Bund verliert 1,3 Mrd. Euro Corona-Hilfe
Der Bund zahlte Firmen in Deutschland 6,4 Mrd. Euro Corona-Hilfe und verlor 1,3 Mrd., obwohl er ihre Pläne selbst für riskant hielt
Was ist passiert?
Als die Corona-Pandemie 2020 die Wirtschaft lahmlegte, richtete der Bund den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ein, kurz WSF-Corona. Er sollte große Unternehmen auffangen, deren Pleite erhebliche Folgen für Arbeitsmarkt, Versorgungssicherheit oder kritische Infrastruktur gehabt hätte. Der Bund schloss mit 25 Unternehmen 33 Stabilisierungsmaßnahmen und zahlte insgesamt 6,4 Mrd. Euro aus. Das Geld floss vor allem als Beteiligungen und Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen.
Elf Unternehmen haben die Hilfe inzwischen vollständig zurückgegeben. Bei zwölf anderen musste der Bund 1,3 Mrd. Euro ganz oder teilweise abschreiben, neun davon stecken im Insolvenzverfahren. Rechnerisch ist damit gut jeder fünfte ausgezahlte Euro betroffen (1,3 von 6,4 Mrd. Euro), im Schnitt rund 108 Mio. Euro je Unternehmen (1,3 Mrd. Euro geteilt durch zwölf).
Dabei hatte der Gesetzgeber eine klare Hürde gesetzt: Geld sollte nur bekommen, wer nach der Pandemie eine „klare eigenständige Fortführungsperspektive“ hatte. Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Bundesregierung diese Hürde nicht in allen Fällen ernst nahm. In einem Fall wertete sie eine Abwicklungsperspektive als Fortführungsperspektive. In anderen stützte sie sich auf Unternehmensplanungen, die sie selbst als „mit erheblichen Risiken behaftet“ eingestuft hatte. Einem Plan, dem man selbst nicht traut, vertraute man also dreistellige Millionenbeträge an.
Auch beim Führungspersonal blieb es großzügig. Variable Vergütungen für Vorstände waren eigentlich verboten, wurden bei einigen gestützten Unternehmen aber trotzdem gezahlt. Die Begünstigten hatten der Änderung ihrer Altverträge schlicht nicht zugestimmt, und damit war das Verbot erledigt.
Unterm Strich verweist der Rechnungshof auf Sondererlöse von 1,04 Mrd. Euro und Zinserträge von 455 Mio. Euro, mit denen der Fonds die Verluste ausgleichen konnte. Finanz- und Wirtschaftsministerium sehen den Fonds deshalb als Vorbild für künftige Krisen. Dass erfolgreiche Fälle die gescheiterten mitbezahlen, macht die gescheiterten allerdings nicht besser.
Kritik
Wer Steuergeld an Unternehmen vergibt, deren Zukunft er selbst als hochriskant einstuft, verstößt gegen die eigene gesetzliche Vorgabe und nimmt Verluste in Kauf. Die Fortführungsperspektive hätte streng geprüft und nicht mit Hilfskriterien zurechtgebogen werden dürfen. Ebenso inakzeptabel ist, dass Manager gestützter Firmen trotz Verbots Boni kassierten: Hilfen hätte es nur gegen verbindlichen Verzicht geben dürfen. Bevor der Fonds zur Blaupause wird, müssen genau diese Lücken geschlossen werden.
Wirtschaftsstabilisierung in Krisen, Bundesrechnungshof, 12. Juni 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.