35 Millionen Euro für Kasseler Krankenhaus
Kassel gibt seinem Krankenhaus bis zu 35,2 Millionen Euro für Altschulden aus Neubaugeld, doch die 8 Millionen Euro Zinsen und Tilgung pro Jahr bleiben
Was ist passiert?
Das Klinikum Kassel ist das größte kommunale Krankenhaus in Hessen und der einzige Maximalversorger in Nordhessen. Betrieben wird es von der Klinikum Kassel GmbH. Daran hält die Gesundheit Nordhessen Holding AG 90 Prozent, die Stadt selbst nur 10 Prozent. Die Stadt besitzt allerdings 92,5 Prozent der Holding und steht damit auch über diesen Umweg hinter dem Klinikum.
Am 22. Juni 2026 beschlossen die Stadtverordneten mit großer Mehrheit (bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen der AfD), dass die Stadt dem Klinikum bis zu 35.201.061 Euro als Kapitalzuführung geben darf. Das Geld soll keine neuen Vorhaben finanzieren, sondern bereits getätigte Investitionen decken: die technische Basisinfrastruktur samt Hubschrauberlandeplatz, Krankenstationen und Funktionsräume, die Kita und die Küche. Allein die Stationen stehen noch mit knapp 22 Mio. Euro in den Büchern, die Kita mit 2,7 Mio. Euro.
Die Mittel stammen aus einem anderen Topf. In den Haushalten 2024 bis 2026 standen 36,4 Mio. Euro für das Neubauvorhaben „NOPI“ bereit, 12,8 Mio. Euro aus dem Ansatz 2026 und 23,6 Mio. Euro übertragen aus Vorjahren. Abgerufen wurde nichts, weil Bebauungsplan und Baugenehmigung fehlen. Die Zahlungen für NOPI sind bis Ende 2026 ausgesetzt. Die ursprünglich dafür vorgesehenen Beträge sollen erst in den Haushalten 2034 bis 2036 auftauchen, falls die Betrauung verlängert wird.
Die Investitionen seien „alternativlos“ gewesen und über Darlehen finanziert worden. Zins und Tilgung von rund 8 Mio. Euro jährlich ließen sich aus dem laufenden Betrieb nicht erwirtschaften, schuld seien die Rahmenbedingungen des Bundes. So lautet die Begründung der Stadt. Gerechnet auf das Jahr sind das fast 22.000 Euro am Tag (8 Mio. ÷ 365). Die Einmalhilfe deckt gut vier Jahre dieser Last (35,2 ÷ 8 = 4,4). Die Vorlage räumt selbst ein, dass auch in den kommenden Haushaltsjahren Unterstützung nötig sein wird. Offen bleibt zudem, ob gezahlt wird als Einmalsumme oder in Teilbeträgen: Im Entwurf stehen dafür noch Platzhalter.
Kritik
Die Stadt räumt ein, dass das Problem nach der Zahlung fortbesteht, denn die jährlichen 8 Mio. Euro bleiben ungedeckt und weitere Hilfe ist angekündigt. Wer Neubaugeld auf Altlasten umlenkt, löst keine Finanzierungslücke, sondern verschiebt sie. Vor einer solchen Zahlung hätte ein tragfähiges Konzept gehört, wie das Klinikum seine Darlehen dauerhaft bedienen kann, und eine klare Aufteilung der Lasten zwischen Stadt, Holding und den politisch Verantwortlichen für die Krankenhausfinanzierung. Sonst wird die Stadt zur Dauerzahlerin für Kredite, die andere mitverantworten.
101.20.74: Magistratsvorlage Klinikum Kassel GmbH Betrauungsakt, Ratsinformationssystem der Stadt Kassel, 22. Juni 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.