420.000 Euro im Jahr für Chefposten ohne Aufgabe
Heidelberg leistet sich trotz Defiziten einen sechsten Bürgermeister mit Sekretariat, obwohl nur zwei bestehende Ämter umziehen
Was ist passiert?
Heidelberg wird von einem Oberbürgermeister und vier weiteren Beigeordneten geführt, die jeweils ein Dezernat leiten. Finanzen und Wirtschaftsförderung lagen bisher beim Oberbürgermeister selbst: Das Kämmereiamt und das Amt für Wirtschaftsförderung und Wissenschaft gehörten zu seinem Dezernat I.
Am 11. Juni 2026 beschloss der Gemeinderat mit 29 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung, daraus ein eigenes sechstes Dezernat „Finanzen und Wirtschaft“ zu machen. Die beiden Ämter ziehen lediglich um. Neu sind die Leitungsstelle in Besoldungsgruppe B7 und 1,5 Vollzeitstellen im Sekretariat. Zusammen sollen sie ab dem Doppelhaushalt 2027/2028 rund 420.000 Euro jährlich kosten. Das sind 35.000 Euro im Monat (420.000 geteilt durch 12) und für die beiden Haushaltsjahre zusammen 840.000 Euro. Die Kosten für die Ausstattung der Büros sind dabei noch nicht einmal beziffert. Einnahmen stehen dem Betrag nicht gegenüber, die Vorlage nennt dazu „keine“. Die Stelle hatte die Stadt vorsorglich schon im Stellenplan 2025/2026 geschaffen.
Die Begründung der Verwaltung liest sich wie ein Argument gegen die eigene Vorlage: Heidelberg stehe wegen steigender Ausgaben, struktureller Defizite und hohem Investitionsdruck vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Ein eigenes Dezernat schaffe die Voraussetzungen für eine optimierte Haushaltsaufstellung. Dass die Stadt ihrer Geldnot mit einer zusätzlichen Chefstelle begegnet, ist immerhin konsequent im Sinne der Verwaltung.
Auf Antrag mehrerer Fraktionen wurde ergänzt, dass die Ressourcen für das neue Dezernat aus dem Dezernat des Oberbürgermeisters mitwandern oder dort in gleicher Höhe eingespart werden sollen. Zudem soll die Verwaltung vor der Auswahl mindestens fünf messbare Kennzahlen vorlegen, an denen der Nutzen des Dezernats abzulesen ist. Ein Antrag, stattdessen das Klimadezernat in ein Finanzdezernat umzuwandeln, scheiterte bei nur drei Ja-Stimmen. Ein weiterer, die Ämter ganz ohne zusätzlichen Dezernenten neu zu verteilen, fand sieben Ja-Stimmen und wurde ebenfalls abgelehnt.
Kritik
Eine Stadt, die selbst von strukturellen Defiziten spricht, schafft eine Führungsstelle samt Sekretariat, ohne dass eine einzige neue Aufgabe entsteht: Zwei bestehende Ämter werden nur umgehängt. Der Nutzen wird behauptet, aber nicht belegt, die Kennzahlen sollen erst nachgeliefert werden. Wer sparen will, hätte die Zuständigkeiten innerhalb der fünf vorhandenen Dezernate neu ordnen und die 420.000 Euro im Jahr gar nicht erst ausgeben müssen. Die nachträgliche Auflage, anderswo einzusparen, ersetzt keine Entscheidung gegen die Mehrausgabe.
0118/2026/BV: Einvernehmen nach § 44 Absatz 1 der Gemeindeordnung zur Änderung der Dezernatsverteilung; Festsetzung der Dienstbezüge der/des Beigeordneten für das Dezernat VI „Finanzen und Wirtschaft", Ratsinformationssystem der Stadt Heidelberg, 11. Juni 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.