Bielefeld zahlt 10,4 Millionen für Kitas
Die Stadt übernimmt den Kita-Eigenanteil, den eigentlich die Betreiber tragen sollen, ohne deren Finanzen zu kennen: 10,4 statt 1,6 Millionen Euro
Was ist passiert?
Wer in Nordrhein-Westfalen eine Kita betreibt, muss einen Teil der Betriebskosten selbst tragen. Bei kirchlichen Trägern sind es 10,3 Prozent, bei Elterninitiativen 3,4 Prozent. In Bielefeld ist dieser gesetzliche Eigenanteil allerdings weitgehend Sache der Stadt.
Seit vielen Jahren zahlt sie ihn „freiwillig“ für die Träger. Im Kita-Jahr 2025/2026 waren das 10,4 Mio. Euro. Die Träger selbst haben 1,6 Mio. Euro zu tragen, und dieser Betrag ist gedeckelt. Auf jeden Euro der Träger kommen damit 6,50 Euro der Stadt (10,4 Mio. geteilt durch 1,6 Mio.). Für die drei Kita-Jahre bis Sommer 2027 summiert sich die Stadtkasse auf 29,9 Mio. Euro (9,7 + 10,4 + 9,8 Mio.). Die Verwaltung begründet das mit einer faktischen Notwendigkeit: Ohne das Geld hätten Träger Kitas aufgegeben, und die Stadt hätte die Rechtsansprüche der Eltern nicht mehr erfüllen können.
Die Vorlage räumt aber ein, dass der Verwaltung bei den meisten Trägern nicht bekannt ist, wie sie ihren Eigenanteil überhaupt aufbringen. Nur bei den kirchlichen Trägern hält sie Kirchensteuermittel für vorstellbar.
Ab August 2027 will nun das Land den Trägern in Bielefeld nach Schätzung der Verwaltung 3,0 bis 4,0 Mio. Euro im Jahr mehr geben. Das ist knapp das Doppelte bis das Zweieinhalbfache dessen, was die Träger bisher selbst aufbringen (3,0 Mio. und 4,0 Mio. geteilt durch 1,6 Mio.). Der größte Teil stammt aus einem Zuschuss, dessen Zweck laut Verwaltung unscharf bleibt. Die vorgesehene Verwendungsprüfung wurde im Gesetzentwurf gestrichen.
Ob und wie stark die Stadt diese Mittel bei ihrer Subvention anrechnet, ist offen. Die Verwaltung will das erst noch prüfen. Der Stand ist der der Vorlage vom Februar 2026, ein Beschlussvorschlag liegt nicht vor.
Kritik
Über Jahre fließen zweistellige Millionenbeträge, ohne dass die Stadt weiß, wie bedürftig die Empfänger tatsächlich sind. Eine Subvention, die rund 87 Prozent des Eigenanteils deckt, braucht einen Blick in die Finanzen der Träger. Zusätzliche Landesmittel von bis zu 4,0 Mio. Euro machen diesen Blick unumgänglich, denn sie übersteigen den gesamten Eigenanteil der Träger. Die Stadt sollte weitere Zahlungen davon abhängig machen, dass Träger ihre Lage offenlegen und die Landesmittel konsequent angerechnet werden.
0512/2025-2030: Trägeranteilssubventionierung in der Kindertagesbetreuung ab 01.08.2027, Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld, 11. März 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.