Wirtschaftsministerium verbraucht Werbegeld im Eiltempo
Von 4,44 Mio. Euro Werbegeld bis 2028 hat das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin nach acht Monaten schon 3,26 Mio. Euro vergeben
Was ist passiert?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie lässt sich bei seiner Öffentlichkeitsarbeit von außen helfen. 2025 schrieb es einen Rahmenvertrag für eine Kommunikationsagentur aus. Den Zuschlag erhielt Scholz & Friends Berlin, weil die Agentur das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt hatte. Für die Grundlaufzeit bis Februar 2028 kalkuliert das Ministerium 4.435.200 Euro netto. Mit zwei Verlängerungen bis 2030 wären es 8.870.400 Euro.
Der erste Abruf stammt vom 5. Februar 2026. Laut Antwort der Bundesregierung vom Oktober 2026 sind bereits Leistungen für 3.261.691,50 Euro netto beauftragt. Das sind knapp 74 Prozent des Rahmens (3,26 von 4,44 Mio. Euro), obwohl bis Februar 2028 noch rund 16 Monate vor dem Ministerium liegen. Übrig bleiben rund 1,17 Mio. Euro. Beim bisherigen Tempo von gut 400.000 Euro im Monat (3,26 Mio. Euro geteilt durch acht Monate) wäre auch dieser Rest in weniger als drei Monaten aufgebraucht.
Die Liste der Aufträge zeigt, wofür das Geld fließt. Ein Logo für die „Plattform 4.0“ mit neuem Schwerpunkt Industrial AI kostet 31.020 Euro. Eine Kampagne für Start-ups und Scale-ups schlägt mit 551.392 Euro zu Buche, die Motive wurden für weitere 19.000 Euro vorab getestet. Für ein sogenanntes Message House samt „Equity-Story“ fielen 196.000 Euro an. Die einzeln aufgeführten Abrufe ergeben zusammen nur rund 1,76 Mio. Euro. Wofür die übrigen rund 1,5 Mio. Euro der Gesamtsumme vorgesehen sind, geht aus der Aufstellung nicht hervor.
Als Unterauftragnehmer für „Stakeholder-Strategien“ ist die Lobbyagentur FGS Global beteiligt, auf sie entfallen bislang 376.422 Euro. Für wen FGS sonst arbeitet, musste die Agentur nicht offenlegen. Ihre Eigentümerstruktur wurde nicht geprüft, das Vergaberecht verlange das nicht. Ein Partner der Agentur saß mehrfach mit dem Referat für Öffentlichkeitsarbeit zusammen, Protokolle gibt es nicht. Das Ministerium versichert, seine Öffentlichkeitsarbeit diene allein den Sachthemen des Hauses. Freigegeben wird jeder Abruf von der Referatsleitung.
Kritik
Wer einen Rahmen, der bis Februar 2028 reichen soll, nach acht Monaten zu fast drei Vierteln verplant, hat entweder schlecht kalkuliert oder ohne Maß bestellt. Ein Logo für mehr als 31.000 Euro und über eine halbe Million Euro für eine einzelne Kampagne zeugen von einem sehr großzügigen Umgang mit Steuergeld. Das Ministerium sollte die Abrufe sofort deckeln und größere Aufträge nicht allein auf Referatsebene freigeben. Eine Lobbyagentur, deren Auftraggeber niemand kennt, gehört nicht bezahlt an den Tisch eines Ministeriums.
Drucksache 21/8364: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7877 - Externe PR- und Strategieberatung im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und mögliche Interessenkonflikte (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/7569), Antworten auf Kleine Anfragen, 6. Oktober 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.