Staatsbilanz

Bund/Weitere/Fördergeld-Mitnahme

8,6 Millionen Euro für gewöhnliche Jobcenter-Arbeit

Das Bundesarbeitsministerium gab dem Jobcenter Leipzig 8,6 Millionen Euro für Altbekanntes; der Sportkurs erreichte 219 statt 1.000 Kranke

Was ist passiert?

Mit dem Bundesprogramm „rehapro“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Wege erproben, wie Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen zurück ins Arbeitsleben finden. Gefördert wird nur, was wirklich neu ist. Das Jobcenter Leipzig erhielt für sein Projekt „SanusLE“ bis zu 8,6 Mio. Euro als Vollfinanzierung, der Bund trug also sämtliche Kosten. Von März 2020 bis Juni 2025 betreuten sechs „Gesundheitscoaches“ Leistungsberechtigte, denen ein Arzt bis zu sechs Monate Erwerbsunfähigkeit bescheinigt hatte.

Das Neue an dieser Betreuung suchte der Bundesrechnungshof weitgehend vergeblich. Die Coaches erledigten alle üblichen Aufgaben einer Integrationsfachkraft, bis hin zu Umzügen und Ortsabwesenheiten. Der wesentliche Unterschied zum Regelbetrieb: Die Teilnahme war freiwillig. Betreut wurden sogar Personen, die gar nicht mitmachen wollten, im Jobcenter als „stille Reserve“ geführt. Das Ministerium hält den Ansatz trotzdem für innovativ.

Das eigentliche Herzstück war eine Maßnahme zur Gesundheitsförderung mit Sporttherapie und Ernährungsberatung, laut Bewilligungsunterlagen mit rund 4,7 Mio. Euro der größte Posten. Die Projektskizze ging 2018 von 1.000 Teilnehmenden aus, ausgeschrieben wurden 2020 Plätze für 210, kurz vor dem Start erhöht auf 252. Bis Anfang 2023 kamen 219 Teilnehmende hinein, gut ein Drittel. Auf jeden geplanten Platz entfielen damit gut 18.800 Euro (4,7 Mio. Euro geteilt durch 252), während die Mehrheit leer ausging.

Auch die übrige Betreuung blieb dünn. In 29 von 42 geprüften Fällen fehlte ein Hilfeplan, seit dem letzten Beratungsgespräch waren im Schnitt 95 Tage vergangen. Alle 42 standen bis Projektende im Status „nicht gesetzt“, manche fast zwei Jahre, obwohl die Gutachten meist nur sechs Monate Erwerbsunfähigkeit vorhersagten. Für Stellensuchläufe waren sie so unsichtbar.

Ob der Bund wirklich alles zahlen musste, ist zweifelhaft: Reisekosten übernahm das Jobcenter aus eigenem Haushalt, einen Werbefilm bezahlte die Bundesagentur für Arbeit. Das Ministerium sagte zu, unzulässige Ausgaben zurückzufordern.

Kritik

Wer Millionen für Innovation bereitstellt, muss vorher prüfen, ob tatsächlich etwas Neues erprobt wird, und nicht nur reguläre Jobcenter-Arbeit mit anderem Etikett. Das Bundesarbeitsministerium hätte die Vollfinanzierung nicht ohne Prüfung gewähren dürfen, zumal Jobcenter und Bundesagentur bereitwillig eigenes Geld beisteuerten. Wenn das teuerste Element nur einem Drittel der Teilnehmenden offensteht, war das Projekt von Anfang an falsch dimensioniert. Künftige Modellvorhaben gehören kleiner, klarer und mit Eigenanteil zugeschnitten.

Gesundheitscoaching Jobcenter Leipzig: Projekt im Rahmen des Bundesprogramms rehapro, Bundesrechnungshof, 6. November 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.

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