5,3 Millionen Euro für Übergangsschule
Saarbrücken zahlt für den Anbau der Europäischen Schule in Malstatt 50 Jahre lang Miete, nutzt ihn aber nur kurz; der Kreis behält ihn
Was ist passiert?
Seit ihrer Gründung 2021 ist die Europäische Schule Saarland vorübergehend in der Paul-Schmook-Schule in Saarbrücken-Malstatt untergebracht. Das Gebäude hat 4.512 Quadratmeter, davon stehen der Landeshauptstadt 1.128 Quadratmeter für den Grundschulbereich zur Verfügung. Es fehlt an Platz für den Ganztag und an einer Sporthalle. Weil der geplante Endstandort nicht rechtzeitig fertig wird, baut der Regionalverband Saarbrücken den Übergangsstandort aus. Der Anbau ist mit 32 Mio. Euro veranschlagt, das Land hat einen Zuschuss von höchstens 16 Mio. Euro zugesagt.
Die Stadt ist Schulträger des Grundschulbereichs. Sie hat die Aufgabe zwar an den Regionalverband übertragen, bleibt aber Sachkostenträger. Deshalb soll nun der Kooperationsvertrag geändert werden: Die Stadt trägt künftig ein Drittel statt bisher ein Viertel der Personal- und Betriebskosten, weil 8 der 24 Klassen auf sie entfallen. Ihre Mietfläche wächst auf rund 2.284 Quadratmeter und damit auf gut das Doppelte der heutigen Fläche. Die Kaltmiete errechnet sich so: 32 Mio. minus 16 Mio. Euro Zuschuss, geteilt durch 50 Jahre Abschreibung, ergibt 320.000 Euro im Jahr. Davon ein Drittel sind rund 106.700 Euro, also etwa 8.900 Euro im Monat. Gedeckelt ist die Miete bei 10.000 Euro monatlich. Insgesamt steigt die jährliche Belastung der Stadt für die Schule von 416.000 auf rund 549.000 Euro, also um 133.000 Euro oder 32 Prozent.
Der Haken liegt in der Zeitachse. Der Regionalverband will das Gebäude nach Bezug des Endstandorts selbst als weiterführende Schule betreiben. Die Stadt zahlt also eine Miete, die wie für ein 50 Jahre genutztes Gebäude gerechnet ist, für einen Standort, den sie nur übergangsweise braucht. Über 50 Jahre kämen so gut 5,3 Mio. Euro zusammen. Zieht die Stadt später nicht gemeinsam mit dem Regionalverband in den Endstandort, kann dieser den in der Miete berücksichtigten Landeszuschuss anteilig von ihr zurückfordern. Die Verwaltung verweist darauf, dass die Stadt als Schulträger ausreichend Räume vorhalten muss. Das stimmt, erklärt aber nicht, warum sie dafür in einen Anbau einzahlt, der später dem Regionalverband bleibt. Die Haushaltszahlen sind zudem nur kalkulatorisch. Der Regionalverband hat zuletzt das Schuljahr 2022/23 abgerechnet.
Kritik
Wer einen Übergangsstandort mietet, sollte die Kosten nach der tatsächlichen Nutzungsdauer bemessen und nicht nach einer 50-jährigen Abschreibung. Die Stadt finanziert hier einen Anbau mit, den der Regionalverband danach dauerhaft für sich nutzt. Die mögliche Rückforderung des Landeszuschusses setzt sie zusätzlich unter Druck, den Weg zum Endstandort mitzugehen. Fair wäre ein Mietanteil nur für die Übergangszeit gewesen, mit einer Gutschrift für den Regionalverband als späteren Nutznießer des Gebäudes.
VWT/0631/26: Europäische Schule Saarland (ESS) - Anpassung Kooperationsvertrag, Ratsinformationssystem der Stadt Saarbrücken, 21. Mai 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.