Bundestag gibt 870.000 Euro für Ausstellung ohne Plan
Der Bundestag sagt einem Museum in Ratingen 870.000 Euro für eine neue Ausstellung zu, obwohl offen war, was sie zeigen und was sie kosten soll
Was ist passiert?
In Ratingen gibt es seit 1998 das Oberschlesische Landesmuseum. Betrieben wird es von der privaten Stiftung Haus Oberschlesien. Der Bund förderte das Haus nur kurz. Schon 1997 hatte der Bundesrechnungshof dauerhaft geringe Besucherzahlen bemängelt, und 2001 stieg der Bund nach einer Evaluierung aus. Seitdem finanziert das Land Nordrhein-Westfalen den Betrieb.
2025 schien die Zukunft des Hauses entschieden. Im Juli beschloss der Stiftungsvorstand mit 3 : 2 Stimmen, den Museumsbetrieb in Ratingen zum Jahresende einzustellen und nach Essen ins Ruhrmuseum zu verlagern. Im September bekräftigte er diese Bereitschaft. Parallel führte der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung vier Gespräche mit der NRW-Kulturministerin, das letzte am 7. November 2025. Sechs Tage später stellte der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner Bereinigungssitzung 870.000 Euro für eine neue Dauerausstellung in Ratingen in Aussicht. Davon sind 305.000 Euro für 2026 und 565.000 Euro für 2027 vorgesehen.
Worauf sich dieser Betrag stützt, bleibt offen. Nach eigener Auskunft lag der Bundesregierung kein Konzept für die Ausstellung vor. Es gab auch keine Kostenkalkulation und kein Gutachten zum Zustand des Gebäudes. Zur wirtschaftlichen Lage der Stiftung hatte sie keine konkreten Erkenntnisse, ihren Sitz im Stiftungsrat ließ sie ruhen. Bekannt waren ihr dagegen Unregelmäßigkeiten in der Geschäftsführung bis 2018 und Regressansprüche gegen einen früheren Direktor. Das Gebäude wird erst jetzt begutachtet. Den wissenschaftlichen Beirat, der die Ausstellung begleiten soll, gibt es noch nicht. Die rechtlichen Grundlagen der Förderung will das Ministerium im Zuge der Bewilligung prüfen. Zuerst stand also die Summe fest, die Prüfung soll folgen.
Zum Vergleich: Bis Anfang 2023 bezahlte der Bund am Museum einen Kulturreferenten mit 117.000 Euro im Jahr. Nach einer Kürzung des Haushaltstitels wurde die Stelle nicht nachbesetzt. Die jetzt zugesagte Summe entspricht mehr als sieben Jahren dieser Förderung (870.000 Euro geteilt durch 117.000 Euro ergibt rund 7,4).
Kritik
Der Haushaltsausschuss hat Geld für eine Ausstellung reserviert, die nicht einmal auf dem Papier existierte, und zwar in einem Gebäude, dessen Zustand niemand kannte. Standort, Bausubstanz und Konzept hätten vor der Festlegung einer Summe geklärt werden müssen, nicht danach. Wer ein Haus mit seit Jahrzehnten schwachen Besucherzahlen und belasteter Finanzgeschichte fördern will, muss zuerst prüfen, ob es am bisherigen Ort überhaupt eine Zukunft hat. Das Ministerium sollte die Mittel erst freigeben, wenn Gutachten, Konzept und eine belastbare Kostenplanung vorliegen.
Drucksache 21/7974: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7739 - Einsatz von Bundesmitteln für das Oberschlesische Landesmuseum in Ratingen - Standortentscheidung, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle öffentlicher Förderung, Antworten auf Kleine Anfragen, 10. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.