240.000 Euro Steuern fürs Umbuchen
Bielefeld gibt 1,5 Millionen Euro im Jahr für die Wirtschaftsförderung nun über die Stadtholding aus und zahlt dafür 240.000 Euro Steuern
Was ist passiert?
Die WEGE Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ist seit 1990 die Wirtschaftsförderung der Stadt Bielefeld. Sie berät Unternehmen, betreibt Standortmarketing, kümmert sich um Gewerbeflächen und fördert Start-ups. Die Stadt hält 55 Prozent der Anteile, Sparkasse und Volksbank in Ostwestfalen je 22,5 Prozent. Seit der Gründung überweist die Stadt feste Jahresbeiträge ins Eigenkapital der Gesellschaft, für 2026 sind 1.542.500 Euro eingeplant, mit jährlichem Aufschlag. Rechtlich verpflichtet ist sie dazu nicht, die Zahlung ist freiwillig.
Nun will die Verwaltung den städtischen Anteil zum Jahreswechsel 2026/27 in die Bielefelder Beteiligungs- und Vermögensverwaltungsgesellschaft (BBVG) einbringen. Die städtische Holding hält unter anderem die Stadtwerke, die Stadthalle und die Bielefeld Marketing GmbH. Künftig soll sie die Grundfinanzierung der WEGE tragen. Der Haushalt spart nach der Vorlage 2027 gut 1,29 Mio. Euro, 2028 knapp 1,32 Mio. und 2029 rund 1,35 Mio. Euro, zusammen etwa 3,97 Mio. Euro in drei Jahren.
Doch die Rechnung hat einen Haken. Steuerlich gilt die Entlastung als verdeckte Gewinnausschüttung und muss wie eine Gewinnausschüttung der BBVG versteuert werden, zuzüglich Solidaritätszuschlag. Für 2027 stehen den 1.542.500 Euro Einsparung deshalb rund 240.000 Euro gegenüber, die an die Finanzverwaltung gehen. Das sind etwa 16 Prozent (240.000 geteilt durch 1.542.500). Zudem räumt die Vorlage selbst ein, dass die Mehrausgaben die BBVG belasten und der Zeitpunkt näher rückt, ab dem sie ihrerseits Geld aus dem Haushalt braucht. Die Stadt nimmt die Last also nicht aus der Welt, sie schiebt sie in eine eigene Gesellschaft. Die Zuschüsse für City-Management (191.000 Euro) und Klimaprojekte (294.000 Euro) bleiben ohnehin im Haushalt.
Die Verwaltung setzt auf Synergien und weniger Doppelstrukturen. Als Chance nennt sie, dass der Geschäftsführer von Bielefeld Marketing und Stadthalle ab 2027 auch die WEGE leiten könnte. Wie viel das bringen soll, beziffert die Vorlage nicht. Der Rat sollte am 16. Juli 2026 entscheiden, zuvor ist der Vorgang der Bezirksregierung Detmold anzuzeigen.
Kritik
Hier wird Geld zwischen städtischen Taschen verschoben und dabei gehen rund 240.000 Euro im ersten Jahr an die Finanzverwaltung verloren. Entlastet wird nur der Kernhaushalt, die Last landet bei der Holding, die nach eigener Auskunft der Vorlage früher selbst Zuschüsse braucht. Die genannten Synergien sind eine Hoffnung, kein Betrag, und rechtfertigen keine Steuerzahlung. Wer wirklich sparen will, muss Aufgaben und Ausgaben der WEGE prüfen, statt sie umzubuchen.
1536/2025-2030: Einbringung WEGE mbH in BBVG mbH, Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld, 1. Juli 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.