Staatsbilanz

Stadt/Bielefeld/Fehlplanung

Bielefeld zahlt für leere Kita-Gruppen

Die Stadt zahlt 237.095 Euro Miete für leere Gruppen in drei neuen Kitas, weil das Land nur belegte Plätze bezahlt

Was ist passiert?

In Bielefeld fehlten lange Kita-Plätze, vor allem in Vilsendorf, Quelle und Sennestadt. Die Jugendhilfeplanung der Stadt empfahl deshalb ausdrücklich Neubauten, und freie Träger übernahmen sie samt langfristiger Mietverträge. Nun stehen drei dieser Kitas teilweise leer, und die Stadt springt ein.

Besonders deutlich zeigt es sich bei der Kita Kupferheide in Quelle. Geplant sind fünf Gruppen, zum Start im Kita-Jahr 2026/2027 werden nur drei belegt sein. Für das Folgejahr erwartet die Verwaltung vier Gruppen und räumt selbst ein, eine dauerhafte Vollauslastung erscheine unwahrscheinlich. Gebaut und gemietet sind trotzdem alle fünf. Für die zwei unbesetzten Gruppen zahlt die Stadt 65.702 Euro, also rund 32.850 Euro je leerer Gruppe (65.702 : 2).

Bei der Kita Dorffalken in Vilsendorf starteten 2025 nur zwei von fünf Gruppen, die dritte folgte Anfang 2026. Auch 2026/2027 sollen voraussichtlich zwei Gruppen leer bleiben. Je Kita-Jahr kostet das 74.206 Euro, das sind rund 37.100 Euro je leerer Gruppe. In Sennestadt öffnete die vierte Gruppe der Kita St. Thomas Morus erst im April 2026, dafür fließen 22.981 Euro. Die Verwaltung gibt zu, dass sich das ausbleibende Interesse mit den vorliegenden Zahlen nicht erklären lässt.

Das Problem liegt im Fördersystem: Das Land finanziert nur belegte Plätze, die Miete läuft aber weiter. Insgesamt zahlt die Stadt 237.095 Euro. Einen Beschluss hält der Kämmerer nicht für nötig, weil das Geld im Budget gedeckt sei. Tatsächlich sind für die nicht gestarteten Gruppen 710.553 Euro eingeplant, der Zuschuss entspricht also etwa einem Drittel davon (237.095 : 710.553). Die Stadt nennt die Entwicklung nicht vorhersehbar. Dabei fielen die Trägerentscheidungen erst 2024 und 2025, als die Kinderzahlen bereits sanken. Für Kupferheide kündigt die Vorlage an, dass ein weiterer Beschluss nötig wird, falls die Räume auch 2027/2028 leer bleiben.

Kritik

Die Stadt hat Neubauten empfohlen, Träger in lange Mietverpflichtungen geschickt und zahlt nun für Räume, die sie selbst für überdimensioniert hält. Bei Kupferheide war eine Vollauslastung schon bei der Planung nicht gesichert und hätte zu einer kleineren Kita oder einer Bauweise mit flexibler Nutzung führen müssen. Dass dies über Zuschüsse in sechsstelliger Höhe ohne Beschluss des zuständigen Ausschusses geschieht, ist ein schlechter Umgang mit Steuergeld. Die Stadt hätte vor jeder Trägerzusage das Risiko leerer Gruppen vertraglich regeln müssen, statt es nachträglich aus dem Haushalt zu begleichen.

1711/2025-2030: Einmalige Sonderausgleichszahlungen für einzelne Träger von Kindertageseinrichtungen, Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld, 8. Juli 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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