Sieben Wohngeldstellen für eine Million Euro
Aachen bearbeitet Wohngeld in sieben Bezirksämtern für 1 Million Euro im Jahr und prüfte nie, ob eine zentrale Stelle günstiger wäre
Was ist passiert?
Wer in Aachen Wohngeld beantragen will, muss nicht ins Rathaus. Sieben Wohngeldstellen sind in den Bezirksämtern eingerichtet, so steht es in der Hauptsatzung der Stadt. Das ist bürgernah, hat aber seinen Preis: Zusammen arbeiten dort 13,0 Stellen, die jährlich rund 1.029.600 Euro (Besoldung A 8) bzw. 965.900 Euro (Entgeltgruppe 9a) kosten. Je Stelle sind das etwa 79.200 bzw. 74.300 Euro (1.029.600 : 13 und 965.900 : 13). Bei gleichbleibenden Kosten käme in zehn Jahren gut eine Million Euro mehr als zehn Mal zusammen, nämlich über zehn Millionen Euro.
Auf einen Antrag der AfD-Fraktion zum Stellenplan 2026 musste die Verwaltung darlegen, ob sie je geprüft hat, was eine zentrale Bearbeitung brächte. Die Antwort fiel knapp aus: Darauf wurde verzichtet. Die Stadt führt ins Feld, dass wohnortnahe Stellen für ältere Menschen, Familien mit mehreren Kindern und Menschen mit eingeschränkter Mobilität wichtig seien und die Angaben zu den Finanzen sehr persönlich. Das sind nachvollziehbare Argumente. Ob sie eine Million Euro im Jahr tragen, wurde allerdings nie gegengerechnet. Die Verwaltung räumt selbst ein, dass mögliche Spareffekte erst eine Organisationsuntersuchung zeigen könnte. Die Frage, warum diese Organisationsform trotz fehlender Refinanzierung durch Gebühren oder Einnahmen gewählt wird, beantwortet sie nur mit dem Verweis auf dieselben Bürgernähe-Gründe.
Neu hinzu kommen sollen im Stellenplan 2026 weitere 6,5 Wohngeldstellen in den Bezirksämtern, allein 2,5 davon in Eilendorf.
Ähnlich großzügig zeigt sich der Stellenplan im Fachbereich 68. Dort sind 5,5 neue Stellen vorgesehen, aber nur 2,2 davon werden durch Förderung oder Gebühren refinanziert. Die übrigen 3,3 Stellen, also 60 Prozent (3,3 : 5,5), gehen komplett zulasten der Stadt. Dabei handele es sich um Querschnittsaufgaben, für die keine Förderprogramme bekannt seien. Für eine neue Dauerstelle der Besoldungsgruppe A 13 im Bereich Klimaanpassung wollte die Stadt konkrete Ereignisse in Aachen nicht nennen. Sie verwies stattdessen auf das Klimaanpassungsgesetz des Bundes.
Kritik
Bürgernähe ist ein berechtigtes Ziel, doch wer jährlich rund eine Million Euro für Wohngeldstellen ausgibt, sollte wenigstens einmal durchgerechnet haben, was die Alternative kostet. Wenn zusätzlich 6,5 Stellen hinzukommen, ohne dass der Standortvergleich vorliegt, wird die teure Struktur nur fortgeschrieben. Im Fachbereich 68 hätten die 3,3 nicht refinanzierten Stellen zumindest befristet eingerichtet werden müssen, bis ihr Dauerbedarf belegt ist. Eine Dauerstelle mit einem Gesetzesverweis zu begründen, ersetzt keinen konkreten Bedarf vor Ort.
1008993: Ratsantrag Nr. 013/19 der Fraktion AfD - Stellenaufwüchse und Refinanzierung unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 75 GO NRW) bzgl. der Haushaltsplanberatungen, Ratsinformationssystem der Stadt Aachen, 23. April 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.