Bielefeld zahlt für Busse und Bäder 62,7 Mio.
Die Stadt Bielefeld gleicht 2030 die Verluste von Bussen, Bahnen und Bädern mit 62,7 Millionen Euro aus, 2024 waren es 35,2 Millionen
Was ist passiert?
Die moBiel GmbH betreibt den öffentlichen Nahverkehr der Stadt, die Bäder und Freizeit GmbH (BBF) die Schwimmbäder. Beide gehören zum Konzern der Stadtwerke Bielefeld (SWB), beide schreiben Verluste, und beide sollen dem Haushalt der Stadt künftig deutlich mehr kosten.
Im Juni 2023 beschloss der Rat eine Finanzierungsvereinbarung. Der Hintergrund: Die SWB werde die wachsenden Verluste ihrer Töchter perspektivisch nicht mehr ausgleichen können. Seither gleicht die Stadt die Verluste der BBF per Betriebskostenzuschuss aus. Bei moBiel übernimmt sie alles, was über den Anteil der SWB hinausgeht, der von 2024 bis 2027 bei 18 Mio. Euro pro Jahr liegt. Die Verwaltung begründet das damit, dass so die Finanzkennzahlen der SWB besser werden und die Muttergesellschaft BBVG weniger ausgleichen muss. Die Verluste verschwinden dadurch freilich nicht, sie wandern zur Stadt.
Die Zahlen aus der Vorlage vom Juni 2026 zeigen, wie schnell das geht. 2024 flossen 35,2 Mio. Euro (26,0 Mio. an moBiel plus 9,2 Mio. an die BBF). Für 2030 sind 62,7 Mio. Euro vorgesehen (51,0 Mio. plus 11,7 Mio.). Das sind 27,5 Mio. Euro mehr, also 78 Prozent. Allein bei moBiel steigt der Zuschuss von 26,0 auf 51,0 Mio. Euro und verdoppelt sich damit fast. Von 2024 bis 2030 summieren sich die Zahlungen auf 365,6 Mio. Euro. Umgerechnet überweist die Stadt 2030 an jedem Tag des Jahres rund 172.000 Euro (62,7 Mio. Euro geteilt durch 365), 2024 waren es noch rund 96.000 Euro.
Dabei ist das noch nicht alles. Der feste SWB-Beitrag von 18 Mio. Euro gilt nur bis 2027, für die Jahre danach muss neu verhandelt werden. Das Ergebnis kann die Last der Stadt laut Vorlage „mehr oder weniger deutlich“ verändern. Hinzu kommt, dass die Stadt künftig auch Investitionen von moBiel finanzieren soll: neue Maßnahmen vollständig, den Erhalt des Bestands anteilig. Wie viel das kostet, ist noch nicht abgerechnet.
Kritik
Wer Verluste einer Gesellschaft ausgleicht, deren Zuschussbedarf sich aus dem laufenden Geschäft ergibt, schafft keinen Anreiz zum Sparen. Der Rat hat 2023 faktisch einen Blankoscheck ausgestellt, der ab 2028 nicht einmal mehr durch den festen SWB-Beitrag begrenzt ist. Nötig wären verbindliche Obergrenzen, jährliche Zielvorgaben für moBiel und die Bäder und ein Konzept, wie sich der Zuschuss senken lässt. Wer fast eine Verdopplung beim Nahverkehr hinnimmt, ohne Gegenmaßnahmen zu verlangen, verwaltet den Verlust nur.
1665/2025-2030: Betriebskostenzuschuss der Stadt Bielefeld an die moBiel GmbH und die Bäder und Freizeit GmbH (BBF), Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld, 14. Juli 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.