Augsburgs Schul-Luftreiniger stehen still
Augsburg kaufte für Schulen 1.820 Corona-Luftreiniger für rund 1,4 Mio. Euro, heute läuft dort keines mehr, verkauft wird auch keins
Was ist passiert?
Als in der Corona-Pandemie gründliches Lüften zur Pflicht wurde, rüstete die Stadt Augsburg ihre Einrichtungen mit mobilen Lüftungsgeräten auf. Insgesamt 1.933 Geräte schaffte sie an, für zusammen rund 1,52 Mio. Euro. Im Schnitt kostete damit jedes Gerät rund 790 Euro (1.522.838 Euro geteilt durch 1.933). Der weitaus größte Teil ging an die Schulen, nämlich 1.820 Stück. Der Freistaat Bayern half mit zwei Förderprogrammen: Für 35 Geräte übernahm er die Kosten vollständig, für 1.785 Geräte zur Hälfte. Zusammen flossen so 756.500 Euro an Fördergeld.
Laut Stadt waren alle Geräte einmal im Einsatz. Ende 2024 wollte eine Stadtratsfraktion wissen, was aus ihnen geworden ist. Die Antwort vom Januar 2025: Die Geräte stehen noch immer dort, wo sie damals aufgestellt wurden. Im Amt für Grünordnung samt Bestattungsdienst und im Amt für Kinder, Jugend und Familie laufen sie weiter, in der Altenhilfe teils dauerhaft, teils bei Bedarf. An den Schulen dagegen sind sie nicht mehr in Betrieb. Damit stehen rund 94 Prozent aller angeschafften Geräte still (1.820 von 1.933).
Verkauft wurde bislang kein einziges Gerät, und dabei soll es auch bleiben. Das Bildungsreferat verweist auf das Förderrecht: Bei einem Verkauf wäre wohl eine anteilige Rückzahlung an den Freistaat fällig. Außerdem bezweifelt die Verwaltung, dass es für gebrauchte Lüftungsgeräte überhaupt nennenswerte Nachfrage gibt, geschweige denn Preise, die den Verwaltungsaufwand lohnen würden. Unterm Strich hält die Stadt es also für das Vernünftigste, die Geräte einfach stehen zu lassen.
Rechnet man die Förderquoten zurück, ergeben sich für die Schulgeräte förderfähige Kosten von rund 1,41 Mio. Euro (657.100 Euro mal zwei plus 99.400 Euro). Gut 1,4 Mio. Euro an Steuergeld, ob aus städtischer oder staatlicher Kasse, stehen damit ungenutzt an Augsburger Schulen herum.
Kritik
Dass die Geräte in der Pandemie gebraucht wurden, mag sein. Eine Anschaffung von mehr als 1,4 Mio. Euro aber stillschweigend abzuhaken und die Geräte an den Schulen ungenutzt herumstehen zu lassen, ist keine Lösung. Wenn ein Verkauf an der Förderung scheitert, hätte die Stadt mit dem Freistaat klären müssen, wie die Geräte förderunschädlich weitergenutzt oder an Bereiche abgegeben werden können, die sie heute noch einsetzen. Fördergeld, das am Ende nur noch verhindert, dass bezahlte Geräte sinnvoll genutzt werden, hilft niemandem.
INF-ANF/24/11604-1: Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion zu Lüftungsgeräten während der Corona-Pandemie vom 28.10.2024, Ratsinformationssystem der Stadt Augsburg, 23. Januar 2025. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.