Bewässerung für ein Drittel
Das BMZ zahlte 5,88 Mio. Euro für Bewässerung in Xinjiang, statt ca. 7.000 armen Bauernhaushalten wurden nur ca. 2.500 erreicht.
Was ist passiert?
Die Region Kashgar im äußersten Nordwesten Chinas zählt zu den trockensten Gebieten weltweit, es fallen weniger als 50 mm Niederschlag im Jahr. Die Kleinbauern dort sind weit überwiegend muslimische Uiguren. Zwischen 2006 und 2014 sollte ein 2003 vereinbartes deutsches Vorhaben ihnen mit wassersparender Bewässerung und Obst- und Nussbäumen aus der Armut helfen. Das BMZ gab einen Zuschuss von 5,88 Mio. Euro. Geplant waren 8,00 Mio. Euro, der Zuschuss wurde um 2,1 Mio. Euro gekürzt. Mit dem chinesischen Eigenbeitrag kostete das Vorhaben 10,65 Mio. Euro statt geplanter 13,40 Mio. Euro.
Erreicht werden sollten ca. 7.000 Haushalte. Tatsächlich waren es nur 36 Prozent, ca. 2.500. Von geplanten 60.000 mu (4.000 ha) wurde nur etwa ein Drittel mit neuer Bewässerung ausgestattet. Von den vorgesehenen Neuflächen konnten laut Bericht sogar nur 3 Prozent umgesetzt werden. Die Brachflächen waren inzwischen anderweitig genutzt, Ersatzflächen zu salzig.
Nach zwei Phasen gab es erhebliche Probleme in der Betriebsführung und unzureichende Wartung. Die dritte Phase wurde gestrichen, auch weil keine geeigneten Standorte gefunden wurden. Stattdessen folgte eine "Konsolidierungsphase" mit Reparaturen, Nachpflanzungen und Schulungen. Den Abbruch bewertet der Bericht unter Effizienzgesichtspunkten als positiv, die Konsolidierung verursachte aber zusätzliche Kosten. Die Laufzeit wuchs von 6 auf 9 Jahre. Die Consultingkosten stiegen auf ca. 17 Prozent der Gesamtkosten statt geplanter 7 Prozent, verursacht durch die längere Laufzeit, die aufwändige Suche nach Ersatzflächen und das Monitoring des Salzgehalts. Der Bericht rechnet selbst: Die Kosten von 10,65 Mio. Euro geteilt durch rund 2.500 erreichte Haushalte ergeben mehr als 4.000 Euro je Haushalt.
Ob die Anlagen nach Projektende gewartet und genutzt wurden, konnten die Prüfer nicht feststellen. Anfragen an den Projektträger blieben unbeantwortet. Seit den Unruhen in Xinjiang ab 2007 sah der Träger die Wassernutzergruppen, die den Betrieb tragen sollten, als möglichen Fokus politischen Widerstands. Er verhinderte zunehmend die nötigen Schulungen. Gedeckt werden lediglich die grundlegenden Betriebskosten.
Die KfW verweist auf Peking: Ab 2008 geriet das Konzept in Widerspruch zur Politik der Zentralregierung, 2010 wurde Kashgar zur Sonderwirtschaftszone erklärt, Industrie und Neue Seidenstraße erhielten Vorrang. Die Bewässerung neuer Flächen wurde dadurch "weitgehend obsolet". Der Bericht hält aber auch fest, dass die Planung die fehlenden Kompetenzen der Zielgruppe nicht bedacht hatte. Positiv vermerkt er, dass an elf von zwölf Standorten die Zielvorgabe erfüllt wurde, auf Obst- und Nussbäume umzustellen. Als Erfolg schreibt er dem Vorhaben auch zu, dass die neue Technik die Wassernutzungseffizienz von etwa 52 auf 75 bis 90 Prozent erhöhte. Die Zahlen beziehen sich laut Bericht auf vergleichbare Projekte. An den Standorten sank der Anteil armer Haushalte von 50 Prozent (2008) auf 17 Prozent, besser als das Ziel von 30 Prozent. Dem Vorhaben zuordnen lässt sich das laut Bericht jedoch nicht. Relevanz, Effektivität, Effizienz und Wirkungen erhalten jeweils die Note 3, die Nachhaltigkeit eine 4. Das Gesamtvotum lautet 4, nicht erfolgreich.
Kritik
Mit 5,88 Mio. Euro Zuschuss wurde ein Bewässerungsprogramm finanziert, das nur rund ein Drittel der geplanten Haushalte und Flächen erreichte und über dessen heutigen Zustand der Träger keine Auskunft gibt. Dass der Zuschuss gekürzt und die dritte Phase gestrichen wurde, begrenzte den Schaden, änderte aber nichts an den hohen Kosten je Haushalt. Dass den Kleinbauern die Kompetenzen fehlten, die Anlagen selbst zu verwalten, hätte schon bei der Planung bedacht werden müssen. Als der Träger ab 2007 die Wassernutzergruppen behinderte, war der Betrieb nach Projektende nicht mehr gesichert. Das Vorhaben brachte durchaus Teilerfolge: Die Umstellung auf Obst- und Nussbäume an elf von zwölf Standorten und die höhere Wassernutzungseffizienz rechnet der Bericht ihm zu. Ob diese Erfolge Bestand haben, ist aber offen, und der Rückgang der Armut lässt sich dem Vorhaben nicht zuordnen. Zuschüsse sollten an einen gesicherten Betrieb und an die Pflicht des Trägers geknüpft werden, über die Nutzung der Anlagen Auskunft zu geben.
Ex-post-Evaluierung der KfW Entwicklungsbank, 2019. Zahlen gegen den Bericht geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßnahmen im Transparenzportal: DE-1-200265728.