Auswärtiges Amt: Spar-Behörde will mehr Personal
Für sein Amt in Brandenburg an der Havel versprach das Auswärtige Amt 0 Euro Mehrkosten pro Jahr, nun will es mehr Personal und einen Neubau
Was ist passiert?
Seit dem 1. Januar 2021 gibt es in Brandenburg an der Havel das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Es soll dem Auswärtigen Amt Verwaltungsarbeit abnehmen, etwa bei Personal, Fördermitteln und Visa, und diese an einem günstigeren Standort gebündelt erledigen. Weil nur vorhandene Aufgaben umziehen sollten, wies der Gesetzentwurf über einmalige Startkosten hinaus keinen zusätzlichen jährlichen Aufwand aus. Versprochen waren Synergien und ein sinkender Ressourcenverbrauch.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags wollte das genauer wissen. Im Mai 2020 verlangte er Belege: Personal-, Sach- und Gemeinkosten, die in der Zentrale frei werdenden Stellen, die konkreten Synergien. Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofs vom März 2026 hat das Ministerium diese Auflagen in knapp sechs Jahren nicht erfüllt. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen blieben grobe Schätzungen, eine Erfolgskontrolle fand nie statt. Das Ministerium hält sie auch für entbehrlich: Dass das Amt existiere, sei bereits der Erfolg. Eine Überprüfung nannte es eine „rückwärtsgewandte Nachbesserung“.
Statt Einsparungen kamen Nachforderungen. Mehrfach meldete das Auswärtige Amt für beide Behörden „nicht unerhebliche“ Personalmehrbedarfe an, ohne begründende Unterlagen und ohne zu zeigen, ob vorhandene Stellen hätten umgeschichtet werden können. Eine Organisationsuntersuchung im Bundesamt kam nach rund 20 Monaten, von September 2023 bis April 2025, zum selben Ergebnis: Es braucht mehr Personal. Aus null Euro zusätzlichem Jahresaufwand wurde so ein Mehrbedarf, dessen Größenordnung laut Rechnungshof niemand abschätzen kann. Das Ministerium führt die Mehrbedarfe auf Entwicklungen nach der Gründung zurück. Der Rechnungshof hält diese Erklärung für nicht nachvollziehbar.
Welche Aufgaben am Ende nach Brandenburg wandern sollen und bis wann, weiß das Ministerium bis heute nicht. Einen Zeitplan kann es nicht nennen. Bedarf für einen größeren Behördenneubau in Brandenburg an der Havel meldete es 2024 trotzdem schon an. Ohne festgelegten Bedarf an Aufgaben und Personal ist auch der Raumbedarf aus Sicht des Rechnungshofs nicht nachzuvollziehen. Eine eigene Evaluierung samt Wirtschaftlichkeitsbetrachtung soll bis Ende 2026 vorliegen.
Kritik
Eine Behörde, die mit dem Versprechen von Synergien gegründet wurde, muss diese Synergien auch nachweisen, statt Jahr für Jahr neues Personal anzufordern. Wer die Auflagen des Haushaltsausschusses fast sechs Jahre lang liegen lässt und die bloße Existenz eines Amtes zum Erfolg erklärt, verwaltet Steuergeld ohne Kompass. Das Auswärtige Amt hätte zuerst seine Aufgaben sauber prüfen und den Personalbedarf belastbar berechnen müssen, bevor es Stellen und einen Neubau beantragt. Solange diese Grundlagen fehlen, darf es weder zusätzliche Stellen noch einen Neubau geben.
Erhebliche Mängel bei der Errichtung des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten hemmen dessen Leistungsfähigkeit: Finanzwirtschaftliche und organisatorische Fehlentwicklungen verursacht durch das Auswärtige Amt, Bundesrechnungshof, 19. März 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.