11 Millionen Euro für Reformvorschläge zu Chinas Fünfjahresplan
Die GIZ beriet von 2008 bis 2014 die chinesische Nationale Kommission für Entwicklung und Reform. Das BMZ zahlte dafür 11,05 Mio. Euro als Zuschuss.
Was ist passiert?
Laut Transparenzportal des Bundes lief das „Programm Wirtschafts- und Strukturreform“ in China von Januar 2008 bis Dezember 2014. Durchführer war die GIZ, Partner die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC), die zentrale Planungsbehörde der chinesischen Regierung.
Als Ziel nennt das Portal: Die im Rahmen des 12. Fünfjahresplans von den Partnern ausgearbeiteten Reformvorschläge zu ausgewählten Themen der Wirtschafts- und Sozialpolitik basieren auf den Grundsätzen der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.
Zugesagt waren 11,8 Mio. Euro, ausgegeben wurden 11.050.543 Euro, als Zuschuss.
Kritik
Deutsches Entwicklungsgeld bezahlte Beratung für die zentrale Planungsbehörde der Volksrepublik China, also für die Wirtschaftsplanung der chinesischen Regierung. Das Geld wurde geschenkt, nicht geliehen. Ob die Reformvorschläge in den Fünfjahresplan eingingen, steht nicht im Portal.
Zahlen aus dem Transparenzportal des Bundes, Stand 30.09.2026. Maßnahmen im Transparenzportal: DE-1-200621342.