Geldgeber prüft Mannheims Pressemitteilungen
Für 700.000 Euro einer privaten Stiftung muss Mannheim jede Pressemitteilung vorab genehmigen lassen und selbst 117.500 Euro beisteuern
Was ist passiert?
Die Stadtverwaltung hat sich 2024 bei einem Programm der Stiftung Bloomberg Philanthropies beworben und wurde mit Freiburg, Leipzig und 15 weiteren europäischen Städten ausgewählt. Drei Jahre lang soll ein Innovationsteam neue Lösungen für zwei Probleme suchen: Hitze in der Stadt und Bildungsgerechtigkeit. Die Stiftung zahlt dafür 700.000 Euro, also rund 233.000 Euro im Jahr (700.000 Euro geteilt durch drei Jahre). Davon werden unter anderem 1,6 befristete Stellen geschaffen.
Geschenkt ist das Geld allerdings nicht. Die Stadt muss mindestens 117.500 Euro beisteuern, und zwar über Personal aus dem Fachbereich Organisation und Personal. Laut Vorlage entstehen so keine zusätzlichen Ausgaben, weil sich diese Beschäftigten „ohnehin“ mit Innovation und Datenmanagement befassen. Bezahlte Arbeitszeit, die in das Stiftungsprogramm fließt, fehlt jedoch bei anderen Aufgaben. Zudem nennt die Vorlage an anderer Stelle einen Eigenanteil von 25 Prozent der abgerufenen Summe. Bei voller Auszahlung wären das 175.000 Euro (25 Prozent von 700.000 Euro).
Noch bemerkenswerter sind die Vertragsbedingungen. Budget und Programm darf die Stadt nur mit Zustimmung der Stiftung ändern, die ihrerseits Änderungen verlangen kann. Ist die Stiftung mit dem Fortschritt, einem Bericht oder „der Verwaltung der Stadt“ unzufrieden, kann sie die Zahlungen einstellen oder nicht gebundene Mittel zurückfordern. Bei Fehlverhalten muss Mannheim die Stiftung, den Geberberater Michael R. Bloomberg und verbundene Unternehmen entschädigen. Eine städtische Kontaktperson soll täglich mit der Stiftung im Austausch stehen. Die Stadt soll das Programm intensiv bewerben und vor jeder Medienmitteilung die Genehmigung der Stiftung einholen.
Die Verwaltung räumt selbst ein, dass sie jeden Anschein fremder Einflussnahme vermeiden muss. Sie kommt dann aber zu dem Schluss, ihr Handeln werde „trotz der vorgenannten Vertragsinhalte“ nicht beeinflusst. Im Feld zum städtischen Zielsystem steht übrigens schlicht: „Kein Bezug“.
Kritik
Eine Stadt darf ihre Pressearbeit nicht unter den Genehmigungsvorbehalt eines privaten Geldgebers stellen und sich nicht verpflichten, dessen Schäden aus Steuergeld zu ersetzen. Mannheim bindet mindestens 117.500 Euro an eigener Arbeitskraft für ein Programm, das nach eigener Angabe keinen Bezug zu den städtischen Zielen hat. Gleichzeitig riskiert die Stadt Rückforderungen, wenn der Stifter mit der Verwaltung unzufrieden ist. Wenn Hitzeschutz und Bildungsgerechtigkeit so dringlich sind, gehören sie in den eigenen Haushalt und unter die eigene Kontrolle.
V438/2025: Teilnahme am dreijährigen Förderprojekt von Bloomberg Philanthropies "Innovation Teams Europe Program", Ratsinformationssystem der Stadt Mannheim, 25. September 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.