Bielefeld: Sperrmüll zu billig angenommen
Bielefelds Recyclinghöfe nehmen Sperrmüll für 40 Euro pro Kubikmeter an, obwohl die Stadt mindestens 43 Euro für die Entsorgung zahlt
Was ist passiert?
Der Umweltbetrieb der Stadt betreibt Wertstoffhöfe, an denen Privathaushalte Sperrmüll, Grünschnitt und Bauschutt abgeben können. Für Sperrmüll zahlten sie dort bisher 10 Euro je Kubikmeter. In den vergangenen Jahren stiegen die Anlieferungen drastisch, die Höfe waren immer wieder überlastet. Zudem fuhren Kunden aus Nachbarkommunen vor, wo ein Kubikmeter umgerechnet nur 18 Euro (Herford) bis 20 Euro (Gütersloh, Steinhagen, Halle) kostet.
Die Verwaltung wollte gegensteuern und den Preis kräftig anheben. Sie rechnete vor: Die Verbrennung kostet den Umweltbetrieb inzwischen 150,19 Euro je Tonne. Bei durchschnittlich 250 Kilogramm je Kubikmeter sind das gut 37 Euro, mit Logistik rund 43 Euro variable Kosten. Dieser Wert sollte die Untergrenze bilden. Der Vorschlag lautete zunächst auf 44 Euro, im Begründungstext steht 43 Euro. Gleichzeitig sollte die Abholung vor der Haustür günstiger bleiben: 28 Euro für bis zu 4 Kubikmeter, das sind 7 Euro je Kubikmeter. Die Lenkungswirkung ist die offizielle Begründung für die Anhebung.
Doch dann kam ein Änderungsantrag. Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (17. Juni 2026) und der Betriebsausschuss des Umweltbetriebes (24. Juni 2026) setzten den Preis auf 40 Euro herab. Damit liegt er rund 3 Euro oder etwa 7 Prozent unter den eigenen variablen Kosten. Bei jedem Kubikmeter legt der Umweltbetrieb also mindestens 3 Euro drauf. Gewerbliche Kunden zahlen dagegen 51,17 Euro, das sind 43,00 Euro zuzüglich 19 Prozent Umsatzsteuer (43,00 × 1,19). Wer privat vier Kubikmeter bringt, zahlt 160 Euro, die Abholung kostet künftig 25 Euro. Der Rat sollte am 16. Juli 2026 entscheiden, wie es ausging, ist nicht bekannt. Die Vorlage nennt keine Auswirkungen auf den Haushalt.
Kritik
Wer erst den Preis mit Kosten begründet und ihn dann per Änderungsantrag darunter drückt, setzt die eigene Rechnung außer Kraft. Jeder angelieferte Kubikmeter wird so weiter von allen Gebührenzahlern mitfinanziert, obwohl es genau darum ging, die Höfe zu entlasten. Dass gewerbliche Kunden den vollen Betrag tragen, private Anlieferer aber weniger, ist schwer zu vermitteln. Der Preis hätte mindestens die variablen Kosten decken müssen.
0700/2025-2030/1: Neufassung der Entgeltordnung der Stadt Bielefeld für besondere Dienstleistungen des Umweltbetriebes, Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld, 14. Juli 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.