Mannheim baut auf Dispo
Mannheim überzog 2025 sein Konto um 139,3 Mio. Euro und baute trotzdem mehr als geplant, obwohl Bauen auf Dispo verboten ist
Was ist passiert?
Kassenkredite sind für eine Stadt das, was für Privatleute der Dispositionskredit ist. Sie sollen kurze Engpässe überbrücken, bis die nächsten Einnahmen eingehen. Für Schulen, Bäder oder andere Bauvorhaben dürfen sie nach der Gemeindeordnung nicht verwendet werden. Genau das ist in Mannheim 2025 aber passiert, wie die Kämmerei in ihrer Vorlage zum vorläufigen Jahresabschluss vom März 2026 selbst einräumt.
Gewarnt war die Stadt. Als das Regierungspräsidium Karlsruhe im November 2025 den Nachtragshaushalt genehmigte, verband es dies mit klaren Auflagen. Das Investitionsprogramm sei auf unaufschiebbare Pflichtaufgaben zu beschränken, Kassenkredite dürften nicht als Deckung für Investitionen eingeplant werden. Am Jahresende hatte die Stadt dennoch 199,3 Mio. Euro für Investitionen ausgezahlt, 16,6 Mio. Euro mehr als geplant. Gleichzeitig kamen 16,2 Mio. Euro weniger an Zuschüssen und Verkaufserlösen herein als erwartet. Der Bestand an Kassenkrediten wuchs binnen eines Jahres von null auf 139,3 Mio. Euro.
Die Erklärung der Verwaltung: Man habe gezielt alte Haushaltsreste abgebaut, also früher bewilligte Mittel endlich ausgegeben. Das sei einerseits positiv, weil Maßnahmen umgesetzt wurden, belaste andererseits aber die Kasse zusätzlich. Ein Mehrabfluss über die Planung hinaus, in einem Jahr ohne Geld, wird so zur Erfolgsmeldung mit Fußnote.
Die Folgen sind deutlich. Die bereinigten liquiden Eigenmittel liegen rund 51,5 Mio. Euro unter dem Wert, den der erst im Herbst beschlossene Nachtrag vorhergesagt hatte. Die gesetzliche Mindestliquidität von 31,3 Mio. Euro wird klar verfehlt. Die Gewerbesteuer ist von 391 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 294 Mio. Euro im März 2026 gefallen. Für 2027 erwartet die Stadt einen Fehlbetrag von 346,1 Mio. Euro, mehr als der Kassenkreditrahmen von 345 Mio. Euro.
Die Lücke soll nun beim Personal geschlossen werden. Der Gemeinderat soll am 28. April 2026 eine Sperre von 11,6 Mio. Euro bei den Personalkosten beschließen. Das entspricht rund 70 Prozent der Investitionsmehrausgaben eines einzigen Jahres (11,6 : 16,6).
Kritik
Wer seine laufenden Rechnungen nur noch mit Kassenkrediten bezahlen kann, darf nicht mehr ausgeben als geplant. Spätestens mit den Auflagen aus Karlsruhe im November hätte Mannheim den Abbau der Haushaltsreste stoppen und jede nicht zwingende Auszahlung verschieben müssen. Stattdessen floss mehr Geld als vorgesehen, teils finanziert auf eine Weise, die das Gesetz ausdrücklich untersagt. Dass nun das Personal die Lücke schließen soll, während Disziplin bei den Investitionen erst für die Zukunft versprochen wird, ist die falsche Reihenfolge.
V139/2026: Übertragung von Budgetverstärkungen des Jahres 2025 in das Jahr 2026, vorläufiges Rechnungsergebnis 2025, Beschluss einer haushaltswirtschaftlichen Sperre in 2026, Ratsinformationssystem der Stadt Mannheim, 21. April 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.