Leverkusen plant 15 Jahre Schulden
Die Stadt Leverkusen will erst 2040 ohne neue Schulden auskommen, 2025 fehlen 301,5 Millionen Euro, bis 2028 sind es 937 Millionen
Was ist passiert?
Wer in Nordrhein-Westfalen mehr ausgibt, als er einnimmt, muss ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorlegen, das der Bezirksregierung als Aufsicht zeigt, wie der Haushalt wieder ins Lot kommt. Eigentlich soll das spätestens im zehnten Jahr gelingen. Leverkusen legte ein HSK über fünfzehn Jahre vor.
Der Plan sieht für 2025 ein Minus von rund 301,5 Mio. Euro vor, das sind rechnerisch gut 825.000 Euro pro Tag (301,5 Mio. Euro geteilt durch 365). Bis 2028 summieren sich die geplanten Defizite auf rund 937 Mio. Euro (301,5 + 195,6 + 238,8 + 200,6 Mio. Euro). Erst 2040 soll mit 4,8 Mio. Euro Überschuss erstmals ein Ausgleich gelingen. Dann wäre die Stadt mit rund 2 Mrd. Euro überschuldet. Die Überschuldung ist bereits 2025 eingetreten und nach der Gemeindeordnung verboten.
Die Aufsicht konnte das Konzept deshalb nicht genehmigen. Sie rügte, dass die größten Sparbeiträge erst spät greifen sollen. Beim Personal sollen 766 Stellen wegfallen, 2040 bringt das 57,5 Mio. Euro, also rund 75.000 Euro je Stelle (57,45 Mio. Euro geteilt durch 766). Zugleich steigen die Personalaufwendungen laut Plan weiter. Die Verwaltungsoptimierung soll von 1 Mio. Euro im Jahr 2029 auf 40 Mio. Euro ab 2035 wachsen, obwohl die Umsetzung unklar ist. Für Schulen und Kitas sind ab 2032 je 5 Mio. Euro Einsparung eingeplant, ohne dass konkrete Möglichkeiten feststehen. Die Grundsteuer B soll als „letztes Mittel“ erst ab 2036 steigen. Die Aufsicht vermutet, dass dies vor allem den Ausgleich 2040 rechnerisch herstellen soll.
Die Verwaltung hält die Konsolidierung offenbar für ausreichend, die Aufsicht erkennt die Maßnahmen ausdrücklich an. Doch 2025 deckten die ausgewiesenen Sparbeiträge von 18,7 Mio. Euro nur rund 6 Prozent des Defizits, in anderen Unterlagen standen sogar nur 5,6 Mio. Euro (unter 2 Prozent). Der Jahresabschluss 2024 verfehlte die Frist zum 31.12.2025. Stand ist der Februar 2026.
Kritik
Ein Haushalt, der fünfzehn Jahre Defizite einplant und erst 2040 ausgeglichen sein soll, ist keine Sanierung, sondern ein Verschieben auf spätere Räte. Die großen Einsparungen liegen am Ende des Plans, während die Einnahmen aus Hebesätzen, die sofort wirken könnten, kaum genutzt werden. Wer Stellen streichen will, aber steigende Personalkosten einplant, rechnet sich die Lage schön. Nötig wären sofort umsetzbare Schritte auf der Einnahmen- und Ausgabenseite und ein Konzept, das die gesetzliche Zehnjahresgrenze einhält.
MI/2026/221: Anzeige der Haushaltssatzung der Stadt Leverkusen für das Haushaltsjahr 2025, Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen, 1. Februar 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.