Staatsbilanz

Stadt/Erfurt/Fehlplanung

Erfurter Schule wartet seit neun Jahren auf Anbau

Erfurt baute in Hochheim erst 2 von 5 Teilen des 15,8 Millionen Euro teuren Schulanbaus, für den Rest fehlt bis 2029 das Geld

Was ist passiert?

Erfurt (TH). Im Stadtteil Hochheim sollten die Grundschule und die Regelschule am Standort Steigerblick zu einer Thüringer Gemeinschaftsschule zusammenwachsen. Dafür braucht es mehr Platz, und so beschloss der Stadtrat im März 2017 einen Ausbau in fünf Bauabschnitten. Zuvor hatten Vertreter aller Fraktionen und der Oberbürgermeister bei einer Bürgerversammlung versprochen, dass gebaut wird, und zwar in den Jahren 2019 bis 2021. Der Haushaltsplan 2018 nannte Gesamtkosten von rund 15,8 Mio. Euro. Etwa 11,4 Mio. Euro davon waren für 2018 bis 2021 eingeplant (100.000 + 1.000.000 + 5.000.000 + 5.289.300 Euro), also gut 70 Prozent binnen vier Jahren.

Neun Jahre nach dem Beschluss sind erst zwei der fünf Bauabschnitte verwirklicht, einer davon teilweise erst im zweiten Anlauf. Der Ortsteilbürgermeister spricht von mehr als einer Mio. Euro, die unnötig ausgegeben worden seien, belegt das in seiner Vorlage aber nicht. Greifbar sind dagegen die Folgen im Schulalltag: Fachkabinette fehlen, in fast allen Klassenstufen fällt die dritte Sportstunde aus, mehrere Klassen sitzen in Containern, und seit Jahren werden interessierte Schüler abgewiesen. Dabei wurde der Verkehrsanschluss des Standorts 2023/2024 mit breiterer Straße und höherer Bushaltestelle schon für 900 Schüler ausgelegt.

Für die Abschnitte 3 bis 5 (24 neue Unterrichtsräume, eine Zwei-Felder-Halle, die Sanierung des Stammgebäudes) steht bis 2029 kein Geld im Haushalt. Die Verwaltung verweist auf die Haushaltskonsolidierung, auf fehlende Vorplanungen, fehlendes Personal und die noch offene Schulnetzplanung. Die Planung für Abschnitt 3 sollte eigentlich 2025 beginnen, doch andere Prioritäten kamen dazwischen. Auf die Frage nach einem Zeit- und Finanzplan hieß es, dazu seien keine Aussagen möglich. Einen Förderantrag für die Halle lehnte der Stadtrat 2025 auf Druck des Ortsteilrats ab, was die Verwaltung bedauert. Sie empfahl, den Antrag auf ein Konzept bis 30. Juni 2026 abzulehnen. Wie der Stadtrat am 18. März 2026 entschied, ist nicht bekannt.

Kritik

Ein Beschluss samt Versprechen aller Fraktionen ist wenig wert, wenn er nie mit Planungspersonal und Geld hinterlegt wird. Die Stadt baute den Verkehrsanschluss für 900 Schüler aus, während die Räume für sie fehlen und die Mittel dafür aus dem Haushalt gestrichen sind. Wer ein Vorhaben dieser Größe beschließt, muss Abschnitte verbindlich priorisieren, Fördermöglichkeiten nutzen statt ablehnen und ein Datum nennen können. Dass die Schulnetzplanung erst jetzt als Hindernis auftaucht, hätte vor dem ersten Spatenstich geklärt werden müssen.

0264/26: Umsetzung des Beschlusses 0211/17 Schulartänderung der Hochheimer Grundschule Steigerblick und der Regelschule Steigerblick in eine Thüringer Gemeinschaftsschule nach § 6a Abs. 3 ThürSchulG, Ratsinformationssystem der Stadt Erfurt, 10. März 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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