Bund gibt 9 Mio. Euro und weiß nicht, an wen
Das Bundesentwicklungsministerium zahlte 9 Mio. Euro in einen kanadischen Fonds für Frauenrechte und kennt die Empfänger nicht
Was ist passiert?
Der Equality Fund ist eine in Kanada registrierte Nichtregierungsorganisation. Er unterstützt Gruppen, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen. Gegründet wurde er 2019 mit 300 Mio. kanadischen Dollar vom kanadischen Staat, 2022 legte Großbritannien 33 Mio. Pfund dazu. Der Fonds arbeitet nach dem Blended-Finance-Modell: Öffentliche Zuschüsse, Privatkapital und Anlageerträge landen in einem gemeinsamen Topf.
Seit 2025 zahlt auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein. Die Fördervereinbarung wurde am 20. November 2025 unterzeichnet, noch im selben Jahr flossen 9 Mio. Euro. Im Mai 2026 kündigte das Ministerium in London an, 18 Mio. Euro in den Fonds zu geben.
Was mit dem deutschen Geld geschieht, weiß der Bund selbst nicht. Eine vollständige Liste der Empfänger liegt ihm nicht vor. Bestimmte Projekte werden aus dem deutschen Anteil nicht finanziert, das Geld fließt „projektübergreifend“. Die Auswahl überlässt das Ministerium dem Fonds. Ausgeschlossen hat es lediglich Zahlungen an sanktionierte Personen und die Finanzierung von Terrorismus. Einen Teil seiner Empfänger nennt der Fonds auch öffentlich nicht, weil das die Menschen vor Ort gefährden könne. Nach Angaben der Bundesregierung hat der Fonds in fünf Jahren über 1.500 Organisationen und Bewegungen unterstützt. Welche davon deutsches Geld bekommen haben, bleibt offen.
Sicher ist dagegen der Anteil für die Verwaltung. Vertraglich darf der Fonds für Management und Overhead bis zu 12 Prozent der direkten Programmkosten abrechnen. Von den 9 Mio. Euro können damit bis zu rund 960.000 Euro in die Verwaltung gehen. Der Rechenweg: 9 Mio. Euro geteilt durch 1,12 ergibt rund 8,04 Mio. Euro für die Programme, der Rest ist Overhead.
Als Nutzen für Deutschland nennt die Bundesregierung allgemeine Studien, nach denen Gleichstellung die Produktivität steigere und Armut verringere. Kontrollieren will das Ministerium die Ausgaben über einen jährlichen Bericht, den der Fonds selbst verfasst. Ein vergleichbares Förderinstrument unterhält der Bund nach eigener Auskunft nicht.
Kritik
Wer 9 Mio. Euro Steuergeld vergibt, muss wissen, wofür es ausgegeben wird. Das Entwicklungsministerium hat das Geld pauschal in einen fremden Topf gezahlt und die Auswahl der Empfänger vollständig aus der Hand gegeben. Sicherheitsgründe mögen gegen eine öffentliche Liste sprechen, nicht aber dagegen, dass Ministerium und Bundesrechnungshof jeden einzelnen Empfänger kennen. Weitere Millionen sollten erst fließen, wenn das Geld an benannte und überprüfbare Projekte gebunden ist.
Drucksache 21/7310: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/6718 - Förderung des "Equality Fund" durch die Bundesregierung, Antworten auf Kleine Anfragen, 23. Juli 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.