950.000 Euro für BASF-Kläranlage
Ludwigshafens städtischer Betrieb für Abwasser und Müll zahlt BASF 950.000 Euro, obwohl er im Halbjahr 642.000 Euro Verlust machte
Was ist passiert?
Der Wirtschaftsbetrieb Ludwigshafen (WBL) ist der städtische Eigenbetrieb, der in der Stadt unter anderem Abfall, Straßenreinigung, Friedhöfe, Wildpark und Kanalnetz betreut. Wie jedes Jahr legte die Werkleitung dem Werkausschuss zur Jahresmitte einen Zwischenbericht vor, diesmal zum 30. Juni 2026. Er ist vor allem eine Aufzählung von Baustellen, Kanälen und Fahrzeugen.
Mitten in der Aufzählung der Abwasserinvestitionen steht ein Satz, der leicht zu überlesen ist. Für die Kläranlage der BASF sei ein Baukostenzuschuss von 950.000 Euro geleistet worden. Mehr steht dort nicht. Welchen Zweck der Zuschuss hat, was die Stadt dafür bekommt und auf welcher Grundlage gezahlt wurde, erfährt der Leser nicht. Die Zahlung hat keinen eigenen Absatz, sondern einen halben Satz.
Dabei ist der Betrag nicht klein. Der WBL schloss das erste Halbjahr mit einem Minus von 642.000 Euro ab, geplant war ein Plus von 332.000 Euro. Der Zuschuss an den Konzern ist damit rund das 1,5-Fache des gesamten Halbjahresverlusts (950 : 642). Ohne die Entnahmen aus den Gebührenrücklagen von 1,971 Mio. Euro läge das Ergebnis bei minus 2,135 Mio. Euro. Allein die Entnahme aus der Rücklage der Abwassergebühren betrug 515.000 Euro, der Zuschuss ist fast doppelt so hoch (950 : 515 ≈ 1,8).
Wie klein andere Posten im selben Bericht sind, zeigt der Wildpark. Weil Kinder und Familien länger freien Eintritt haben, sanken die Eintrittseinnahmen um rund 18.000 Euro. Die 950.000 Euro entsprechen dem gut 50-Fachen dieses Ausfalls (950 : 18 ≈ 53). Für die übrigen Hausanschlüsse, Kanäle und Abwasseranlagen der Stadt wurden im selben Zeitraum rund 2,6 Mio. Euro investiert.
Kritik
Ein städtischer Betrieb, der im Halbjahr ins Minus rutscht und seine Gebührenrücklagen anzapft, überweist 950.000 Euro an die Kläranlage eines Konzerns. Eine solche Summe verdient mehr als einen Nebensatz in einem Zwischenbericht. Zweck, Gegenleistung und Rechtsgrundlage hätten vor der Zahlung öffentlich vorgelegt und begründet werden müssen. Wer Geld an ein Unternehmen gibt, muss zeigen können, was die Bürger davon haben, und zwar bevor es fließt.
20261888: Zwischenbericht des WBL für das Wirtschaftsjahr 2026-Information, Ratsinformationssystem der Stadt Ludwigshafen am Rhein, 4. September 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.