Bund zahlt zu viel für Umbau eines Bachs
Für einen Bach in Bobenheim-Roxheim gegen Überschwemmungen zahlt der Bund 3,1 Millionen Euro, rund 783.000 Euro mehr als sonst üblich
Was ist passiert?
Bobenheim-Roxheim ist eine Gemeinde mit etwa 10.000 Einwohnern zwischen Worms und Ludwigshafen. Sie liegt 89 Meter über Normalnull und damit in einem der tiefsten Winkel der Pfalz. Bei Hochwasser laufen hier regelmäßig Teile der Gemarkung voll. Ein Gewässerzweckverband will deshalb den Eckbach umbauen. Geplant sind ein Uferwall gegen die Überflutung von Äckern, zwei Durchbrüche im alten Rückstaudeich, Aufweitungen, ein geschwungener Bachlauf und Steinschüttungen für Fische und Pflanzen. Das kostet 3,914 Mio. Euro.
Bezahlen soll vor allem der Bund. Das Bundesumweltministerium will 3,131 Mio. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds beisteuern, also 80 Prozent. Das Land Rheinland-Pfalz trägt die übrigen 783.000 Euro. Das Ministerium nennt das Projekt ein Modellvorhaben für den natürlichen Klimaschutz, mit besonderer Strahlkraft für alle flachen Gewässer im Oberrheingraben.
Der Bundesrechnungshof sieht darin vor allem gewöhnlichen Hochwasserschutz und Gewässerpflege, also Pflichtaufgaben des Landes. Für solche Maßnahmen gibt es seit Langem einen eigenen Fördertopf, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Dort übernimmt der Bund 60 Prozent. Beim Eckbach wären das rund 2,35 Mio. Euro (60 Prozent von 3,914 Mio. Euro). Über das Klimaprogramm zahlt der Bund rund 783.000 Euro mehr, und das ist genau der Betrag, den das Land beisteuert.
Wie wenig Bundessache das Projekt ist, zeigt die Arbeitsteilung. Das Mainzer Umweltministerium bewilligt das Geld, zahlt es aus und prüft die Abrechnung. Der Bund soll nur am Ende einen Schlussbericht lesen und eine Evaluation bezahlen. Die Bedenken des Rechnungshofs wies das Ministerium zurück und kündigte an, die Vereinbarung in Kürze unterzeichnen zu wollen. Ein Einzelfall soll der Eckbach dabei nicht bleiben. Ein ähnliches Vorhaben in Schleswig-Holstein liegt bereits vor. Für Modellvorhaben dieser Art sind bis 2034 rund 75 Mio. Euro eingeplant, für eine verwandte Förderrichtlinie weitere 258 Mio. Euro.
Kritik
Ein Bachumbau gegen Überschwemmungen wird nicht dadurch zum Bundesprojekt, dass man ihn Klimaschutz nennt. Das Bundesumweltministerium übernimmt eine Landesaufgabe zu besseren Konditionen, als sie der reguläre Fördertopf erlaubt, und umgeht damit die Finanzordnung des Grundgesetzes. Bei weiteren rund 333 Mio. Euro an geplanten Mitteln droht das Muster Schule zu machen. Will der Bund helfen, soll er den vorgesehenen Weg mit 60 Prozent Bundesanteil nehmen.
Finanzierung des Vorhabens „Gewässerentwicklung Eckbach in Bobenheim-Roxheim“ im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz: Kapitel 6092 Titel 686 31, Bundesrechnungshof, 7. Juli 2026. Zahlen gegen das Dokument geprüft, gerechnete Werte nachgerechnet. Maßgeblich ist der Stand des Dokuments; spätere Beschlüsse sind nicht berücksichtigt.