Bund führt die Deutsche Bahn seit 1994 ohne Ziele
Das Verkehrsministerium verlangt von der Deutschen Bahn bis 2029 nur 70 Prozent pünktliche Fernzüge, sie plant bis 2027 schon 75 bis 80 Prozent
Was ist passiert?
Seit der Bahnreform von 1994 gehört die Deutsche Bahn AG vollständig dem Bund. Das Bundesverkehrsministerium führt diese Beteiligung, die bedeutendste Unternehmensbeteiligung des Bundes. Wer ein Unternehmen besitzt und mit Steuergeld ausstattet, sollte festlegen, was es leisten soll, und das regelmäßig nachprüfen. Bindende Verwaltungsvorschriften verlangen dafür eine Eigentümerstrategie mit messbaren und terminierten Zielen.
Mehr als 30 Jahre nach der Reform gibt es sie nicht. Zwischen 2022 und 2024 kündigte das Ministerium sie wiederholt an, auch gegenüber dem Bundestag. Im Februar 2025 folgte ein internes Papier. Es eröffnete der Bahn eher neue Spielfelder: Geschäfte im Ausland und Kleinbusse auf Bestellung als Ergänzung zum Nahverkehr, obwohl dieser gar nicht Sache des Bundes ist. Im September 2025 kam eine öffentliche „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“. Das Wort Eigentümerstrategie kommt darin nicht vor.
Immerhin nennt die Agenda Zahlen. Die Pünktlichkeit im Fernverkehr soll bis Ende 2029 bei mindestens 70 Prozent liegen. Die Bahn selbst will mit ihrem Sanierungsprogramm schon bis 2027 auf 75 bis 80 Prozent kommen. Der Eigentümer verlangt also weniger und lässt dem Konzern zwei Jahre mehr Zeit. Für den Güterverkehr nennt er gar keinen Zielwert.
Statt selbst Ziele zu setzen, will das Ministerium die Agenda erst einmal auf den Konzern „wirken“ lassen und abwarten, was die Bahn daraus macht. Bei der Flughafenkoordinationsgesellschaft Fluko misst dasselbe Ministerium den Erfolg längst anhand fester Kennzahlen. Bei der Bahn fehlt eine solche Kontrolle, obwohl der Bund dem Konzern nach Feststellung des Bundesrechnungshofs immer höhere Mittel bereitstellt.
Als Gründe für die Verzögerung nennt das Ministerium Konzernumbauten, die schlechte wirtschaftliche Lage der Bahn, Regierungswechsel und eigene Umorganisationen. Der Bundesrechnungshof lässt das nicht gelten. Gerade in der Krise brauche der Eigentümer klare Vorgaben. Fertig sein soll die Strategie nun im ersten Halbjahr 2026.
Kritik
Wer einem Staatskonzern immer mehr Geld gibt, ohne festzulegen, wofür, kann nicht prüfen, ob es etwas bewirkt. Das Verkehrsministerium hat seine wichtigste Beteiligung über drei Jahrzehnte ohne Kurs laufen lassen und sich mit Ankündigungen begnügt. Ziele muss der Eigentümer vorgeben, statt abzuwarten, bis der Konzern sie liefert. Nötig sind messbare Vorgaben für Netz und Schienenverkehr in Deutschland und eine Erfolgskontrolle, bevor weiteres Geld fließt.
Sachstand der Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn AG, Bundesrechnungshof, 26. März 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.