Staatsbilanz

Stadt/Mannheim/Fehlplanung

Bund fördert Müllwagen, die am Berg schlappmachen

Der Bund zahlte 2,25 Millionen Euro für zwei Müllwagen mit Wasserstoffantrieb im Landkreis Kassel, die nach kaum 2.000 Kilometern wieder weg sollen

Was ist passiert?

Die Abfallentsorgung des Landkreises Kassel wollte ihren Müll künftig mit Wasserstoff einsammeln. Der Bund förderte das Vorhaben über das Programm „NIP II-Marktaktivierung“. Den Bescheid stellte der Projektträger Jülich im Juli 2021 aus. Im Mai 2022 bestellte der Kreis zwei Abfallsammelfahrzeuge mit Brennstoffzelle für zusammen 2.930.732 Euro brutto, also rund 1,47 Mio. Euro pro Stück. Der Bund übernahm davon 2.252.313 Euro, gut drei Viertel.

Die Wagen sind laut Gutachten technisch einwandfrei. Das Problem liegt in der Landschaft. Die Wasserstofftankstelle des Kreises steht am tiefsten Punkt eines Tals. Wer dort getankt hat, muss mehrere Kilometer und Hunderte Höhenmeter bergauf. Dabei überhitzt die ungekühlte Batterie und schaltet in einen Schutzmodus. Für 30 bis 60 Sekunden fließt dann kaum noch Energie, und der Müllwagen kriecht den Hang hinauf. Wo die Tankstelle steht, war beim Kauf allerdings kein Geheimnis.

Nach weniger als 2.000 Kilometern will der Kreis die Fahrzeuge nun loswerden. Abnehmer soll der Eigenbetrieb Stadtraumservice in Mannheim sein, wo das Gelände flach ist. Die Förderung soll mitwandern. Mannheim zahlt den vollen Kaufpreis an Kassel und erhält dafür das Fördergeld. Netto kostet jeder Wagen die Stadt 339.209,50 Euro. Ein Diesel-Müllwagen schlägt laut Vorlage mit 350.000 Euro zu Buche. Obendrein legt der Hersteller ein Jahr Full-Service und zwei Sicherheitsausstattungen kostenlos dazu. Für Mannheim ist das ein gutes Geschäft, und die Vorlage rechnet den Vorteil auch stolz vor.

Gerechnet wird dort allerdings nur aus Mannheimer Sicht. Je Fahrzeug flossen 1.126.156,50 Euro Bundesgeld. Bei weniger als 2.000 Kilometern Einsatz in Kassel sind das mehr als 560 Euro Förderung pro gefahrenem Kilometer (1.126.156,50 Euro geteilt durch 2.000 Kilometer). Auch der Preis wirft Fragen auf: Ein Wasserstoff-Müllwagen kostet nach Angaben der Vorlage üblicherweise etwa 950.000 Euro. Kassel zahlte je Stück gut eine halbe Million Euro mehr.

Kritik

Wer eine Tankstelle im Tal betreibt, muss vor dem Kauf prüfen, ob die Fahrzeuge vollgetankt wieder bergauf kommen. Diese Prüfung hat offenbar niemand ernsthaft vorgenommen, und der Bund hat den Kauf trotzdem mit mehr als 2,25 Mio. Euro gefördert. Dass die Wagen nun in Mannheim fahren sollen, mindert den Schaden, ändert aber nichts daran, dass hier Fördergeld ohne tragfähige Einsatzplanung bewilligt und ausgegeben wurde. Fördermittelgeber sollten Großgeräte nur dann bezuschussen, wenn der Einsatz vor Ort technisch nachgewiesen ist und der Preis dem Marktüblichen entspricht.

V025/2025: Eigenbetrieb Stadtraumservice - Übernahme von zwei Wasserstoff-Abfallsammelfahrzeugen vom Landkreis Kassel, Ratsinformationssystem der Stadt Mannheim, 20. Februar 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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