Doppelte Steuer für Fluchtwege einer Schule
Mannheim plant 700.000 Euro für sichere Fluchtwege einer Schule ein, davon rund 28.000 Euro als doppelt berechnete Mehrwertsteuer
Was ist passiert?
Die Friedrichsfeldschule im Südosten Mannheims stammt aus dem Jahr 1962. Bei einer Brandverhütungsschau fielen dort Mängel auf. Die beiden Treppenhäuser sind nicht durch Brandschutztüren von den Fluren getrennt. In Teilen des Gebäudes führt der zweite Rettungsweg nur über die Leitern der Feuerwehr ins Freie. Das Baurechtsamt ordnete an, die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Geplant sind nun feuerbeständige Trennwände, Brandschutztüren, eine Außentreppe und eine bessere Sicherheitsbeleuchtung.
Im September 2025 legte die Verwaltung dem Hauptausschuss dafür 700.000 Euro zur Entscheidung vor. Die Bauleistungen selbst sind mit 441.000 Euro netto berechnet, mit Mehrwertsteuer sind es 524.790 Euro. Umsetzen soll das Vorhaben die städtische BBS Bau- und Betriebsservice GmbH. Sie berechnet dafür 28 Prozent Nebenkosten, und zwar nicht auf den Nettobetrag, sondern auf die 524.790 Euro samt Steuer. Das ergibt 146.941,20 Euro. Auf diese Summe schlägt die Kostenaufstellung dann noch einmal 19 Prozent Mehrwertsteuer auf, also 27.918,83 Euro.
Die Rechnung lässt sich leicht prüfen. 28 Prozent von 441.000 Euro sind 123.480 Euro, mit Mehrwertsteuer ergibt das genau jene 146.941,20 Euro. Die weiteren knapp 28.000 Euro sind damit eine Steuer auf einen Betrag, der die Steuer bereits enthält. Den Baubetreuungsvertrag mit der BBS will die Stadt erst nach dem Beschluss abschließen. Insgesamt entfallen auf die Betreuung durch die BBS 174.860,03 Euro, also jeder vierte Euro des Projekts. Dabei stecken in den Baukosten bereits 30.000 Euro Baunebenkosten.
Auch beim Tempo hapert es. Die Pläne des Architekten stammen vom Mai und November 2024. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2027 beginnen, fertig soll alles im März oder April 2028 sein. Was die Behörde unverzüglich verlangt hat, soll damit erst gut zweieinhalb Jahre nach der Vorlage vom August 2025 erledigt sein.
Kritik
Wer Nebenkosten auf einen Bruttobetrag berechnet und darauf noch einmal Mehrwertsteuer schlägt, verlangt Steuer auf Steuer. Bei einer stadteigenen Gesellschaft hätte die Verwaltung diese Rechnung vor der Vorlage korrigieren müssen. Spätestens im Baubetreuungsvertrag gehört die Berechnung auf Nettobasis festgeschrieben, damit die rund 28.000 Euro im Brandschutztopf für Mannheims Schulen bleiben. Und wenn Rettungswege unverzüglich hergestellt werden müssen, darf der Umbau nicht bis 2028 dauern.
V394/2025: Friedrichsfeldschule Brandschutz hier: Maßnahmenbeschluss zur Sicherstellung der Flucht- und Rettungswege im Schulgebäude, Ratsinformationssystem der Stadt Mannheim, 23. September 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.