Bund zahlt 1,4 Mio. Euro für Liste ohne Zugriff
Das Bundesinnenministerium ließ für 1,4 Mio. Euro auflisten, welche Computernetze vier Ministerien haben, kam aber selbst nicht an die Daten
Was ist passiert?
Die Bundesverwaltung arbeitet nicht in einem einzigen IT-Netz. Neben den „Netzen des Bundes“ betreiben unter anderem das Finanz-, das Verkehrs- und das Verteidigungsministerium sowie das Auswärtige Amt eigene Leitungen. Bereits im November 2014 verlangte der Haushaltsausschuss des Bundestages, diesen Flickenteppich zu bündeln. Am Anfang sollte eine Übersicht stehen: welche Netze es gibt, wie sie aufgebaut sind und wohin sie sich entwickeln sollen.
Das Bundesinnenministerium beauftragte damit ein externes Unternehmen. Für rund 1,4 Mio. Euro erhob dieses Daten zu den Netzen von vier Ministerien und legte sie in einer Datenbank ab. Das sind 350.000 Euro je erfasstem Ressort (1,4 Mio. Euro geteilt durch vier). Der Bundesrechnungshof sah sich das Ergebnis 2021 an und befand es für unvollständig und kaum nutzbar. Zugriff auf die Datenbank hatten außer dem Auftragnehmer nur eines von zwölf Mitgliedern des eigens gegründeten Steuerungsgremiums. Das Ministerium, das bezahlt hatte, war nicht darunter. Automatisch aktualisieren ließen sich die Daten ebenfalls nicht. Das Ministerium versprach, die Mängel zu beheben.
Als die Prüfer 2025 erneut nachsahen, hieß es, man habe mit der Umsetzung begonnen. Zu erkennen war davon wenig. Die Daten wurden zuletzt 2021 aufgefrischt, die Datenbank ist inzwischen abgeschaltet. Das Gremium, das halbjährlich tagen sollte, kam zuletzt im Mai 2022 zusammen.
Zuständig ist mittlerweile das neue Digitalministerium, und es plant größer. Ein Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung soll die Netze von Bund, Ländern und Kommunen verknüpfen und mindestens 1,3 Mrd. Euro kosten. Eine Gesamtübersicht der Netze ist erst vorgesehen, wenn der Verbund steht und die bisherigen Bundesnetze umgezogen sind. Gebaut wird also zuerst, gezeichnet danach. Der Rechnungshof spricht von einer Umsetzung „im Blindflug“. Das Innenministerium hält dagegen, ein einziges Netz für alle sei derzeit weder geeignet noch umsetzbar. Das hatte allerdings niemand gefordert. Auch ein Verbund braucht einen Bauplan.
Kritik
Wer 1,4 Mio. Euro für eine Bestandsaufnahme ausgibt und sie dann in einer Datenbank verschwinden lässt, auf die nicht einmal das eigene Haus zugreifen kann, hat das Geld schlicht verbrannt. Das Innenministerium hätte sich den Zugriff vertraglich sichern und die zugesagten Nachbesserungen auch liefern müssen. Ein Projekt von mindestens 1,3 Mrd. Euro ohne Übersicht über das Bestehende zu starten, lädt zu Doppelstrukturen und Nachbesserungen ein. Das Digitalministerium muss die Netzarchitektur jetzt erstellen und nicht erst dann, wenn der Verbund bereits gebaut ist.
Bemerkungen 2025: Netze des Bundes: Fehlendes Architekturmanagement gefährdet die Konsolidierung (Nr. 16), Bundesrechnungshof, 10. Dezember 2025. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.