Bund zahlt Firmenberatern bis zum Dreifachen
Das Entwicklungsministerium gab 62 Millionen Euro für Berater, die Firmen Fördertöpfe zeigen sollten, und zahlte teils das Dreifache der Planung
Was ist passiert?
Deutsche Unternehmen sollen sich stärker in Entwicklungs- und Schwellenländern engagieren. Dafür förderte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von 2021 bis 2025 das Netzwerk „Business Scouts for Development“. Berater im In- und Ausland sollten Firmen zeigen, welche Fördertöpfe es gibt. Bewilligt wurden 62 Mio. Euro, rechnerisch 12,4 Mio. Euro pro Jahr (62 Mio. Euro geteilt durch fünf Jahre). Die Durchführung übernahm die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Der Bundesrechnungshof sah sich das Programm genauer an. Statt sechs von zehn Scouts arbeiteten nicht einmal fünf im Ausland, der Anteil lag bei 48 statt 60 Prozent. Bei 14 Scouts wurde die vorgesehene Einsatzdauer überschritten. Für Projektfinanzierungen zahlte das Ministerium teilweise bis zum Dreifachen der ursprünglich geplanten Beträge aus. Hinzu kamen vermeidbare Kosten, weil die GIZ bei der Verwaltung der Fonds zwischengeschaltet war, und Skontoabzüge, die bei Beschaffungen ungenutzt blieben.
Das Ministerium sieht darin kein Problem. Die gestiegenen Summen seien keine Planungsdefizite, sondern die „Fortführung erfolgreicher Programme“. Wie viel je Posten geplant und wie viel tatsächlich ausgezahlt wurde, kann es allerdings nicht sagen: Eine Schlussrechnung fehlt noch. Skonti seien in diesen Vorgängen grundsätzlich nicht vorgesehen. Auf die Frage, ob die Kontrollen bei Beschaffungen nach der Prüfung angepasst wurden, lautet die Antwort schlicht „Nein“.
Seit dem 1. Januar 2024 existiert das Programm nicht mehr eigenständig. Es ging in der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung auf, die bis dahin parallel ähnliche Beratung anbot und sich laut Ministerium mit dem Programm Zielgruppen teilte. Wie oft Unternehmen beide Angebote gleichzeitig nutzten, ist nicht bekannt. Mit der Zusammenlegung wanderten auch Restmittel in die neue Struktur. Die Parallelstrukturen selbst sollen keinen bezifferbaren Nachteil verursacht haben. Erhoben wurde dieser jedoch nie.
Kritik
Wer Auszahlungen bis aufs Dreifache der Planung steigen lässt, hat entweder schlecht geplant oder die Kontrolle aus der Hand gegeben, und beides geht zulasten der Steuerzahler. Statt das Erfolg zu nennen, hätte das Ministerium jede Aufstockung vorab belastbar begründen und die vom Rechnungshof empfohlene direkte Vergabe der Fondsverwaltung wählen müssen. Zwei Angebote, die sich jahrelang dieselben Zielgruppen teilten, hätte es gar nicht erst geben dürfen. Dass nach der Prüfung nicht einmal die Beschaffungskontrollen angepasst wurden, zeigt, wie wenig man aus den Mängeln gelernt hat.
Drucksache 21/8009: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7596 - Umsetzung der Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Programm "Business Scouts for Development", Antworten auf Kleine Anfragen, 14. September 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.