12 Millionen extra für ein Provisorium
Der Bund baut in Berlin ein gemietetes Übergangsgebäude für die Kontrolleure des Geheimdienstes BND um, für bis zu 12 Mio. Euro mehr als geplant
Was ist passiert?
Der Unabhängige Kontrollrat ist eine junge Behörde. Er wurde 2022 als oberste Bundesbehörde eingerichtet und überwacht die technische Aufklärung des Bundesnachrichtendienstes. Sechs frühere Bundesrichterinnen und Bundesrichter bilden das Kernstück, ihre Beratungen sind geheim. Untergebracht ist das Personal bislang an zwei Standorten. Ein gemeinsames Dach sollte das Problem lösen.
Dieses Dach fand sich in Berlin-Alt-Moabit. Im Februar 2023 mietete die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dort die Liegenschaft „Spreebogen“ für zehn Jahre an, mit Option auf fünf weitere. Bezahlt wird das über die Miete aus dem Haushalt des Kontrollrats. Der Name der Immobilie verrät allerdings schon ihren Charakter: Es handelt sich um eine Interimsliegenschaft, also eine Übergangslösung.
Günstig ist dieser Übergang nicht. Um das Gebäude für die Behörde herzurichten, fallen erhebliche Mehrkosten an, begründet unter anderem mit Anforderungen an Schallschutz, Brandschutz und Sicherheit. Die Baukonstruktion verteuert sich von rund 2 auf rund 6 Mio. Euro, also auf das Dreifache. Die technischen Anlagen kosten statt 4,2 nun rund 8 Mio. Euro. Insgesamt rechnet man mit Mehrkosten von bis zu 12 Mio. Euro. Das ist mehr als der gesamte Haushalt des Kontrollrats für 2025, der bei 11,6 Mio. Euro liegt. Umgelegt auf die zehnjährige Mietzeit sind das bis zu 1,2 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr (12 Mio. Euro geteilt durch 10).
Schneller wird es durch das Geld auch nicht. Die Bauzeit hat sich verlängert, die Ausstattung verschiebt sich. 2024 blieben deshalb 6,4 Mio. Euro ungenutzt liegen, die Behörde schöpfte ihre Mittel nur zu gut der Hälfte aus. Auch die Belegschaft, für die das Haus gedacht ist, wächst langsam: Von 61 Stellen waren im Oktober 2024 gerade 17 besetzt, im Juli 2025 arbeiteten 23 Beschäftigte für den Kontrollrat. Absehbar wird er nur etwa 60 Prozent seiner Stellen besetzen können. Der Bundesrechnungshof forderte, die Bedarfe kritisch zu hinterfragen und Einsparmöglichkeiten zu prüfen. Der Kontrollrat sagte zu, auf angemessene Kosten zu achten.
Kritik
Dass eine Behörde mit geheimen Beratungen hohe Ansprüche an Sicherheit und Schallschutz stellt, war schon vor der Anmietung bekannt und hätte in die ursprüngliche Planung gehört. Stattdessen verdoppeln und verdreifachen sich die Kosten für ein Gebäude, das ausdrücklich nur als Übergangslösung gedacht ist. Bevor weiteres Geld in ein Provisorium fließt, müssen Kontrollrat und BImA jede Anforderung auf den Prüfstand stellen. Für eine Behörde, die kaum die Hälfte ihrer Stellen besetzt, darf ein Zwischenquartier nicht zum Luxusumbau werden.
Information über die Entwicklung des Einzelplans 22 (Unabhängiger Kontrollrat) für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025, Bundesrechnungshof, 21. Juli 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.