Miete für 15 Jahre, Flugzeugschau für ein halbes
Der Bund mietet in Friedrichshafen für 11,1 Mio. Euro eine Halle für das 1977 entführte Flugzeug „Landshut“, gezeigt wird es nur 189 Tage
Was ist passiert?
Am Rollfeld des Flughafens Friedrichshafen steht die Halle Q, eine ehemalige Flugzeugwerft. Seit Oktober 2024 steht darin die Lufthansa-Maschine „Landshut“, die 1977 entführt und in Mogadischu befreit wurde. Der Bund hatte das Flugzeug 2017 nach Deutschland zurückgeholt. Nun soll die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) dort einen Lernort über die Entführung und den Terrorismus der RAF einrichten. Seit 2017 hat der Bund für das Vorhaben knapp 7,97 Mio. Euro ausgegeben.
Für die Halle schloss die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im August 2023 einen Mietvertrag mit fester Laufzeit bis zum 30. April 2039 ab. Die bpb ist Untermieterin. Miete und Nebenkosten betragen zusammen rund 61.800 Euro im Monat, über die gesamte Laufzeit 11,1 Mio. Euro. Ordentlich kündigen lässt sich der Vertrag nicht. Vorgegeben war eine Nutzungsdauer von 15 Jahren, obwohl der Haushaltsgesetzgeber einen Zuschuss für den Betrieb nur bis 2031 vorgesehen hatte. Die Laufzeit entspreche dem Standardvorgehen, erklärt die Bundesregierung.
Geöffnet werden soll die Ausstellung nun vom 18. Oktober 2027 bis zum 23. April 2028, also gut ein halbes Jahr. So stelle man sicher, dass nur das vorhandene Geld ausgegeben werde. Für einen Dauerbetrieb fehlt ein Träger: Stadt und Landkreis zeigten sich zurückhaltend, die Stiftung Dornier lehnte ab. Weitere Mittel sind nicht angemeldet.
Die Miete läuft trotzdem weiter. Für die Zeit nach der Schließung rechnet die Bundesregierung selbst mit 8,15 Mio. Euro für Miete und Nebenkosten, fast drei Viertel des gesamten Vertragsvolumens. Gemessen an den 189 Öffnungstagen kostet die Halle damit rund 58.800 Euro je Ausstellungstag (11,1 Mio. Euro geteilt durch 189). Eine neue Wirtschaftlichkeitsprüfung hielt man nicht für nötig, die Bewertung von 2023 bleibe „unberührt“. Ob die Halle untervermietet oder der Vertrag vorzeitig beendet werden kann, dazu kann die Regierung noch nichts sagen.
Kritik
Wer sich 15 Jahre an eine Halle bindet, muss vorher klären, wer den Betrieb trägt und bezahlt. Dass das Betriebsgeld nur bis 2031 reichte, der Mietvertrag aber bis 2039 läuft, hätte vor der Unterschrift auffallen müssen. Nun droht der Bund jahrelang Millionen für eine geschlossene Ausstellung zu überweisen. Entweder wird die teuer gemietete Halle auch genutzt, oder der Bund muss schnellstens eine Untervermietung oder einen Ausstieg aushandeln.
Drucksache 21/7863: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7666 - Kosten, Mietbindung, Betriebsdauer und Trägerschaft des Lernorts "Landshut" in Friedrichshafen, Antworten auf Kleine Anfragen, 3. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.