Bund zahlt 468.000 Euro Unterhalt für Grenzcontainer
Für Polizeicontainer an der Grenze in Frankfurt (Oder) zahlt der Bund jährlich 468.000 Euro Unterhalt, die Miete kostet nur 55.200 Euro
Was ist passiert?
Wer aus Polen nach Frankfurt (Oder) kommt, nimmt entweder die Stadtbrücke, die Autobahn 12 oder den Zug. Seit Oktober 2023 kontrolliert die Bundespolizei an all diesen Wegen wieder, um illegale Migration einzudämmen. Abgeordnete der Linken wollten im Bundestag wissen, was das am Standort kostet.
Die Antwort der Bundesregierung vom September 2026 fiel dünn aus. Kosten je Grenzabschnitt erfasst die Bundespolizei nicht, ebenso wenig Dienststunden vor Ort oder die Zahl der kontrollierten Personen. Bundesweit summierten sich die Mehrkosten an allen Landgrenzen zwischen Mitte September 2024 und Ende Juni 2026 auf 194,7 Mio. Euro, davon 56,9 Mio. Euro für Hotels und Verpflegung.
Zwei Frankfurter Posten konnte die Regierung immerhin beziffern. Für die geänderte Verkehrsführung und die Kontrollstelle auf der A 12 fielen rund 820.000 Euro an. Und für die Container an Stadtbrücke und Autobahn zahlt der Bund jeden Monat rund 43.600 Euro. Auffällig ist, wie sich dieser Betrag zusammensetzt: Die Miete liegt an beiden Stellen bei je 2.300 Euro, der Unterhalt bei 15.000 Euro an der Brücke und 24.000 Euro an der Autobahn. Die Container zu betreiben kostet also das Sechs- bis Zehnfache dessen, was ihre Anmietung kostet. Aufs Jahr gerechnet sind das rund 523.000 Euro (43.600 Euro mal 12), davon 468.000 Euro allein für den Unterhalt.
Unterdessen wurde es an der Grenze deutlich ruhiger. Im zweiten Quartal 2024 registrierte die zuständige Inspektion noch 1.630 unerlaubte Einreisen, im zweiten Quartal 2026 nur noch 410, also rund ein Viertel. Die bundesweiten Mehrkosten lagen seit Herbst 2024 dagegen Quartal für Quartal zwischen 24 und gut 30 Mio. Euro. Die Bundesregierung wertet den Rückgang als Erfolg der Kontrollen. Auf die Frage, ob Aufwand und Ergebnis noch zueinander passen, ging sie nicht näher ein.
Kritik
Wenn der Unterhalt zweier Containerstandorte ein Vielfaches der Miete verschlingt, gehört dieser Posten dringend auf den Prüfstand. Fast eine halbe Million Euro im Jahr nur für den Betrieb provisorischer Bauten ist kein Nebenbetrag. Zudem sind die Aufgriffe in Frankfurt (Oder) auf rund ein Viertel gesunken, während die Kosten der Kontrollstellen als feste Monatsbeträge weiterlaufen. Wer Grenzkontrollen dauerhaft betreibt, muss den Aufwand an den tatsächlichen Bedarf anpassen und dafür wissen, was jeder Standort kostet.
Drucksache 21/8078: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7934 - Binnengrenzkontrollen an den Grenzübergängen Stadtbrücke Frankfurt (Oder), Autobahn 12 und Schienenstrecke, Antworten auf Kleine Anfragen, 21. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.