Jahr 2024 wurden laut Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes nur 42,7 Prozent der bereitgestellten Mittel für Bauinvestitionen tatsächlich ausgegeben. Mehr als die Hälfte, genau 57,3 Prozent (100 minus 42,7), blieb also liegen. Seit 2017 lag die Quote in jedem einzelnen Jahr unter 60 Prozent. Die Reste im Vermögenshaushalt erreichten mit rund 82 Mio. Euro einen Höchstwert.
Besonders auffällig ist der Vergleich mit früher: 53 Prozent der Ansätze für Investitionen und Investitionsförderung wurden 2024 für neue Reste verwendet. Von 2005 bis 2013 waren es im Schnitt 18 Prozent, also nur etwa ein Drittel davon. Und selbst die übertragenen Reste wurden 2025 nur zu 59 Prozent abgerufen. Zugleich blieb eine Kreditermächtigung von 36 Mio. Euro ungenutzt, aus der die Stadt noch einen Einnahmerest von 24,5 Mio. Euro bildete, um die Reste zu decken.
Das Landesverwaltungsamt hatte schon im April 2023 verlangt, Reste abzubauen und neue zu vermeiden. Seitdem entwickelte sich alles in die Gegenrichtung. Das Tiefbau- und Verkehrsamt sprach von einem systemimmanenten Problem, es fehle ein Prozessmanagement. Auf dieses Amt und das Amt für Gebäudemanagement entfallen zusammen 78 Prozent der Reste von 2024. Die Stadtkämmerei hält eine grundlegende Analyse ebenfalls für nötig.
Die AfD-Fraktion beantragte deshalb eine Ursachenanalyse für 2017 bis 2025 samt Zielwerten. Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen: Die Analyse sei personell nicht leistbar, künftig solle einfach realistischer geplant werden. Das klingt einleuchtend, setzt aber voraus, dass man die Fehler der Vergangenheit kennt. Wie der Stadtrat entschied, ist nach Stand der Vorlage unbekannt.
Kritik
Wer über Jahre hinweg weniger als 60 Prozent seiner Bauinvestitionen umsetzt, plant nicht knapp daneben, sondern grundsätzlich an der Realität vorbei. Dass die Ämter selbst von einem systemischen Problem sprechen und die Kämmerei eine Analyse für nötig hält, die Verwaltungsspitze sie aber als nicht leistbar abwehrt, passt nicht zusammen. Vorsätze für bessere Planung ohne Klärung der Ursachen bleiben Absichtserklärungen. Die Stadt sollte die Engpässe in den beiden Hauptämtern gezielt untersuchen, Vorhaben nur noch mit realistischem Zeitplan anmelden und den Abbau der Reste mit überprüfbaren Jahreswerten belegen.
1720/26: Ursachenanalyse und Maßnahmenkonzept zum Mittelabfluss bei städtischen Investitionen, Ratsinformationssystem der Stadt Erfurt, 26. August 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.