Bielefelds Sparliste bleibt fast leer
Bielefeld braucht ab 2027 jährlich 50 Mio. Euro Einsparungen, angeboten wurden 6 bis 7 Mio. Euro.
Was ist passiert?
Bielefeld ist eine kreisfreie Großstadt in Nordrhein-Westfalen. Ihr Haushalt soll ohne Haushaltssicherungskonzept auskommen, also ohne die strenge Aufsicht des Landes, die Kommunen in Finanznot droht. Die neue Ratsmehrheit hat sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich darauf verpflichtet. Nach 2017 bis 2023 mit schwarzen Zahlen sieht die Wirklichkeit inzwischen anders aus.
Für 2024 weist die Stadt ein Minus von 70,1 Mio. Euro aus, für 2025 sind 138,7 Mio. Euro erwartet, für 2026 sind 125,3 Mio. Euro geplant. Die Ausgleichsrücklage, das Polster aus besseren Jahren, schrumpft damit von 495,9 Mio. Euro Ende 2024 auf voraussichtlich 231,9 Mio. Euro Ende 2026. Das sind 264 Mio. Euro in zwei Jahren (495,9 minus 231,9). Für 2027 bis 2030 stieg der erwartete Fehlbetrag zuletzt um 98,6 Mio. Euro auf 515,7 Mio. Euro. Allein bei der Gewerbesteuer fehlen 87,5 Mio. Euro.
Der Haushalt soll trotzdem aufgehen, und zwar mit zwei Bausteinen. Zum einen sollen jährlich rund 50 Mio. Euro konkrete Einsparungen im Plan stehen. Zum anderen sollen jedes Jahr rund 40 Mio. Euro „globaler Minderaufwand“ eingeplant werden. Das ist kein Sparbeschluss, sondern die Annahme, dass die Ämter im laufenden Jahr irgendwo schon so viel einsparen werden. Dies hat 2025 nach Angaben der Verwaltung mit 37,4 Mio. Euro nahezu geklappt. Für 2026 wird es von der Konjunktur abhängen, andernfalls droht eine neue Haushaltssperre.
Bei den 50 Mio. Euro wird es dünn. Bei der Abfrage im Herbst 2025 boten die Dezernate nur 6 bis 7 Mio. Euro pro Jahr an. Das sind 12 bis 14 Prozent der Summe (6 bzw. 7 geteilt durch 50). Über vier Jahre stehen rund 24 bis 28 Mio. Euro auf der Liste, gebraucht werden 200 Mio. Euro. Nun sollen gemeinsame Arbeitsgruppen aus Politik und Verwaltung von Juni bis Ende September 2026 Maßnahmen finden. Wie das ausging, ist aus der Vorlage vom April 2026 nicht ersichtlich.
Kritik
Ein Haushaltsausgleich, der zur Hälfte auf Einsparungen beruht, die niemand benennen kann, ist keine Planung, sondern eine Hoffnung. Dass die Fachbereiche nur 6 bis 7 Mio. Euro von 50 Mio. Euro anbieten, zeigt, wie wenig Sparwille bisher vorhanden ist. Wer die Rücklage in zwei Jahren um 264 Mio. Euro abschmelzen lässt, muss Aufgaben und Standards vor der Aufstellung des Entwurfs prüfen und Streichungen konkret festlegen. Pauschale Minderaufwände verschieben das Problem nur in den Vollzug, wo am Ende Sperren und Kürzungen nach dem Zufallsprinzip drohen.
1067/2025-2030: Haushalt 2027, Ratsinformationssystem der Stadt Bielefeld, 21. April 2026. Zahlen gegen die Vorlage geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand der Vorlage; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.