46,5 Millionen Euro für eine Grundschule
Leverkusen will in Schlebusch eine Schule für 300 Kinder neu bauen, obwohl der Stadt für ihre Vorhaben rund 443 Millionen Euro fehlen
Was ist passiert?
Die Grundschule Waldschule liegt in Leverkusen-Schlebusch am Rand eines Waldgebiets. Das Schulgebäude stammt aus dem Jahr 1952, das Grundstück ist rund 32.500 Quadratmeter groß. Die Stadt will die Schule abreißen und durch einen dreizügigen Holzbau mit Einfeldsporthalle für etwa 300 Kinder ersetzen. Dafür soll der Rat weitere 1,5 Mio. Euro Planungsmittel freigeben.
Die Stadt rechnet mit Gesamtkosten von 46.512.500 Euro. Die reine Kostenschätzung liegt bei 37,21 Mio. Euro. Darauf kommen ein Risikozuschlag von 15 Prozent und eine Indexierung von 10 Prozent bis zum Baubeginn. Das sind 9,3 Mio. Euro oder ein Viertel obendrauf, noch bevor ein Spaten die Erde berührt hat. Je Schulplatz ergibt das rund 155.000 Euro (46,5 Mio. Euro geteilt durch 300). Eine Landesförderung über die KfW-Bundesförderung ist mit höchstens 1 Mio. Euro angestrebt, das wären gut zwei Prozent der Summe.
Die Haushaltslage ist angespannt. Laut Haushalt 2025 übersteigen die Investitionsauszahlungen die Einzahlungen 2025 bis 2028 um 123, 140, 110 und 70 Mio. Euro, zusammen rund 443 Mio. Euro. Diese Lücke ist nur durch Kredite zu schließen, die die Bezirksregierung genehmigen muss. Eigentlich muss die Stadt dafür vorab eine nach Dringlichkeit geordnete Liste ihrer Investitionen vorlegen. Diese Priorisierung gibt es noch nicht. Die Verwaltung bittet die Politik dennoch, die Mittel schon jetzt zu beschließen, weil die Schule in der Liste ohnehin einen Spitzenplatz belegen werde. Sie räumt selbst ein, dass die Planungsmittel womöglich nicht freigegeben werden oder der Bau später an der Kreditgenehmigung scheitert.
Im Betrieb belastet der Neubau den Haushalt ab 2030 mit rund 0,9 Mio. Euro Abschreibung im Jahr, dazu kommen Betriebskosten und Zinsen. Die Stadt muss zugleich ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, dessen Genehmigung diese Lasten nicht gefährden sollen.
Kritik
Eine Stadt mit mehreren Hundert Millionen Euro Investitionsdefizit sollte keine Planungsmittel für ein 46,5-Mio.-Euro-Projekt vergeben, bevor feststeht, ob Mittel und Kredit überhaupt genehmigt werden. Wer die Rangfolge der Vorhaben erst später festlegt, plant auf Verdacht und riskiert, dass Planungsgeld in einer Schublade endet. Ein Aufschlag von 25 Prozent für Risiko und Preissteigerung zeigt zudem, wie unsicher die Summe ist, und die erwartete Förderung von höchstens 1 Mio. Euro fängt davon wenig auf. Die Stadt hätte zuerst die Priorisierung beschließen und Sanierung, Teilneubau und Neubau auf ihre Tragbarkeit vergleichen müssen, statt sich auf den Vollneubau festzulegen.
2025/0065: Neubau der GGS Waldschule, Carl-Maria-von-Weber-Platz 1 - 3, 51375 Leverkusen - Planungsbeschluss, Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen, 26. Januar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.