9 Millionen Euro zu viel für Moorprojekte
Das Bundesagrarministerium zahlte 92 Prozent der Klimaschutzprojekte in deutschen Mooren komplett, obwohl Antragsteller selbst mitzahlen sollten
Was ist passiert?
Moorböden machen in Deutschland 4,2 Prozent der Landfläche aus. Weil viele von ihnen entwässert und zu Torf abgebaut werden, stammen aus ihnen rund 7,5 Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert deshalb seit 2021 Projekte, die Moorböden schützen und den Torfeinsatz etwa im Gartenbau senken sollen. Das Geld kommt aus dem Klima- und Transformationsfonds. Die Förderung wickelt die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe ab, ein Verein, den der Bund selbst zu rund 97 Prozent finanziert.
Die Regeln waren eigentlich eindeutig. Nur Grundlagenforschung an wissenschaftlichen Einrichtungen durfte der Bund voll bezahlen. Alle anderen sollten einen Teil selbst tragen, abgestuft danach, wie weit ihre Technik schon entwickelt ist. Die Fachagentur legte stattdessen eigene Kriterien an. Am Ende wurden 92 Prozent der Vorhaben vollständig aus Bundesmitteln finanziert, darunter auch Projekte von Kommunen, privaten Stiftungen und Vereinen. Wer die höchste Förderquote beantragte, bekam sie in aller Regel auch. Nach Berechnung des Bundesrechnungshofs wurden so 9 Mio. Euro zu viel bewilligt. Gemessen an zugesagten Fördermitteln von zusammen 92,1 Mio. Euro (73,3 Mio. Euro für den Moorbodenschutz plus 18,8 Mio. Euro für die Torfminderung) ist das ungefähr jeder zehnte Euro.
Das Ministerium weist die Kritik zurück. Jeder Antrag sei einzeln geprüft worden, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Antragsteller eingeschlossen. Die Prüfer fanden für solche Einzelfallprüfungen allerdings keine Belege.
Großzügig war das Ministerium auch bei der Haushaltsplanung. Von 2021 bis 2023 standen 76,1 Mio. Euro bereit, ausgegeben wurden 15,3 Mio. Euro, also gerade ein Fünftel. Trotzdem setzte sich das Haus für eine weitere Aufstockung ein. Was die Projekte dem Klima bringen, kann es bislang nicht sagen. Bei keiner geprüften Maßnahme war aktenkundig, wie viele Treibhausgase eingespart werden. Belastbare Schätzungen sollen für viele Vorhaben frühestens Ende 2032 möglich sein.
Kritik
Wer Fördergeld vom Bund will, sollte sich mit einem Eigenanteil an seinem Projekt beteiligen, das gilt für Kommunen, Stiftungen und Vereine ebenso wie für Unternehmen. Dass das Ministerium seine eigenen Fördergrenzen nicht durchsetzt und fast jedes Vorhaben komplett bezahlt, ist ein teurer Kontrollverlust. Statt Jahr für Jahr Mittel zu verlangen, die nicht abfließen, muss es die Förderquoten an die Regeln binden und zu viel bewilligtes Geld zurückholen. Solange niemand beziffern kann, was die Projekte für das Klima leisten, ist eine Aufstockung nicht zu rechtfertigen.
Zuschüsse zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz von Moorböden und zur Verringerung der Torfverwendung, Bundesrechnungshof, 8. Mai 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.